Deutschland und Brasilien setzen Zeichen für Klimaschutz

Bei ihren Regierungskonsultationen in Brasilia setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (li.) und Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Roussef ein deutliches Signal für den Klimaschutz. Foto: dpa

Brasilien will als erstes Schwellenland im Laufe des Jahrhunderts aus der Kohle aussteigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte im Gegenzug eine Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von 550 Millionen Euro für den Klimaschutz an.

Deutschland und Brasilien wollen gemeinsam ein Zeichen für den Klimaschutz setzen: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff stellte am Donnerstag bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in der Energieproduktion einen Ausstieg ihres Landes aus der Kohle bis Jahrhundertende in Aussicht. Merkel kündigte im Gegenzug in Brasília eine Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von 550 Millionen Euro für den Klimaschutz in dem Schwellenland an.

Wenn der Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden solle, müsse die Dekarbonisierung bis Ende des Jahrhunderts verfolgt werden, sagte Rousseff. Das südamerikanische Land sendet damit ein Signal an andere Entwicklungs- und Schwellenländer.

Im Juni hatten bereits die sieben führenden Industrieländer (G7) den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2100 als Ziel ausgegeben. Anders als beim G7-Gipfel von Elmau wird mit dem klaren Bekenntnis zu erneuerbaren Energien jedoch kein Raum für Kernkraft sowie CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) gelassen.

Merkel begrüßte die Ankündigung des 200-Millionen-Einwohnerlandes als „Ermutigung“ für andere Staaten. Gerade vor der Klimakonferenz im Dezember in Paris sei es „von allergrößter Bedeutung“, dass jedes Land seinen Teil zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels leiste, sagte sie. „Brasilien ist hier einen großen Schritt gegangen, indem wir uns gemeinsam auf die Dekarbonisierung im Laufe dieses Jahrhunderts verpflichten.“

Brasilien kommt beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu: Auf dem Staatsgebiet der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt stehen trotz jahrelanger Abholzung noch 60 Prozent des weltweiten Tropenwaldbestands. Diese „grüne Lunge“ des Planeten ist von entscheidender Bedeutung für das globale Klimagleichgewicht. Rousseff kündigte eine Wiederaufforstung von zwölf Millionen Hektar Wald an.

„Wir sind sehr zufrieden, dass es sehr ambitionierte Entwicklungen gibt, was den Stopp und die Reduktion der Abforstung anbelangt“, sagte Merkel. Dies sei „der Schlüssel“ für die Klimaziele Brasiliens und die Artenvielfalt. „Was hier zerstört wird, das ist nicht reproduzierbar“, fügte Merkel hinzu, die von einer großen Regierungsdelegation nach Brasília begleitet wurde.

Um Brasilien in seinen Bemühungen für den Umweltschutz zu bestärken, sagte die deutsche Regierung in Brasília zu, in den kommenden zwei Jahren mit 550 Millionen Euro die Förderung erneuerbarer Energien und den Schutz des Tropenwaldes in dem Amazonasstaat zu unterstützen. Die gemeinsamen Projekte sollen Brasilien unter anderem bei seinem Ziel unterstützen, die Entwaldung bis 2020 auf Null zu reduzieren.

Bevorstehender Glaubwürdigkeitstest

Für Brasilien wie für Deutschland liege der Glaubwürdigkeitstest nun bei den nationalen Klimazielen und deren Umsetzung, mahnt die NGO Germanwatch. „Brasilien will in wenigen Wochen sein Klimaziel bis 2030 ankündigen. Nur wenn Brasilien als wichtiges Schwellenland ein ambitioniertes landesweites Reduktionsziel vorlegt, sind die jetzigen Ankündigungen glaubwürdig“, so der Politische Geschäftsführer Christoph Bals.

Ähnliches gelte für Deutschland: „Die deutsche Regierung muss in den nächsten Wochen zeigen, wie sie ihr 40-Prozent-CO2-Reduktionsziel bis 2020 umsetzen will. Bisher ist die Emissionsentwicklung nicht mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbar. Deutliche Fortschritte bei der Energieeffizienz und der Kohlepolitik sind hier notwendig,“ so Bals.

Merkel fordert verlässliche Investitionsbedingungen

Doch bei den von Rousseff als „historisch“ bewerteten Regierungskonsultationen ging es nicht nur harmonisch zu. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise in Brasilien und der Klagen deutscher Unternehmen über Bürokratie, ein kompliziertes Steuersystem und mangelhafte Infrastruktur forderte Merkel die brasilianische Staatschefin auf, „verlässliche Investitionsbedingungen“ zu schaffen.

„Die deutschen Unternehmen wollen das und sind dann auch bereit, noch mehr in Brasilien zu investieren“, sagte die Kanzlerin, die sich am Rande der Konsultationen auch mit deutschen Firmenvertretern traf. Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner der Region. Dort sind rund 1.300 deutsche Unternehmen vertreten, die rund zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften.

Brasilien setzte in der Vergangenheit immer wieder auf Protektionismus in der Wirtschaftspolitik. Angesichts der Krise ist Brasilien nun aber bereit, seine Skepsis gegenüber den stockenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur aufzugeben. Ihr Land sei „sehr interessiert“ an dem Abkommen, sagte Rousseff. Merkel begrüßte, dass Brasilien in den Verhandlungen nun die „Führerschaft“ übernehmen und noch in diesem Jahr entscheidend vorankommen wolle.