EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

Leak: Naturschutzrichtlinien bestehen Fitness-Check

Energie und Umwelt

Leak: Naturschutzrichtlinien bestehen Fitness-Check

Eine aktuelle Karrikatur des Europäischen Umweltbüros.

[EEB]

EXKLUSIV/Die EU-Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie laufen Gefahr, im Rahmen einer Überarbeitung durch die EU-Kommission gelockert zu werden. Dabei haben sich die derzeitigen Regeln in der Praxis bewährt. So ein internes Gutachten, das die Kommission in Auftrag gab. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie unterlaufen derzeit einen „Fitness-Check“ unter Kommissionsaufsicht. Dieser soll überprüfen, inwiefern die bestehenden Richtlinien wirksam, effizient, kohärent, relevant und für die EU „mehrwertstiftend“ sind. Die EU-Kommission beauftragte Berater mit einer unabhängigen Analyse der bestehenden Vorschriften, welche ursprünglich Ende März abgeschlossen werden sollte.

Die nun geleakte Studie zeigt, dass die beiden Naturschutz-Richtlinien alle fünf Fitness-Kriterien erfüllen. Problematisch sei nur die bisher mangelhafte Umsetzung auf nationaler Ebene, heißt es. „Die Studie befindet die Richtlinien für praxisbewährt. Ein Großteil der Nachweise zu den fünf Kriterien zeigen, dass die Gesetzgebung angemessen gestaltet ist und sich die Umsetzung im Laufe der Zeit verbessert hat. Somit können wichtige Ergebnisse und Auswirkungen erzielt werden“, heißt es in dem von EurActiv eingesehenen Bericht.

Die Enthüllungen werden vor allem den ersten Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans unter Druck setzen, der für die Überarbeitung der Richtlinien verantwortlich ist. Er wird heute Nachmittag um 17 Uhr vor den Umweltausschuss des EU-Parlaments treten müssen.

„Timmermans kann sich auf etwas gefasst machen“, kündigt Gerben-Jan
Gerbrandy von der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) an, der Koordinator des Ausschusses. „Die Ergebnisse sind glasklar. Dieses Dokument hätte schon im Januar veröffentlicht werden können und müssen. Ich werde ihn definitiv fragen, warum das nicht der Fall war“, so der niederländische Abgeordnete.

Anweisungen von ganz oben

Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2014 sein Amt antrat, beauftragte er Timmermans und den Umweltkommissar Karmenu Vella, zu überprüfen, inwiefern sich die beiden Richtlinien in einem „moderneren Gesetz“ zusammenführen ließen.

Die Untersuchungen durchlaufen das REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Performance Programme), welches zum Bürokratieabbau innerhalb der EU beitragen soll.

Die Entscheidung der Kommission sorgte damals für ein noch nie dagewesenes Maß an Entrüstung in der Öffentlichkeit. Mehr als eine halbe Million Europäer antworteten auf eine Kommissionsbefragung zur Überprüfung der Richtlinien. Sie forderten mehrheitlich, die Gesetzgebung beizubehalten. Die erneute Öffnung der Richtlinien könne Jahrzehnte lange, harte Arbeit zunichte machen, ebenso den Dialog mit Interessengruppen sowie die rechtliche Klarheit, die man mit jeder einzelnen Leitlinie geschaffen habe, warnen Umweltverbände.

Sollte sich die Kommission letztendlich dazu entschließen, die Richtlinien tatsächlich zu überarbeiten, müsste sie einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Das würde für neue Konflikte zwischen dem EU-Parlament und den Umweltministern sorgen, welche im Übrigen ebenfalls dafür sind, die Naturschutz-Richtlinien in ihrem derzeitigen Zustand zu belassen.

Laut Bewertungsentwurf sind die Richtlinien:

  • ein kohärentes Rahmenwerk, das wichtige Synergien mit anderen EU-Maßnahmen schafft und Ressourcen effizient nutzt;
  • wirksam, wenn richtig umgesetzt, und verbessern sich mit angemessenerer Umsetzung;
  • ein Eckpfeiler der EU-Maßnahmen für mehr Biodiversität;
  • absolut notwendig, um einen gegenseitiges Unterbieten der EU-weiten Umweltstandards zu verhindern;
  • relevant für EU-Bürger und förderlich für Rechtsschutzsystem, das robuster ist, als die meisten nationalen Systeme;
  • verantwortlich für grundlegende Veränderungen wie zum Beispiel das verstärkte Einbringen von Interessengruppen im Standortmanagement und bei der Ausarbeitung von Naturschutzmaßnahmen.

Hätten die Kommission und der Europäischen Gerichtshof die Richtlinien nicht durchgesetzt, würden wahrscheinlich noch immer „untragbare Managementpraktiken“ vorherrschen, so die Studie. Darüber hinaus lobt der Bericht die Richtlinien für ihre Vorschriften, die Forschungsanreize schaffen. „Es bleibt jedoch noch viel zu tun, wenn es darum geht, die Problematik deutlich zu erklären und die Praktiken vor Ort zu verbessern. Nur so kann die EU-weite Umsetzung der Richtlinien noch robuster und noch effizienter werden“, heißt es.

„Die Zwischenbefunde des Fitness-Checks sind eindeutig. Der bestehende Rechtsrahmen funktioniert einwandfrei, liefert positive Ergebnisse und ist gut etabliert. Es besteht also absolut keine Notwendigkeit, die Gesetze zu ändern, zu überarbeiten oder zusammenzuführen. Warum sollte man das tun?“, betont Andreas Baumüller, Direktor für natürliche Ressourcen im WWF-Büro für Europapolitik.

„Eine Überarbeitung würde Jahre dauern und dadurch einen langen Zeitraum der Unsicherheit schaffen. Dieser könnte davon ablenken, wie dringlich wir die bestehenden Regeln umsetzen müssen. Die Biodiversitäts-Krise ist real. Es sterben immer mehr Arten aus und Tag für Tag verschwinden natürliche Habitate in Europa.“

„Wir raten dem Kommissionsvizepräsidenten Timmermans, die Glaubhaftigkeit eines solchen Fitness-Checks zu wahren. Es ist an der Zeit, die endgültigen Studienergebnisse zu veröffentlichen – gemeinsam mit der politischen Schlussfolgerung, die Richtlinien so zu belassen, wie sie sind“, so Konstantin Kreiser, Leiter für EU-Naturschutzpolitik bei NABU, einer Umwelt-NGO mit Sitz in Deutschland. „Ansonsten zeichnet sich für all diejenigen, denen die Natur am Herzen liegt – im Übrigen auch den Millionen umweltbewussten Bürgern Großbritanniens – ein schreckliches Bild der EU. Der Naturschutz ist eine EU-Erfolgsgeschichte und das muss auch so bleiben.“

Verschleppung der Veröffentlichung

Die Studie sollte ursprünglich Anfang Juni veröffentlicht werden, inklusive einer Stellungnahme der Kommission zu den politischen Konsequenzen des Gutachtens. Da die Kommission die Veröffentlichung des Gutachtens jedoch seit Wochen verschleppt, musste der niederländische Ratspräsident bereits eine Konferenz über „Zukunftsfähige Naturschutzpolitik“ Ende Juni in Amsterdam absagen.

Ohne den Fitness-Check gebe es „keine inhaltliche Grundlage für Diskussionen“, begründete Ratspräsident Bert Koenders die Entscheidung. Laut der Website der EU-Kommission soll der Fitness-Check im Laufe des zweiten Quartals 2016 veröffentlicht werden.

Das geleakte Dokument ist auf Januar datiert, was bedeutet, dass die Kommission bereits seit einem halben Jahr von den Ergebnissen der Studie weiß.

„Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, dass Juncker eine Entscheidung hinauszögert, die nicht nur von der Forschung gestützt wird, sondern auch das politische Mandat von Rat und Parlament genießt“, sagte Ariel Brunner, Politikchef bei Birdlife Europe.

Ist die Flüchtlingskrise schuld?

Eine Sprecherin sagte, die Kommission arbeite derzeit in „Hochgeschwindigkeit“ daran, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. In der Folge könnten andere Initiativen „nicht mit der gleichen Geschwindigkeit behandelt werden.“ Im Herbst plane die Kommission, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Umweltschützer behaupten, der Grund für die Verzögerung habe hingegen mit der Tatsache zu tun, dass führende Kommissionsmitglieder unzufrieden mit den Ergebnissen des Gutachtens sind. Einige Kritiker argumentieren, Timmermans‘ Rhetorik über „bessere Regulierung“ ist nur ein Vorwand, um praxisbewährte Umweltstandards zu kassieren und die Kosten für Unternehmen zu senken. Dieser Vorwurf wurde bereits erhoben, als die Kommission das Gesetz zur Kreislaufwirtschaft zurückzog und umschrieb.

Noch im Juni vergangenen Jahres sagte Timmermans zu Umwelt-Campaignern: „Bessere Regulierung bedeutet nicht, Standards zu senken. Ich gebe Ihnen eine Garantie darauf.“ Er fordere seine Kritiker außerdem dazu auf, ihn „sehr sorgfältig“ zu beobachten. Sie werden nicht enttäuscht sein, so Timmermans.

Konstantin Kreiser vom NABU erinnert sich genau an das Versprechen des Kommissionsvizes: „Timmermans hatte versprochen, dass die Überprüfung der Richtlinien nicht dazu führen würden, die Standards zu senken.“ Er könne dies ohne die Unterstützung von Rat und Parlament ohnehin nicht tun. Außerdem gebe es keine Notwendigkeit, „etwas zu beheben, was nicht kaputt ist.“

Hintergrund

Die Europäische Union verfügt über einige der stärksten Naturschutzgesetze der Welt, unterstützt vom umfangreichen „Natura 2000“-Zusammenschluss verschiedener Naturschutzgebieten. Es umfasst fast ein Fünftel der EU-Landfläche und vier Prozent der europäischen Meere.

Die Vogelrichtlinie wurde entwickelt, um "um die Bestände gefährdeter Arten auf einem Stand zu erhalten, der den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht“. Sie verbietet unter anderem, Eier zu sammeln und Nester zu zerstören. Auch beschränkt sie das Jagen in europäischen Wäldern auf bestimmte Jahreszeiten, Methoden und Arten.

Die Habitat-Richtlinie zielt darauf ab, "Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse zu erhalten", indem sie mehr als 1.000 Tier- und Pflanzenarten in rund 230 verschiedenen Biotoptypen einen besonderen Schutzstatus verleiht

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans wurde das Mandat von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegeben, Bürokratie abzubauen und eine bessere Regulierung zu erarbeiten.

Kritiker vermuten, dass dies nur eine Strategie sei, eine wirtschaftsfreundlichere Agenda voranzuschieben und Umweltstandards zu senken.

 

Zeitstrahl

  • Herbst: EU-Kommission will auf den Fitness-Check "zurückkommen".

Weitere Informationen