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24/09/2016

Dieselgate-Experte: Kommissionspläne werden wenig bringen

Energie und Umwelt

Dieselgate-Experte: Kommissionspläne werden wenig bringen

Auf dem europäischen Markt gibt es im Vergleich zu den USA einen weitaus größeren Anteil von Dieselfahrzeugen – wie zum Beispiel die VW-Modelle, die bei der Abgasmanipulation erwischt wurden.

[Wikimedia]

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine strengere Überwachung der Autoindustrie wird keine „grundlegenden Veränderungen“ bringen. Das meint einer der Forscher, die den VW-Skandal enthüllten. EurActiv Brüssel berichtet.

„Was man Europa vorschlägt, sind keine grundlegenden Veränderungen. Es wird keine Zentralbehörde geben“, kritisiert Dieselgate-Forscher Vicente Franco den jüngsten Kommissionsvorschlag zur Fahrzeugtypgenehmigung. Das geplante Gesetz soll nationale Zulassungsbehörden in Europa an die Leine nehmen und der Kommission neue Aufsichtskompetenzen sichern.

In Zusammenarbeit mit dem International Council on Clean Transportation (ICCT) führte Franco Forschungsarbeiten durch, die die US-Aufsichtsbehörde dazu veranlassten, Volkswagen näher zu überprüfen. Bei den Untersuchungen zeigte sich dann, dass zahlreiche VW-Autos mit Geräten zur Manipulation von Abgaswerten ausgestattet waren. Daraus entwickelte sich ein Skandal, der den Hersteller zwang, Millionen von Fahrzeugen zurückzurufen.

Die EU-weiten Abgasvorschriften seien weniger streng als die in den USA, bemängeln Kritiker. So gebe es auf dem europäischen Markt einen weitaus größeren Anteil von Dieselfahrzeugen – wie zum Beispiel die VW-Modelle, die bei der Abgasmanipulation erwischt wurden. In Europa stoßen Dieselfahrzeuge im Fahrbetrieb durchschnittlich mehr Stickstoffoxide (NOx) aus als schwere LKWs, so Franco.“Der Volkswagenskandal hat die Karten neu gemischt“, betont er. „Ich glaube aber nicht, dass uns das auf eine Stufe mit den US-Amerikanern bringen wird. Die USA haben schließlich eine Zentralbehörde wie die EPA [US Environmental Protection Agency]. Sie verfügt über enorme Ressourcen und Kompetenzen, um ihrer Aufgabe nachzugehen.“

Vor Kurzem berichtete EurActiv, dass sich letzten Monat eine EPA-Delegation mit Kommissionsvertretern und Europaabgeordneten traf – kurz vor der Parlamentsabstimmung über Vorschriften zur Überprüfung von Emissionen im praktischen Fahrbetrieb.

Neue Kompetenzen für die EU-Kommission

Nach der Enthüllung des VW-Skandals beschleunigte die EU Kommission ihren Vorschlag, Emissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb zu testen. Darüber hinaus legte sie einen Gesetzentwurf vor, der ihr neue Aufsichtskompetenzen über nationale Zulassungsstellen übertragen würde. So wäre sie in der Lage, Sanktionen gegen nationale Behörden zu verhängen, die vor den Manipulationsversuchen der Autohersteller die Augen verschließen. Der Gesetzentwurf soll die Produzenten auch davon abhalten, die von ihnen für den Test gewählten Typzulassungsstellen direkt zu bezahlen.

„Die Gefahr ist in meinen Augen folgende“, erklärt Franco mit Blick auf den Gesetzesvorschlag zur Typzulassung, „Wenn man die Umsetzung nicht harmonisiert, können sich die Fahrzeughersteller die bequemsten oder sympathischsten nationalen Typgenehmigungen aussuchen.“ Er und andere Forscher fanden heraus, dass luxemburgische Zulassungsstellen etwa einem Fünftel der europäischen Fahrzeugflotte grünes Licht erteilen. Dabei produziert das Land selbst gar keine Fahrzeuge.

Eine neue EU-Aufsicht für die Autoindustrie zu schaffen, sei nicht nötig, erklärt EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska. Kritiker argumentieren jedoch, die Kommission habe gar nicht die Mittel oder Autorität, nationale Behörden in der EU an die Leine zu legen und einen weiteren Abgasskandal zu verhindern.

Ein Sonderuntersuchungsausschuss trifft sich heute zum ersten Mal im EU-Parlament. Er soll ermitteln, wie die Kommission mit dem Abgasskandal umgegangen ist. Gestern kam Franco mit Europaabgeordneten aus den unterschiedlichen politischen Fraktionen ins Gespräch, darunter auch mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses.

Große Aufgabe, kleines Budget

Dem geplanten Typzulassungsgesetz nach wäre es Aufgabe der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), Fahrzeuge auf dem europäischen Markt zu testen. Eine Budgeterhöhung für die GFS ist im Gesetzentwurf jedoch nicht vorgesehen. Ein Kommissionssprecher weigerte sich, zu spezifizieren, wie viele GFS-Mitarbeiter die Abgastests durchführen werden. Parlament und Rat werden noch hart über den Vorschlag verhandeln.

Man müsse mehr in das Forschungszentrum investieren, wenn es eine signifikante Anzahl von Fahrzeugen testen soll, erklärt Franco. Er war früher selbst als Ingenieur bei der GFS tätig. „Sie leisten dort gute Arbeit. Das ist klar. Aber es hängt alles vom Arbeitsumfang ab. Zehn Prozent der europäischen Fahrzeugflotte zu überprüfen, könnte einfach zu viel für sie sein.“

Weitere Informationen

  • Januar 2016: Autohersteller müssen Stickstoffoxidemission (NOx-Werte) beim Fahren messen.
  • Februar 2016: Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments für die Emissionsmessung in der Automobilbranche trifft sich zum ersten Mal.
  • Ende 2016: Kommission verhandelt mit Vertretern der Mitgliedsstaaten im technischen Ausschuss für Kraftfahrzeuge den dritten Teil des Pakets über Emissions im praktischen Fahrbetrieb.
  • Anfang 2017: Kommission verhandelt mit Vertretern der Mitgliedsstaaten im technischen Ausschuss für Kraftfahrzeuge über den vierten und letzten Teil des Pakets.
  • September 2017: Die neuen Tests werden bei der Fahrzeugzulassung berücksichtigt. Es wird jedoch eine Einführungsphase geben, in der die Branche noch einigen Spielraum hat.
  • Dezember 2019: Vollständige Umsetzung der neuen Regeln.