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04/12/2016

Bundesregierung skeptisch bei nationalem Importverbot für Genmais

Energie und Umwelt

Bundesregierung skeptisch bei nationalem Importverbot für Genmais

Die Bundesregierung lehnt den Anbau genetisch veränderter Organismen entschieden ab und ist derzeit dabei, ein nationales Anbauverbot auszuarbeiten.

[Sandee K./Flickr]

Trotz einer allgemeinen Ablehnung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen steht die Bundesregierung einem nationalen Importverbot für Gensoja oder Genmais skeptisch gegenüber.

„Die Bundesregierung wird den Vorschlag eingehend prüfen“, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums zu einer am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten Initiative. Schon jetzt lasse sich allerdings sagen, „dass negative Auswirkungen auf die Warenverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt zu befürchten sind“.

Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedsstaaten die Möglichkeit nationaler Importverbote für genetisch verändertes Obst und Gemüse vorgeschlagen, auch wenn diese Lebens- und Futtermittel auf EU-Ebene zugelassen sind. „Mit dem neuen Konzept soll das richtige Gleichgewicht erzielt werden zwischen der Beibehaltung eines EU-Zulassungssystems und der Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, frei über die Verwendung von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu entscheiden“, sagte ein Kommissionssprecher.

Die Bundesregierung lehnt den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) entschieden ab und ist derzeit dabei, ein nationales Anbauverbot auszuarbeiten. Bei der jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagenen Möglichkeit, auch den Import von GVO zu verbieten, ist sie zurückhaltender. So wandte der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein, gegen ein nationales Importverbot bestünden WTO-rechtliche Bedenken. „Unklar ist auch (…) wie bei dem Vorschlag die Nutzungsbeschränkungen oder Verbote in der Praxis kontrolliert werden sollen“, warnte er.

In Deutschland werden bereits in großem Umfang GVO für Futter importiert. So brauchen etwa Schweine eiweißreiche Nahrung, um schnell wachsen zu können. Deswegen wird ihrem Futter Importsoja beigemischt, denn in Europa wird weniger als zehn Prozent des Sojabohnenverbrauchs aus eigenem Anbau gedeckt. Nach früheren Angaben der Umweltschutz-Organisation WWF stammen über 80 Prozent aller deutschen Soja-Importe von genetisch veränderten Pflanzen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Pläne der EU-Kommission scharf. „Die Pläne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen den gemeinsamen europäischen Markt kaputt“, erklärte DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling. Es müsse einheitliche Zulassungsverfahren für Importe aus Drittländern geben. Greenpeace bezeichnete den Vorstoß als Mogelpackung, durch die längerfristig mehr GVO-Lebensmittel konsumiert werden würden. Nationale Importverbote seien mit erheblichen rechtlichen Problemen verbunden und könnten von der GVO-Branche angefochten werden. Nach Greenpeace-Angaben stehen in der EU 17 Gentechnik-Pflanzen vor der Importzulassung, bei weiteren 40 sei die Zulassung beantragt worden.

Kritiker sehen in den GVO-Pflanzen Risiken für Umwelt und Gesundheit. Die Befürworter verweisen dagegen auf höhere Erträge durch die gentechnisch erzeugten Eigenschaften wie Resistenzen gegen Schädlinge und Unkrautvernichtungsmittel. In Deutschland herrscht eine breite Ablehnung von Lebensmitteln aus GVO, während sie in den USA weitgehend akzeptiert sind.

Vor allem US-Konzerne wie Monsanto, Dow Chemical und Dupont machen mit GVO-Saatgut weltweit Milliarden-Umsätze. In Europa zählen BASF, Syngenta und Bayer Cropsciencezu den führenden GVO-Anbietern.