Bundeskabinett will Haftungslücken für Atom-Konzerne schließen

Die EU zu verlassen kann Konsequenzen auf die EURATOM-Mitgliedschaft haben. [Foto: Karl-Ludwig Poggemann/Flickr]

Die Stilllegungskosten für die deutschen Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der Bundesregierung weitgehend von den großen Energiekonzernen unter Schonung der Steuerzahler finanziert werden.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Haftungslücken für die Milliardenaufwendungen zur Stilllegung deutscher Atomkraftwerke schließen soll. Darüber hinaus benannte die Regierung eine Expertenkommission, die bis Ende Januar Vorschläge für die langfristige Absicherung der Finanzierung dieser Aufgaben vorlegen soll. Die Kommission hat drei Vorsitzende: den früheren Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin, Brandenburgs ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck sowie den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU).

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Wochenende die Ergebnisse seines sogenannten Stresstests vorgelegt. Danach sind die vier Energiekonzerne RWE, E.ON, ENBW und Vattenfall in der Lage, die auf sie zukommenden Milliardenlasten zu tragen. Sie haben für derartige Risiken in der Vergangenheit bereits Rückstellungen von über 38 Milliarden Euro gebildet. Zudem verfügen sie über eine Vermögensmasse von rund 83 Milliarden. Damit sollte nach Einschätzung der Regierung gewährleistet sein, dass nicht der Steuerzahler haften muss.

Gabriel: Risiken für Steuerzahler werden minimiert

Mit dem neuen Gesetz sollen nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums Risiken aus dem Atomausstieg für die öffentlichen Haushalte und die Steuerzahler minimiert sowie die Konzerne möglichst lückenlos in Haftung genommen werden. „Kernkraftwerksbetreiber haften für nukleare Entsorgungskosten. Das bleibt auch in Zukunft so“, erklärte Gabriel. Nach dem Motto „Eltern haften für ihre Kinder“ soll nun aber zusätzlich sichergestellt werden, dass sich die Energiekonzerne nicht mit Umstrukturierungen, wie etwa die Ausgliederung von Kraftwerks-Betreiberfirmen, aus der Affäre ziehen können.

Zusammen mit dem Konzern-Nachhaftungsgesetz beschloss die Ministerrunde die bei einem Koalitionsgipfel Mittel des Jahres verabredete Einsetzung einer Kommission. Diese soll Vorschläge unterbreiten, wie auch auf lange Sicht sichergestellt werden kann, wie die Folgekosten des Atomausstieges finanziert werden. können. Die Kommission umfasst 19 Mitglieder. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern der verschiedenen Parteien, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen.

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