Briten wollen auch nach dem Brexit Teil von Euratom bleiben

Im Zuge des Brexit will die britische Regierung auch aus den Euratom-Verträgen aussteigen. Eine aktuelle Umfrage zeigt aber: Die britischen Bürger sehen das anders. [Shutterstock]

Laut einer neuen Umfrage spricht sich die Mehrheit der Briten gegen die Pläne ihrer Regierung aus, mit dem Brexit auch aus den Euratom-Verträgen auszusteigen.

Die Euratom-Verträge regulieren alle nukleartechnologierelevanten Felder – von Reaktorsicherheit über die Bewegungsfreiheit von Atomexperten hin zur Endlagerung oder Energieregulierung. Die britische Regierung will mit dem EU-Austritt auch die Kooperation unter diesen 60 Jahre alten Verträgen aufkündigen.

Eine neue Umfrage von YouGov zeigt allerdings, dass 56 Prozent der Briten Teil von Euratom bleiben wollen. Nur zehn Prozent finden, Großbritannien sollte im Zuge des Brexit auch aus den Atomverträgen aussteigen.

Euratom ist zwar ein eigenständiges Abkommen, das jedoch von denselben Institutionen wie die EU-Verträge überwacht wird. Aus Sicht des Kabinetts von Premierministerin Theresa May gibt es daher zu enge Verbindungen zu den Haupt-EU-Verträgen. Großbritannien müsse daher auch Euratom verlassen. Zur weiteren Begründung heißt es, die Unterzeichner der Nuklear-Verträge müssten sich dem Mandat des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen – während die Regierung May sich möglichst komplett der Rechtsprechung des Gerichts in Luxemburg entziehen will.

In Realität mischt sich der EuGH jedoch sehr selten in Euratom ein und auch Drittstaaten wie Japan, Australien und Südafrika begrüßen das Eingreifen des Gerichts, sollte dies nötig sein.

Brexit gilt auch für Euratom

Der Brexit berge die Chance auf einen Ausstieg aus der Förderung der Atomenergie. Dies fordert der Präsident der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell.

Im Juni erklärten britische Beamte in der Tageszeitung The Times, dass es wohl bis zu sieben Jahre dauern könnte, die derzeitigen Abkommen zu ersetzen. Ein Assoziierungsabkommen wie es zum Beispiel die Schweiz mit der EU unterhält, sei ebenfalls nicht ernsthaft angedacht.

Die Labour-Partei rief daher im Sommer die Regierung auf, die rote Linie in Bezug auf den EuGh fallenzulassen und auch nach März 2019 Teil von Euratom zu bleiben. Keir Starmer, Schattenminister für den Brexit, sagte: „Es wird immer deutlicher, dass die Regierung fahrlässig handelt, wenn sie die Mitgliedschaft in Euratom beendet.“

Auch Tom Greatrex, Vorsitzender des Verbands Nuclear Industry Association (NIA), fordert von der britischen Führung, man müsse „die Optionen ausloten, damit man die Vorteile einer Euratom-Mitgliedschaft in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission behält.“ Die Ergebnisse der von der NIA in Aufrag gegebenen Umfrage hätten deutlich gezeigt, dass den britischen Bürgern der Euratom-Vertrag wichtig ist.

In der Befragung sprachen sich sogar unter denjenigen Wählern, die im Juni 2016 für den britischen EU-Ausstieg gestimmt hatten, fast 40 Prozent für einen Verbleib in Euratom aus.

Während die Industrie eine fortgesetzte Mitgliedschaft präferieren würde, deutet viel darauf hin, dass die britische Regierung keine weitere Mitgliedschaft möchte und stattdessen wohl eine Drittstaaten-Lösung anstreben wird. In diesem Fall müsste während der Brexit-Verhandlungen auch eine mögliche Übergangsregelung ab April 2019 besprochen werden. Industrievertreter haben bereits gewarnt, dass Unklarheiten bei diesem Thema zu Problemen beim Bau, Betrieb und bei der Stilllegung von Atomkraftwerken führen könnten.

Atomenergie steuert etwa 21 Prozent zum gesamten Strombedarf Großbritanniens bei. Beinahe die Hälfte dieser Kapazitäten soll bis 2025 vom Netz gehen. Ein neuer Reaktor wird derweil am Kraftwerkstandort Hinkley Point gebaut. Dieser Bau ist allerdings umstritten, da er bereits dem Zeitplan hinterherhinkt und deutlich teurer werden wird, als ursprünglich angenommen.

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