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09/12/2016

Biokraftstoffe: EU will grüne Transportziele nach 2020 über Bord werfen

Energie und Umwelt

Biokraftstoffe: EU will grüne Transportziele nach 2020 über Bord werfen

Jedes Land muss seinen eigenen Politik- und Technologiemix finden, um globale Klima- und nationale Entwicklungsziele sinnvoll zu verzahnen.

[Lee Jordan/Flickr]

Ab 2020 will die Kommission die EU-Vorschriften über einen mindestens zehnprozentigen Anteil an erneuerbaren Energien im Transport wieder ausrangieren – und damit die langwierige Kontroverse über umweltschädigende Biokraftstoffe beilegen. EurActiv Brüssel berichtet.

Ende 2016 wird die EU-Kommission ihre überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorlegen. Ihr Ziel: EU-weit erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Solarkraft fördern. „[Beim Transport] werden wir uns vor allem auf die Herausforderungen und Chancen erneuerbarer Kraftstoffe konzentrieren, darunter auch Biokraftstoffe“, erklärt Marie C. Donnelly, Direktorin für erneuerbare Energien in der EU-Kommission.

Die derzeitige Fassung der Richtlinie wurde 2008 beschlossen. Sie schreibt jedem Mitgliedsstaat vor, mindestens zehn Prozent der im Transport genutzten Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Dazu zählen jedoch auch Biokraftstoffe und andere Energieformen wie zum Beispiel grüner Strom. Für diesen Aspekt hagelte es Kritik in Großbritannien. Denn dort würde das Zehn-Prozent-Ziel den doppelten Verbrauch an Biokraftstoffen bedeuten. Somit würde Sprit an der Tankstelle um einen zusätzlichen Penny pro Liter teurer, heißt es in einem geheimen Vermerk des britischen Transportministeriums.

In der überarbeiteten Fassung wolle man nun das Zehn-Prozent-Ziel streichen, bestätigte Donnelly am gestrigen Dienstag bei einem Frühstücksseminar im EU-Parlament, das vom finnischen Biodieselproduzenten Kaidi ausgerichtet wurde. „Der Text wird keine Zielvorgaben für den Transportsektor enthalten“, bestätigte sie den Beschluss der EU-Spitzenpolitiker vom Oktober 2014. Man will also nur ein EU-weites Ziel für erneuerbare Energien geltend machen, das nicht in nationale Pflichtvorgaben umgesetzt wird. „Die breite Öffentlichkeit akzeptiert es nicht, dass unser Unterziel für den Transportsektor weitergeführt wird. Also wird es in unserem Vorschlag am Ende dieses Jahres nicht mehr auftauchen“, so Donnelly.

Maximalwerte für Biokraftstoffe auf Nahrungsmittelbasis

Seit einiger Zeit wird hitzig über die ökologischen Folgen von Biokraftstoffen der ersten Generation (entstanden auf Nahrungsmittelbasis) diskutiert. Denn laut Wissenschaftlern tragen sie zur Entwaldung und Nahrungsmittelknappheit bei. Eine aktuelle Studie der Kommission zeigt, dass die indirekten Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Biokraftstoffen größer sind als erwartet. Daher warnen Umweltschützer, sie könnten klimaschädlicher sein als fossile Energieträger – eine Aussage, die die Industrie entschieden zurückweist.

Um der Kontroverse ein Ende zu bereiten, verabschiedeten die EU-Gesetzgeber letztes Jahr bereits eine separate Richtlinie zur Reduktion der indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe. Den Vorschriften nach dürfen maximal nur noch sieben Prozent umweltschädigender Biokraftstoffe genutzt werden, die mit Nahrungsmittelpflanzen um Ackerfläche konkurrieren. Den Mitgliedsstaaten steht es frei, niedrigere Grenzwerte festzulegen. Vorgeschrieben ist außerdem das Richtziel von 0,5 Prozent für sogenannte Biokraftstoffe der zweiten Generation. Ihr Beitrag würde beim Zehn-Prozent-Ziel im Transportsektor doppelt gewichtet.

Verpflichtende Mindestanteile

Ist das also das Ende der Fahnenstange? Nicht ganz. Denn jetzt befürchten Umweltaktivisten, die Kommission könnte Biokraftstoffe auch weiterhin fordern – zum Beispiel indem sie verpflichtende Mindestanteile von Ethanol beim Fahrzeugsprit oder Flugzeugtreibstoff vorschreibt. Diese Idee kam erstmals im November letzten Jahres auf, als die EU-Kommission eine öffentliche Befragung zur Überarbeitung der Enerneuerbare-Energien-Richtlinie lancierte (siehe S.22 des Befragungsdokuments).

Nun, da das Zehn-Prozent-Ziel nach 2020 auf der Abschussliste steht, hoffen Biokraftstofferzeuger tatsächlich auf verpflichtende Mindestanteile im Benzin. „Mischvorschriften mit klaren Prozentangaben für Biokraftstoffe sind sehr wichtig“, meint Pekka Koponen, leitender Direktor von Kaidi Finnland. Mischziele für Biokraftstoffe seien wirksamer als jeder Steueranreiz oder direkter Zuschuss. „Also bitte, behalten Sie die Zielvorgaben bis 2030 bei und machen Sie sie aggressiv genug“, so Koponen auf der gestrigen Veranstaltung.

„Man muss subtil dazu übergehen, den Kraftstoffanbietern Vorgaben zu machen und nicht länger den Mitgliedsstaaten“, erklärt Jos Dings, Exekutivdirektor des Umweltverbands Transport & Environment (T&E). „Wir sind sehr zufrieden, wenn solche Mindestmischvorgaben vom Tisch kommen.“ Als er Donnelly auf der Veranstaltung nach den Plänen für verpflichtende Mindestanteile im Benzin befragte, lautete ihre Antwort: „Interessant. Das sollte ich mir aufschreiben.“

CEN, ein EU-Normungsgremium, gestattet einen zehnprozentigen Ethanolanteil im Benzin. Dieses Standardgemisch ist weitgehend als E10 bekannt und stieß bei seiner Einführung in Deutschland vor fünf Jahren auf heftigen Widerstand seitens der Verbraucher.

Sieben-Prozent-Grenze auf dem Prüfstand

Ein Schlüsselelement des neuen Rechtsrahmens für Biokraftstoffe nach 2020 werde es laut Donnelly sein, über die Sieben-Prozent-Grenze für Biokraftstoffe zu entscheiden. „Das ist eindeutig eine wichtige Frage“, bekräftigt sie und verweist darauf, dass die Biokraftstoffindustrie nach 2020 rechtliche Stabilität brauche, wenn das Zehn-Prozent-Ziel entfalle. „Dieser Gesetzesrahmen muss meiner Meinung nach eine eindeutige Botschaft übermitteln und für Klarheit im Sektor sorgen“, unterstreicht sie. Donnelly geht nicht weiter darauf ein, wie das zu schaffen ist. Das 28-köpfige Kommissionskollegium müsste ihr zufolge nun eine politische Entscheidung treffen.

„Zur Zeit befinden wir uns in einem Dialog. Wir werden auch weiterhin die Kosten und Folgen [des Wegfalls der Zehn-Prozent-Vorgaben] berechnen“, erklärt die Kommissionsvertreterin. Die Analyse werde sich mit den weitreichenden Wirtschaftsfolgen beschäftigen, also auch mit den Importen von Biokraftstoffen und den Arbeitsplätzen in Europa.

Hintergrund

 

Biodiesel — Kaidi

Zeitstrahl

  • 18. Nov-10. Feb: Öffentliche Befragung zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie nach 2020
  • 10. Feb-10. Mai: Öffentliche Befragung zur Bioenergiepolitik nach 2020
  • Ende 2016: EU-Kommission legt Reformvorschläge zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie vor