DIW-Studie: Kohle-Abgabe wäre beste Lösung für deutsches Klimaziel

Ist die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke vom Tisch? Das Bundeswirtschaftsministerium dementiert ensprechende Gerüchte. [Patrick Pekal/Flickr]

Die Große Koalition streitet um die Einführung einer Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Die Abgabe wäre der effektivste Weg, um das deutsche 40-Prozent-Klimaschutzziel bis zu Jahr 2020 zu erreichen.

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bisher geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke wäre nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der beste Weg, um das Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

„Mit der Einführung eines Klimabeitrags könnte der Stromsektor endlich die Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen, für die er mit seinen attraktiven Alternativen prädestiniert ist“, sagte die Energieexpertin des DIW Berlin, Claudia Kemfert.

Die derzeit diskutierte Alternative einer Umwandlung von Braunkohle-Kraftwerken mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreverse sei dagegen sehr teuer, heißt es in der am Mittwoch im Berlin vorgestellten Untersuchung im Auftrag der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung. „Eine Reserve wäre außerdem von den Endkunden zu bezahlen und würde alten Kohlendioxid-Schleudern noch ein goldenes Ende bereiten“, erklärte Kemfert.

In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, die Klimaabgabe sei vom Tisch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel widersprach jedoch und erklärte, eine Entscheidung werde am 1. Juli fallen. Derzeit lägen zwei Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiesektor bis 2020 zusätzliche 22 Millionen Tonnen Treibhausgas einsparen soll, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin.

Dei den Vorschlägen handele sich um seinen Vorstoß einer Kohleabgabe für Kraftwerke. Die andere Variante, die von Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft IG BCE vorgeschlagen werde, sei es, Kohlekraftwerke schrittweise vom Netz zu nehmen. Der Nachteil dieser Lösung sei, dass dabei der Bundeshaushalt belastet werde und die Umlage für die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) erhöht werden müsse. Einem Bericht der ARD zufolge soll zudem die Kraft-Wärme-Kopplung mit 500 Millionen Euro im Jahr zusätzlich gefördert werden. Gegen die Klimaabgabe hatten Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitiker protestiert.

Weitere Informationen