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04/12/2016

Bundeskabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz

Energie und Umwelt

Bundeskabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz

Foto: loremo (CC BY 2.0)

Das Bundeskabinett hat das Elektromobilitätsgesetz verabschiedet. Darin werden unter anderem neue Park- und Halteregelungen, die Nutzung von Busspuren und die Aufhebung von Zufahrtsverboten festgelegt. Während sich die Automobilindustrie einen Schub für die Elektromobilität verspricht, bemängelt der Naturschutzbund NABU eine „große Unkenntnis der realen Mobilitätswelt in den Städten“.

Das Kabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister und Bundesumweltministerin eingebrachten Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Im Frühjahr 2015 soll es in Kraft treten und bis zum 30. Juni 2030 ist es befristet. Unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen reine Batterie-Elektrofahrzeuge, besonders umweltfreundliche von außen aufladbare Hybridfahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge.

Bei von außen aufladbaren Hybridfahrzeugen, sogenannten Plug-In Hybriden, ist die Kohlendioxidemissionen bei höchstens 50 Gramm pro km einzuhalten oder eine rein elektrische Mindestreichweite von mehr als 30 km vorzuweisen (bzw. 40 km ab 2018). Mit dieser festgelegten Mindestreichweite kann der weit überwiegende Teil der täglichen Kurzstrecken rein elektrisch zurückgelegt werden.

Im Inland zugelassene Fahrzeuge sollen eine Kennzeichnung auf dem Kfz–Kennzeichen erhalten. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollen ebenfalls von den Privilegien profitieren dürfen. Da sie kein besonderes Kfz–Kennzeichen erhalten können, ist eine gesonderte Kennzeichnung über eine Plakette vorgesehen. So ist sicher gestellt, dass Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr für Ordnungskräfte und andere Verkehrsteilnehmer gut erkennbar sind.

Die Kommunen erhalten mit dem Gesetz die Möglichkeit, Parkplätze an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen (aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes) anzuordnen oder einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist und dadurch der ÖPNV nicht behindert wird. Die konkrete Entscheidung liegt im Ermessen der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

„Mit unserem Elektromobilitätsgesetz schaffen wir zusätzliche Anreize für Elektromobilität“, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Kommunen können künftig entscheiden, wie sie Elektroautos vor Ort begünstigen wollen. Zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte. Zusätzlich sollen Elektrofahrzeuge durch eigene Kennzeichen für Jedermann auf einen Blick erkennbar sein. Verbunden mit einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer anwachsenden Zahl an E-Autos auf den Straßen wird der Absatz weiter ansteigen“, so Dobrindt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte: „Mit dem Gesetz geben wir den Kommunen die Möglichkeit, die Elektromobilität so zu fördern, wie es vor Ort am meisten Sinn macht. Etwa aus Gründen der Luftreinhaltung. Gleichzeitig schaffen wir die Grundlage dafür, dass alternative Mobilitätsformen in der Stadtentwicklung besser berücksichtigt werden können.“

Positive Reaktionen kommen aus der Automobilindustrie. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verspricht sich einen Schub für die Elektromobilität. „Durch die eindeutige Kennzeichnung von E-Modellen werden die Fahrzeuge im Straßenverkehr sichtbar. Die Öffnung von Busspuren oder kostenlose Parkräume machen das elektrische Fahren attraktiv“, kommentierte VDA-Präsident Matthias Wissmann. „Damit diese Anreize die Kunden überzeugen, müssen sie bundesweit gelten. Deswegen kommt es hier auf ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden an.“

Wissmann fordert, dass das Gesetz schnell in Kraft tritt. „Das ist ein erster richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, betont der VDA-Präsident. So sollten die Forschungs- und Entwicklungsprojekte wie bisher fortgeführt und Ausbildung und Qualifizierung vorangetrieben werden.

Deutschland sei bei der Elektromobilität gut aufgestellt, so Wissmann. „In keinem anderen Land haben Autokäufer eine so große Auswahl an Elektromodellen. Internationale Bewertungen zeigen: Die deutsche Automobilindustrie steht unter den Anbieternationen für Elektroautos auf der Pole Position.“ Bis Ende des Jahres werden 17 Serienmodelle aus deutscher Produktion auf dem Markt sein. 2015 folgen weitere zwölf.

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßte vorgelegte Gesetz. DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer sagte: „Wichtig ist jetzt, E-Fahrzeuge in die Fuhrparks von Unternehmen und Behörden zu bekommen. Das hat den guten Nebeneffekt, dass ein Markt entsteht, auf dem gebrauchte Elektroautos in zwei Jahren für Privatnutzer deutlich günstiger zu haben sind. Damit das klappt, müssen die Beschaffungsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen und die Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Fahrzeuge schnell anlaufen. Auch das KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten für den Kauf von E-Fahrzeugen muss zügig aufgelegt werden.“

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, meint dass Dobrindt der Herausforderung Elektromobilität „in keinster Weise gerecht“ werde. „Er tut zu wenig und dann auch noch das falsche. Er fördert in erster Linie schwere Gelände- und Sportwagen mit Elektromotor deutscher Hersteller. Eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase wird so nicht erreicht. Notwendig wäre ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz in Verbindung mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien.“

Kritik kommt auch vom Naturschutzbund (NABU). „Die Freigabe von Busspuren für Elektroautos und Plug-In-Hybride zeugt von großer Unkenntnis der realen Mobilitätswelt in den Städten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Schon heute muss sich eine stark wachsende Anzahl von Radfahrern den knappen Fahrraum mit Bussen teilen. Zukünftig soll nach dem Willen der Bundesregierung auch ein Porsche Cayenne mit elektrischer Reichweite von 30 Kilometern auf diesen Busspuren fahren.“ Das werde nicht zur Akzeptanz der Elektromobilität in den Städten beitragen.