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03/12/2016

Bundestag stimmt über Fracking ab

Energie und Umwelt

Bundestag stimmt über Fracking ab

Bundestag entscheidet über einen Gesetzesentwurf zum Fracking , der die Entscheidungsgewalt an die Landesregierungen überträgt.

[Robin Wood/Flickr]

Die Diskussion über die umstrittene Erdgas-Fördermethode hat sich hingezogen. Nun konnte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss einigen. Der Gesetzesentwurf überträgt die Entscheidungsgewalt an die Landesregierungen. Eine Abstimmung im Bundestag soll heute erfolgen.

„Unkonventionelles Fracking wird verboten, die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber und Forschung gibt es nur mit Zustimmung der Länder“, fasst SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt das Verhandlungsergebnis der SPD-Bundestagsfraktion zusammen. Durch das Verbot würden Mensch, Natur und Trinkwasser geschützt, meint auch Hubertus Heil, ebenfalls Fraktionsvize der SPD.

Das Urteil der Linkspartei zum neuen Gesetzesentwurf fällt weniger positiv aus. Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss spricht von einem agekarterten Spiel auf Kosten der Menschen und der Umwelt. Erdölfracking, Fracking im Sandgestein sowie Probe- und Forschungsbohrungen sein weiterhin erlaubt. „So zerplatzt die Behauptung von den angeblich sehr strengen Regeln bei näherem Hinsehen wie eine Seifenblase. Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Deshalb werden wir dieses Fracking-Gesetzespaket ablehnen“, so Zdebel.

Auch die Grünen finden deutliche Worte zur der Einigung der Großen Koalition. „Mit diesem Gesetz bekommt die Erdgas-Industrie genau das auf dem Silbertablett serviert, was sie erst letzte Woche wieder gefordert hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordern ein lückenloses, bundesweites Fracking-Verbot zugunsten von Klima, Umwelt und Gesundheit.

BBU zur Fracking-Einigung: Mogelpackung statt konsequentes Fracking-Verbot

Als Mogelpackung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Fracking bezeichnet. Fracking werde keineswegs vollständig verboten. Fracking in bestimmten geologischen Formationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, wird in jeder Tiefe erlaubt. Davor können auch Länderklauseln nicht schützen. Und eine endgültige Entscheidung über Fracking im Schiefergestein wird nicht getroffen, sondern auf das Jahr 2021 verschoben. Der BBU appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das Regelungspaket der Bundesregierung am Freitag abzulehnen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif präsentiert sie das Stück ‚Gutes Fracking – schlechtes Fracking“. Dazu benutzt sie die Fantasiebegriffe ‚konventionelles Fracking‘ und ‚unkonventionelles Fracking‘. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche. Und gleich sind auch die Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Auch die Hoffnung auf Länderklauseln erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst trügerisch. Denn nur für Erprobungsmaßnahmen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Ein weitergehender Ausschluss kann nur in Gebieten erfolgen, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist. Um darüber hinaus rechtssicher auf Länderebene über die Raumordnung Fracking in anderen Gebieten, insbesondere Tight-Gas-Reservoirs, ausschließen zu können, würde es einer entsprechenden neuen Ermächtigung im Bundesberggesetz bedürfen. Eine solche Änderung hat weder die Bundesregierung noch die Große Koalition vorgelegt. Damit wird jeder Versuch eines Ausschlusses über einen Landesentwicklungsplan zu einem juristischen Glücksspiel.“

Auch für Bohrungen im Schiefergestein bringt die Einigung der Großen Koalition keine abschließende Sicherheit. Der Prüfungsvorbehalt für das Jahr 2021 bedeutet lediglich: In den nächsten fünf Jahren werden die Gaskonzerne die Tight-Gas-Reservoirs vollständig ausbeuten und bis 2021 kontinuierlich Druck machen, damit die Schiefergasförderung dann freigegeben wird.

Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dieses Spiel auf Kosten der Bevölkerung nicht mitzumachen und sich konsequent für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Der erste, notwendige Schritt hierzu ist die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung am kommenden Freitag im Bundestag.

Hier die wichtigsten Punkte, die nun gesetzlich geregelt werden:

  • Fracking, so wie es in den USA oder in Kanada praktiziert oder hier als unkonventionelles Fracking bezeichnet wird, wird in Deutschland auf unbestimmte Zeit verboten.
  • Forschung zu eben dieser Form des Frackings wird es nur durch maximal vier Erprobungsmaßnahmen geben, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort. Auch das ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.
  • Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards bei der seit den 1960er Jahren betriebenen Erdgasförderung werden erheblich verbessert.
  • In allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen (Beispiel: Bodensee), die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden.

Wenzel: Niedersachsen will Fracking nicht erlauben, sondern beschränken

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel sieht in der Ansage der großen Koalition und dem dazu vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Erdgasförderung eine deutliche Verschärfung der Rechtsvorschriften zugunsten des Umweltschutzes bei der Rohstoffnutzung.

„Der Trinkwasserschutz muss absoluten Vorrang haben.“ Wenzel lehnt die Durchführung von Probebohrungen zur Förderung von Schiefergas ab. Zudem müssten auch Vorranggebiete für Trinkwasserschutz ausgenommen werden. Darauf habe auch der Landtag in seiner Entschließung gedrungen, sagte der Minister am Mittwoch (heute) in Hannover.

Mit dem Entwurf des Berliner Gesetzes werde bestätigt, dass es um eine Gewässerbenutzung gehe. Somit müssen bei der Entscheidung ausdrücklich auch die Wasserbehörden einvernehmlich beteiligt werden, forderte Wenzel. „Wir wollen das Trinkwasser vor den Risiken der Rohstoffförderung schützen und setzen uns deshalb für die weltweit höchsten Umweltschutzstandards ein“, sagte Wenzel.

Die Errichtung von Anlagen in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten sei ausgeschlossen. Für eventuelle Antragsverfahren sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung erforderlich.