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29/09/2016

Das Klima-Dilemma der EU

Energie und Umwelt

Das Klima-Dilemma der EU

Die EU hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren - nur wer, wie viel - ist immer noch nicht klar.

[Nathan Siemers/Flickr]

Bevor sich die EU nicht darauf einigen kann, wie sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz aufteilt, wird es nicht zur Ratifizierung des Pariser Abkommens kommen. Eine ehrgeizige Koalition könnte diesen Prozess beschleunigen. EurActiv Frankreich berichtet.

Als sich 165 Staats- und Umweltminister am 22. April in New York für die offizielle Unterzeichnung des Pariser Abkommens trafen, warf die Uneinigkeit der Europäischen Union ihre innere Spaltung zu überwinden, ein schales Licht auf das von ihr selbstgewählte Image  als Anführer für den Klimaschutz.

Denn obwohl der Vizepräsident der EU-Kommission für Energie Maroš Šefčovič symbolisch seine Unterschrift im Auftrag der Europäischen Union unter die Vereinbarung setzte, ist er nicht in der Lage,  das COP-21 Abkommen offiziell zu ratifizieren.

Die EU hatte sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren – wie sie aber dieses Ziel erreichen will, liess sie bisher offen.  Der Grund: Die 28 Länder konnten sich bis heute nicht darauf einigen, wie diese Verpflichtung unter ihnen aufgeteilt werden soll.

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Ein Gefangenendilemma im Osten 

„Wir haben uns davon überzeugt, dass wir in Europa Marktführer im Klimaschutz sind … aber wir könnten bald von anderen überholt werden. Wir müssen wirklich vorsichtig sein und keine Zeit verlieren“, so Teresa Ribera, Direktorin des Instituts für Nachhaltige Entwicklung und Internationale Beziehungen (IDDRI) während einer Konferenz über die Klimaverhandlungen am 18. April.

Die Französin Laurence Tubiana, eine der führenden Klima-Verhandler und Mit-Architektin des Pariser Abkommens, sieht in der zweideutigen Position der EU eine echte Herausforderung – und nicht nur für Europa. „Diese Situation ist ein Gefangenendilemma“, so die Spezialistin. Dabei würden alle EU-Länder von einer engeren Zusammenarbeit profitieren, aber nur, wenn sie alle bereit sind, zusammen zu arbeiten.

Einige Länder denken, vor allem in Osteuropa, sie gewinnen mehr, wenn sie abwarten und stattdessen ihre Partner ermutigen, die notwendigen  Emissionsminderung durchzuführen, während sie selbst keine ernsthaften Angebote dafür anbieten.

„Aber um das Abkommen ratifizieren zu können, brauchen wir eine globale Strategie. Auch, wenn 2030 noch weit entfernt scheint, wir müssen jetzt beginnen zu handeln“, so Tubiana.

Jetzt hat die Europäische Kommission beschlossen, dem Europäischen Rat noch vor dem Sommer zwei Vorschläge zu präsentieren: einen zur Ratifizierung des Pariser Abkommens; einen anderen über die Verteilung der Anstrengungen zum Klimaschutz bis 2030 „Die beiden Vorschläge müssen“, laut Kommission, „gemeinsam angenommen werden“.

Organisationen und Verbände fürchten, das könnte die geplante Klimapolitik der EU weiter verzögern. Eine Gruppe französischer NGOs, darunter der WWF, haben Frankreich aufgefordert, eine führende Rolle in der europäischen Klimapolitik zu spielen.

„Wir müssen das Versprechen von François Hollande mit Leben erfüllen. Er hat sich verpflichtet, die Kräfte mit allen Ländern zu bündeln, die sich bereit erklärt haben, die Verpflichtungen des Klima-Abkommens einzuhalten und darüber hinaus zu gehen. Sonst wird sich bis 2025 nichts ändern. Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die für etwa die Hälfte der europäischen Emissionen verantwortlich sind, könnten sich mit den skandinavischen Ländern zusammentun und die Zielvorgaben für ihren Anteil an der Reduzierung sogar erhöhen“, so Pascal Canfin, Leiter des WWF Frankreich und ehemaliger französischer Staatsminister für Entwicklung.

Nach Angaben von Friends of the Earth, würden die aktuellen Emissionsreduktionsziele der EU zu einem Temperaturanstieg auf der Erde von 2 bis 2,4 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts führen, obwohl das Pariser Abkommen einen Temperaturanstieg von nur 1,5 Grad Celsius vorsieht.

Ecofys, ein Breatungsunternehmen für nachhaltige Energie, weist auf die geringe Beachtung der Energieeffizienz bei den Bemühungen zur Reduzierung Emissionen hin. Wenn die EU ihr Ziel in Übereinstimmung mit dem im Pariser Abkommen vorgesehenen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius erreichen und die CO2-Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken will,  dann ist die Verbesserung der Energieeffizienz von wesentlicher Bedeutung.

Ein kontroverser Carbon-Preiskorridor 

Doch mangelnder Ehrgeiz ist nicht das einzige Problem. Auch die Methoden, mit denen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, sind umstritten. Unter Führung Frankreichs wurde am Donnerstag (21. April) die Carbon Pricing Leadership Coalition (CPLP)  gegründet, eine Organisation zur Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen für den Austausch von Kohlenstoff-Quoten. Doch bereits während einer Anhörung im Europäischen Parlament am Montag (18. April) hatte sich Klimakommissar Miguel Arias Cañete gegen den französischen Vorschlag einer Kohlenstoff-Marktreform ausgesprochen.

Dennoch behart Paris auf der Idee von einer Kohlenstoff-Preisgestaltung: Ségolène Royal, die französische Umwelt-Ministerin, hat Pascal Canfin, Präsident des französischen Energieunternehmens Engie und dessen CEO, Gérard Mestrallet, damit beauftragt, die Möglichkeiten für entsprechende Maßnahmen  zu prüfen.

Ein Ziel des von Frankreich geplanten Kohlenstoff-Preiskorridors ist, die Kohlenstoffmärkte transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Bisherige Projektionen, die auf Prognosen der Industrieemissionen und dem Preis von Kohlenstoff basieren, sind bislang nie genau gewesen. Der Preis für CO2-Quoten auf dem Emissionshandelssystem der EU (ETS) zum Beispiel ist von 30 Euro auf 5 Euro pro Tonne gefallen – eine Entwicklung, die niemand vorgesehen hatte.

Diese Situation hat dazu geführt, dass die industrielle CO2-Emittenten inzwischen aufgrund der niedrigen Kosten der Kohlendioxidemissionen den ökonomischen Nutzen aller kohlenstoffarmen Investitionen in Frage stellen.

Hintergrund

Europäische Kommission

Im Übereinkommen von Paris wurde ein globaler Aktionsplan vereinbart, der vorsieht, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg weiter auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das Übereinkommen zielt außerdem darauf ab, Länder so zu stärken, dass sie die Auswirkungen des Klimawandels besser bewältigen können.

Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es von mindestens 55 Vertragsparteien ratifiziert wurde, auf die mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen. Für die Europäische Union setzt dies nicht nur ein Legislativverfahren auf EU-Ebene und dabei unter anderem die Zustimmung des Europäischen Parlaments, sondern auch die Ratifizierung in jedem der 28 Mitgliedstaaten voraus.

Im März 2016 legte die Kommission eine Bewertung der Folgen des Übereinkommens von Paris für die Europäische Union vor. In den Schlussfolgerungen vom 18. März 2016 rief der Europäische Rat die Mitgliedstaaten dazu auf, das Übereinkommen von Paris zu unterzeichnen und so bald wie möglich zu ratifizieren. Der Rat ersuchte die Kommission, zügig alle noch ausstehenden wichtigen Legislativvorschläge zur Umsetzung des energie- und klimapolitischen Rahmens bis 2030 zu unterbreiten, mit dem die EU ihre Zusage unterstreicht, die EU-internen Treibhausgasemissionen zu reduzieren, den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu verbessern, wie es der Europäische Rat im Oktober 2014 beschlossen hat.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Oktober 2014 in den kommenden zwölf Monaten Vorschläge vorlegen für einen Beschluss über die Lastenteilung in den nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Sektoren und über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), für Rechtsvorschriften zur Einrichtung eines zuverlässigen, transparenten klima- und energiepolitischen Verwaltungsrahmens für die Zeit nach 2020 und für die politischen Maßnahmen für die Anpassung des Rechtsrahmens der EU, die erforderlich sind, um der Energieeffizienz Priorität einzuräumen und die Rolle der EU als weltweiter Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu fördern.

Zeitstrahl

  • Erste Verhandlungsrunde auf der für den 16.  – 26. Mai 2016 geplanten Klimakonferenz in Bonn (Deutschland)
  • Teilnahme von EU-Kommissar Arias Cañetes an der Tagung der G7-Energieminister in Kitakyushu, Japan, am 1. und 2. Mai 2016

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