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04/12/2016

Deutsche Verbände fordern Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Energie und Umwelt

Deutsche Verbände fordern Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Die Entscheidung der EU-Kommission für eine maximal 33-prozentige Steigerung als Effzienzziel für 2030 hatte für Unmut gesorgt. In einem Brief fordern nun zahlreiche deutsche Verbände und Umweltorganisationen eine deutlich ehrgeizigere europäische Energieeffizienz-Politik von Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

In einem offenen Brief an EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordern die Verbände, dass die EU im Nachgang der Klimaverhandlungen von Paris ihren eigenen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels auf 1,5 Grad kritisch überprüfen und die mittel- und langfristigen Klima- und Energieziele anpassen müsse.

In diesem Zusammenhang seien vor allem ehrgeizige Energieeffizienzziele und -maßnahmen als kosteneffizienter Weg von zentraler Bedeutung, heißt es in dem Dokument, das unter anderem unterzeichnet ist vom Deutschen Mieterbund (DMB), Germanwatch, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem WWF Deutschland.

Entsprechend plädieren die Verbände für eine ambitionierte Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die für die europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten den rechtlichen Rahmen für Aktivitäten zur Stärkung der Energieeffizienz bildet.

Konkret fordern sie verbindliche Ziele, um die notwendige Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen. Für 2030 plädieren die Verbände für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent. Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass insbesondere der Kernartikel 7 der Richtlinie über 2020 hinaus verlängert und Schlupflöcher geschlossen werden. Weiter wird vorgeschlagen die Sanierungsrate für öffentliche Gebäude zu erhöhen, damit öffentliche Einrichtungen und der Staat ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Ferner fordern die Verbände verbesserte Berichterstattungspflichten und -leitlinien, um eine stringente und ehrgeizige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

In ihrem gemeinsamen Brief halten die Verbände auch fest, dass die EU-Energieeffizienzrichtlinie positive Auswirkungen auf die Entwicklung von Energieeffizienzmaßnahmen in Deutschland hat. Sie unterstützen deshalb “die Stärkung der Richtlinie im Rahmen des Revisionsprozesses, um das gesamte Potenzial von Energieeffizienz auszuschöpfen – für mehr Energiesicherheit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für eine ambitionierte und kosteneffiziente Klimapolitik”. Bundesminister Gabriel, Bundesministerin Hendricks, sowie EU-Kommissar Cañete seien entsprechend aufgefordert, sich im Rahmen des Revisionsprozesses für eine ehrgeizigere und wirksamere EU-Energieeffizienzrichtlinie einzusetzen, so die Verbände.