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06/12/2016

COP22: Gegenwind für den Klimaschutz

Energie und Umwelt

COP22: Gegenwind für den Klimaschutz

Am 13. November fand in Marrakesch der erste Klimamarsch statt.

[Takver/Flickr]

Der Wahlsieg von Donald Trump könnte den Schwung des Pariser Klimaabkommens bremsen – eine Befürchtung, die auf der diesjährigen Weltklimakonferenz (CO22) in Marrakesch allgegenwärtig zu sein scheint. EurActiv Frankreich berichtet.

„Nach einem schwierigen Jahr haben wir etwas zu feiern – nicht nur ein historisches Klimaabkommen, sondern auch Fortschritte im Kampf gegen Fluorkohlenwasserstoffe (FKW) und in der Luftfahrt“, versicherte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete strahlend am gestrigen Montag in Marrakesch. Damit begann die zweite Woche der Klimaverhandlungen in der marokkanischen Hauptstadt. „[Wir müssen] mehr tun, um den Geist von Paris am Leben zu erhalten.“

Ein Geist, der sich ein Jahr später in Marokko zu verflüchtigen scheint. Nun, da Donald Trump droht, mit den USA aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, bleibt das Schlimmste zu befürchten. „Seit 15 Jahren gehe ich zu den Klimakonferenzen. Vielleicht habe ich nächstes Jahr keine Arbeit mehr“, witzelt ein asiatischer Verhandlungsführer.

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Auf europäischer Ebene möchte Cañete glauben, dass eine starke Politik in wirklichen Maßnahmen gegen den Klimawandel mündet. „Wir können verkünden, dass wir von heute bis zum Monatsende unsere Maßnahmen zur sauberen Energien konkretisieren werden“, erinnert der Kommissar.

Das Winterpaket der EU-Kommission soll gesetzliche Nachbesserungen bei den Erneuerbare-Energien-Vorschriften vorlegen. Auf diese Weise ließen sich die Ziele an die neuen Vorgaben der Emissionssenkung bis 2030 anpassen und man könnte sich „auf die Energieeffizienz-Ziele konzentrieren, vor allem in den Baubranchen“, betont der spanische Politiker. Eine Rede, die auf das Mindestmaß gepolt scheint, während selbst China verkündet, dass es sein Klimaengagement fortsetzen werde – völlig unabhängig vom Wahlausgang in den USA.

Offene Fragen

Der amerikanische Energieminister, Ernest Moniz, sprach indessen von den zahlreichen Übergängen, denen man sich in Zukunft stelle müsse. „Es gibt den Übergang von Paris nach Marrakesch, politische und soziale Umbrüche“, erklärt er besorgt.

Für seinen Kollegen, den US-Sondergesandten für Klimaangelegenheiten Jonathan Pershing, blieben noch viele Fragen unbeantwortet, insbesondere mit Blick auf die Klimaprojekte seiner Nachfolger. Dennoch geht er davon aus, dass ein Ausstieg aus dem Abkommen kompliziert sei, dauert er doch vier volle Jahre. In der Tat schreibt der Klimavertrag vor, dass keine Partei in den ersten drei Jahren zurücktreten kann. Die Aufkündigung muss zudem mindestens ein Jahr im Voraus eingereicht werden. „Der Schwung, den wir in Paris aufgenommen haben, macht klar, dass es nicht länger darum geht, ob wir schneller handeln müssen, sondern wann und wie wir das tun“, so der Vertreter.

Angesichts der großen Risiken wollen überzeugte Optimisten glauben, dass die USA schlicht und einfach nicht daran interessiert sind, vom Kurs gegen den Klimawandel abzuweichen. „Sollten die Vereinigten Staaten tatsächlich aus dem Pariser Abkommen austreten, wer leidet dann am meisten? Meiner Meinung nach sind es die USA selbst“, bestätigt Manuel Pulgar Vidal, internationaler Direktor des WWF und ehemals peruanischer Umweltminister.

Den Klimazweiflern Einhalt gebieten

Im Gegensatz zu diesem Scheuklappendenken ziehen es andere vor, den Dingen direkt ins Gesicht zu sehen. Einer von ihnen ist Bertrand Piccard, Schweizer Gründer und Pilot des Solarflugzeuges Solar Impulse, der unermüdlich für mehr Energieeffizienz kämpft und die Wissenschaftsskeptiker mit seinem Ökoflieger Lügen gestraft hat. Er zögert nicht, den Finger in die Wunde zu legen.

„Die Regierungen haben verstanden, dass die Klimaziele sich lohnen und Arbeitsplätze schaffen. Die logische Frage lautet also: Warum gehen wir nicht noch weiter? Warum hat die Hälfte der UN das Pariser Abkommen immer noch nicht unterzeichnet?“, so der Geschäftsmann.

Bisher haben erst 14 EU-Länder das Abkommen ratifiziert. Der Rest scheint nur mäßig motiviert. Daher mussten die europäischen Diplomaten durchaus Kreativität an den Tag legen, um den Pariser Klima-Deal im Namen der EU zu ratifizieren, nachdem es bereits grünes Licht aus dem EU-Parlament gegeben hatte. So konnte das Abkommen schon am 4. November in Kraft treten. Die konkreten Konsequenzen des Deals, die bis 2018 definiert werden sollen, befinden sich noch in der Schwebe. In dieser Situation ist der scheinbar mangelnde Elan der EU umso besorgniserregender.

„Es gibt noch immer Menschen auf dieser Welt, die sich nicht um das menschliche Leid und den Umweltschutz scheren. Wir sollten dieser Gruppe von Personen mit entsprechenden Regulierungen Einhalt gebieten. Ansonsten werden sie unseren dringend notwendigen Schwung bremsen“, meint Piccard. Zu dieser Gruppe zählt er unter anderem „Präsidenten, die ihr Land wieder groß machen wollen.“

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