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08/12/2016

COP22: Ist Trumps Wahlsieg das Ende des Pariser Klimaabkommens?

Energie und Umwelt

COP22: Ist Trumps Wahlsieg das Ende des Pariser Klimaabkommens?

Trump hat im US-amerikanischen Rostgürtel, der von industriellen Umweltsündern geprägt wird, viel Unterstützung erfahren.

[Sarah Hina/Flickr]

EXKLUSIV / Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sei eine unmittelbare Bedrohung für den Kampf gegen den Klimawandel, warnt der EU-Abgeordnete Ian Duncan, zuständig für den EU-Kohlenstoffmarkt. EurActiv Brüssel berichtet.

Donald Trump, seit gestern US-Präsident in spe, glaubt nicht an den Klimawandel. Das Phänomen sei „ausgedacht“ und „von den Chinesen erfunden“. Während seines erbitterten Wahlkampfes drohte er wiederholt, mit den USA aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Darin hatten sich im vergangenen Dezember Staatschefs aus aller Welt darauf geeinigt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad über den vorindustriellen Werten zu begrenzen und möglichst einen Zielwert von 1,5 Grad anzustreben. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete bat Trump am gestrigen Mittwoch in einem Schreiben, die Zusammenarbeit zwischen EU und USA fortzusetzen.

Ian Duncan ist EU-Parlamentsmitglied der britischen Konservativen und leitet die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), des weltweit größten Handelsmechanismus für CO2-Gutschriften. Das ETS zu reformieren, ist wichtiger Bestandteil der europäischen Strategie zur CO2-Reduktion, mit der die EU ihre Klimazusagen erfüllen will.

Diese Wochen treffen sich die Regierungsvertreter aus aller Welt in Marokkos Hauptstadt Marrakesch zur diesjährigen Weltklimakonferenz (COP22). Ihr Ziel ist es, aus dem Pariser Klimavertrag praktische Maßnahmen abzuleiten, um der Erderwärmung entgegenzuwirken. „[Trumps Wahlsieg] kehrt jeden einzelnen Aspekt des Pariser Abkommens so um, dass es quasi unmöglich wird, Ergebnisse zu liefern“, kritisiert Duncan. Wer hört jetzt noch auf das, was US-Außenminister John Kerry in Marrakesch sagt, so seine Frage. „[Die US-Vertreter in Marokko] sprechen für niemanden als sich selbst und die scheidende Regierung.“

China und die USA gelten weltweit als die größten CO2-Produzenten. Sie ratifizierten gleichzeitig das Abkommen und stießen somit das Inkrafttreten des Vertrags am 4. November an – viel früher als eigentlich erwartet. „Das Außergewöhnliche an Paris ist die Art, wie alles zusammengekommen ist. Das 1,5-Grad-Ziel war eine beeindruckende Errungenschaft“, betont Duncan. Nun, ein Jahr später, sei die Teilnahme der USA in Gefahr. „Die EU kann nicht allein gegen den Klimawandel kämpfen, ohne dass ihr irgendwer dabei hilft. Die Industrie wird sofort darunter leiden“, warnt der Abgeordnete. „Die Folgen für den Klimawandel sind real und eine unmittelbare Bedrohung.“

Düstere Stimmung im EU-Parlament

Den gestrigen Morgen verbrachte Duncan bei einem Treffen mit anderen EU-Abgeordneten der größten europäischen Fraktionen. Dort versuchten sie, einen Kompromiss für die geplanten Veränderungen des ETS-Gesetzentwurfs auszuhandeln. „Zweifellos sind sich alle bewusst gewesen, was Trumps Sieg bedeutet“, so der Brite. „Die Stimmung lässt sich am ehesten als düster beschreiben. […] Wenn wir über die Schulter blicken und weder zu unserer Linken noch zu unserer Rechten Verbündete sehen, wie weit können wir dann noch vor dem Tross laufen?“

Duncan, der sich dafür einsetzt, den Klimawandel aus den Brexit-Verhandlungen auszuklammern, befürchtet nun, dass die EU-weite Einigkeit in Sachen Klimaschutz Risse bekommen könnte. Das Pariser Abkommen fußt laut Duncan auf dem Grundsatz, dass die Kosten und Lasten des Klimaschutzes fair verteilt werden. Wenn die EU aufgrund der Widerspenstigkeit der USA mehr Kosten übernehmen muss, könne dies den politischen Willen schmälern. „Der CO2-Handel ist eine der vielversprechendsten und womöglich kosteneffektivsten Möglichkeiten, gegen den Klimawandel vorzugehen“, betont der EU-Politiker. „Sollte sich ein bedeutender Teil der Welt gegen das Pariser Abkommen sowie dessen Grenz- und Zielwerte entscheiden, dann ist das für manche Mitgliedsstaaten ein Problem, die ihre Wettbewerbsfähigkeit anders wahrnehmen werden.“

Rostgürtel und Verleugnung

Trumps Sieg ist zum Großteil auf seinen Erfolg im US-amerikanischen Rostgürtel zurückzuführen – einem Gebiet, das von umweltschädlichen Industriezweigen dominiert wird. Dem Immobilienmogul nach seien die dort angesiedelten alten Industrien zwar von gestern, aber gleichzeitig auch die Zukunft. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie man von solchen Aussagen zurücktreten und sagen kann, der Klimawandel ist real. Das wäre eine Kehrtwende um 180 Grad“, meint Duncan. „Trumps Ansichten gehen über das etablierte Verständnis jedweder großen Frage hinaus. Vielleicht denkt er ja noch einmal darüber nach und mäßigt sich ein wenig. Bisher habe ich so etwas bei ihm jedoch nicht gesehen.“

Einige EU-Abgeordneten begrüßten Trumps Wahlsieg, darunter Roger Helmer von der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, der ebenfalls nicht an den Klimawandel glaubt. „Paris ist tot, genau wie die COP22“, twittert er.

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