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06/12/2016

„Das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik“

Energie und Umwelt

„Das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik“

Lehnt Kapazitätszahlungen für fossile Kraftwerke ab: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

© SPD in Niedersachsen (CC BY 2.0)

Die Bundesregierung erteilt Kapazitätszahlungen für fossile Kraftwerke eine Absage. Die Energiewirtschaft beharrt dennoch auf Hilfen für ihre schwächelnden Kohle- und Gaskraftwerke.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt Kapazitätszahlungen für fossile Kraftwerke ab. Das eigentliche Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, „existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“. Das sei das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik.

Gabriel setzt statt auf Kapazitätszahlungen auf die Kräfte des Marktes: „Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale.“ Die Politik dürfe sich nicht „aus Feigheit“ auf Kapazitätsmärkte einlassen und damit ein neues Umlagesystem in Gang setzen, warnte der Vizekanzler. Davor hätte gerade die energieintensive Industrie „große Angst“.

„Konventionelle und sichere Kraftwerke bleiben noch lange unersetzlich“, sagte hingegen E.ON-Chef Johannes Teyssen am Dienstag auf der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2015 in Berlin. Sie seien trotz des Ausbaus des schwankenden Ökostroms für eine sichere Versorgung notwendig und bräuchten einen fairen Preis. Auch Vertreter der Stadtwerke forderten, dass die Bereitstellung von Energie, die rund um die Uhr erzeugt werden kann, vergütet wird.

Konzerne wie E.ON haben in den vergangenen zehn Jahren Milliardensummen in den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke investiert. Diese Anlagen rechnen sich jedoch heute oftmals nicht mehr. Durch den massiven Ausbau von Ökostromanlagen wie Wind- und Sonnenenergie und den Überkapazitäten an Kraftwerken sind die Strom-Großhandelspreise auf den tiefsten Stand seit elf Jahren gefallen. Die Versorger schalten reihenweise Kraftwerke ab. Bei der Bundesnetzagentur liegen rund 50 Anträge auf Stilllegungen vor.

„Es drohen Stilllegungen zur falschen Zeit am falschen Ort“, sagte Teyssen. Kohle- und Gaskraftwerke würden noch lange gebraucht. „Wind und Sonne können nicht nur in unseren Breitengraden, sondern in nahezu allen Industriegesellschaften konventionelle Kraftwerke nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.“ Er gehe davon aus, dass es auch in weiteren Staaten Europas zu Kapazitätsmärkten komme. Über diesen verfüge beispielsweise bereits Großbritannien. Eine Kostenexplosion habe es dadurch nicht gegeben und diese sei auch nicht in Deutschland zu erwarten.

Unterstützung erhielt Teyssen von Stadtwerken und der Stromlobby. „Auch unsinkbare schiffe brauchen ein Rettungsboot. Ein Kapazitätsmarkt ist nichts anderes“, sagte der Chef des Stadtwerke-Bündnisses Trianel, Sven Becker. Gabriel verweigere die von ihm selbst angekündigte ergebnisoffene Debatte, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Gabriel konterkariere damit den von ihm selbst angestoßenen Diskussionsprozess zum Strommarkt der Zukunft. „Das ist mehr als erstaunlich. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem dringlichsten Problem des Energiemarktes sieht anders aus.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wies auf die Bedeutung konventioneller Kraftwerke für den Industriestandort Deutschland hin. „Die Stadtwerke in Deutschland haben einen Kraftwerkspark mit vielen modernen, hocheffizienten Kraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), die derzeit gar nicht oder fast nicht wirtschaftlich betrieben werden können“, so VKU-Präsident Ivo Gönner. „Diese Kraftwerke haben aber eine wichtige Funktion für die Versorgungssicherheit in Deutschland: Sie liefern dann Strom, wenn durch die schwankende Einspeisung aus erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom bereitgestellt werden kann. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Energiemarkt so ausgestaltet ist, dass hoch effiziente Kraftwerke nicht unter die Räder kommen.“