Bündnis aus Wirtschaft und Politik fordert weltweite CO2-Preispolitik

Weltbankpräsident Jim Yong Kim [World Bank Photo Collection/Flickr]

Die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen rückt immer näher: Sechs Staats- und Regierungschefs fordern jetzt gemeinsam mit Wirtschaftsführern und Vertretern der Städte und Regionen eine weitgehende Einführung eines CO2-Preissystems.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der philippinische Präsident Benigno Aquino III und der französische Präsident François Hollande gehören zu den Staats- und Regierungschefs, die über die Weltbank einen gemeinsamen Aufruf veröffentlichten, in der sie Regierungen und Unternehmen zum Aufbau von CO2-Märkten und der Besteuerung von CO2-Emissionen auffordern.

In dieser Woche treffen sich Vertreter aus 190 Ländern in Bonn zu einer letzten Diskussionsrunde über die Formulierung eines globalen Klimaabkommens. Dieses weltweite Abkommen würde es Entwicklungs- und Industrieländern eine Eindämmungspolitik ihrer CO2-Emissionen abverlangen.

Ein Entwurf des Abkommens, das in Paris gebilligt werden soll, enthält keine Formulierung zu Kohlenstoffpreisen. Denn einige Länder sträuben sich gegen einen Markt, um den Klimawandel anzugehen.

„Wir sollten unsere Bemühungen auf diesem Weg weiter voranbringen, damit wir unser Ziel tatsächlich erreichen können“, erklärt Merkel in der Stellungnahme.

Der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, und die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, beriefen das hochrangige „Carbon Pricing Panel“ ein. Sie fordern in ihrem Aufruf ihre Kollegen dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen und Kohlenstoffpreise zu erheben. Anne Stausboll, CEO des institutionellen amerikanischen Anlegers CalPERS, Gérard Mestrallet, CEO von ENGIE aus Frankreich, Anand Mahindra, Vorsitzender und Geschäftsführer der indischen Mahindra Group sowie Feike Sijbesma, Vorsitzender und CEO von Royal DSM, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, sind die führenden Köpfe der Initiative aus dem Privatsektor.

Die EU entwickelt ihr eigenes Emissionshandelssystem weiter. Der weltgrößte Emittent China wird im kommenden Jahr seinen eigenen nationalen Markt starten. Einige Länder und Unternehmen drängen auf ein UN-Klimaabkommen mit Regeln, die den internationalen CO2-Handel ermöglichen.

Unabhängig davon verkündete US-Präsident Barack Obama am Montag die Unterstützung einer US-Zusage für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch 81 Unternehmen. Zu den Unterzeichnern gehören wichtige US-Unternehmen aus dem gesamten Wirtschaftsspektrum. Darunter sind die Bank of America, Best Buy, Coca-Cola, General Motors, Intel, Johnson & Johnson und Berkshire Hathaway.

Obama nannte WalMart für die Installation von Solarkapazität, Intel, das in Energie- und Wasserschutzprogramme investierte sowie Google, Apple und Costco für ihren Einkauf erneuerbarer Energien.

„Die Wahrnehmung ist so, dass es ein Umweltproblem sei, etwas für Ökofreaks, und dass es nüchterne Geschäftsleute entweder nicht interessiert oder sie es als Widerspruch zu ihren Gewinnen betrachten“, sagte Obama nach dem Treffen zu Journalisten.

„Ich will nur, dass alle verstehen, dass auch amerikanische Unternehmen wollen, dass das passiert.“ 

Hintergrund

Die Verhandlungen über den Klimawandel begannen 1992. Die Vereinten Nationen organisieren seither eine jährliche Klimakonferenz.

Die 20. Klimakonferenz findet vom 1. bis 12. Dezember 2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Paris ist der Gastgeber der 21. Klimakonferenz im Dezember 2015.

Der EU-Beitrag zu dem UN-Abkommen basiert auf einer Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2014. Das Ziel der EU ist die rechtsverbindliche Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent.

Das Ziel ist in der Vereinbarung so beschrieben: “ein verbindliches, gesamtwirtschaftliches (d. h. alle Sektoren und Emissionsquellen einschließlich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und andere Formen der Landnutzung betreffendes) Ziel“

Die Einigung auf einen UN-Rahmen, ob rechtsverbindlich oder nicht, ist die Priorität bis Dezember.