Bundesregierung beklagt zu hohe Emissionen neuer Diesel-Pkw

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Stickoxidabgase sind noch immer ein großes Problem in Deutschland. [Foto: dpa (Archiv)]

Deutschland steht bei der EU seit Jahren am Pranger wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Städten und muss womöglich mit einer EuGH-Klage rechnen. Die Bundesregierung begründet das mit „viel zu hohen“ Emissionen neuer Diesel-Autos.

Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht bei der EU-Kommission intern den „viel zu hohen“ Ausstoß von schädlichem Stickoxid bei neuen Diesel-Autos beklagt. Die realen durchschnittlichen Stickoxid-Emissionen von neuen Euro-6-Diesel-Pkw, die derzeit auf den Markt kämen, seien erheblich höher als der einzuhaltende Grenzwert von 80 Milligramm pro Kilometer, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagausgaben aus einer Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission.

Messungen an neuen Fahrzeugen hätten ergeben, dass die Emissionen vielmehr im Bereich von 500 mg Stickoxid pro Kilometer lägen, heißt es demnach in dem Papier. Das wären mehr als sechsmal so viel, wie die neue Schadstoffnorm für Diesel-Pkw ab September vorschreibt. Diese Abweichungen bei Diesel-Pkw seien nach Darstellung der Regierung der Hauptgrund, warum Deutschland die EU-Vorgaben für die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in einer Reihe von Städten und Ballungsräumen auch in den nächsten Jahren nicht einhalten werde.

Mit der Kritik wehrt sich die Bundesregierung den Funke-Medien zufolge gegen Vorwürfe der EU-Kommission, nicht genügend zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun. In einem Mahnschreiben hatte die Kommission im Juni gewarnt, in 29 Städten und Regionen – darunter Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Teile des Ruhrgebiets – würden die EU-Vorgaben für Stickstoffdioxid keinesfalls vor 2020 eingehalten. Als Konsequenz plädierte die Kommission für ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in einigen Stadt-Regionen und empfahl auch eine höhere Besteuerung der Selbstzünder.

Das Mahnschreiben ist den Angaben zufolge Teil eines Vertragsverletzungsverfahrens, das zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland führen könne. Die Bundesregierung weise den Vorwurf unzureichender Maßnahmen in ihrer Antwort nun zurück, schrieben die Funke-Medien. Sie mache klar, dass die Hoffnungen bislang auf einer „schnellen und breiten Marktdurchdringung“ von Euro-6-Diesel-Pkw gelegen habe. Dass deren Emissionen nun erheblich höher seien als der einzuhaltende Grenzwert, wiege deshalb schwer.

Der Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Autos steht derzeit wegen manipulierter Abgaswerte bei Volkswagen-Modellen in den USA im Fokus. Laut US-Umweltschutzbehörde EPA entwickelte Volkswagen eine Software, mit der Vorgaben zur Luftreinhaltung zwar bei Tests, nicht aber beim normalen Betrieb der Autos erfüllt wurden. Die Dieselfahrzeuge stießen folglich im regulären Straßenverkehr mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt. Stickoxide können zu Atemwegserkrankungen führen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, VW-Chef Martin Winterkorn habe ihm versichert, dass es in Deutschland keine Manipulationen an VW-Diesel-Fahrzeugen gebe.