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27/09/2016

Biokraftstoff-Gesetz: Große Kluft zwischen Rat und EU-Parlament

Energie und Umwelt

Biokraftstoff-Gesetz: Große Kluft zwischen Rat und EU-Parlament

Derzeit verhandeln der Rat und das Europaparlament über eine Obergrenze von Biokraftstoffen, die aus Nahrungsmittelkulturen stammen. Foto: [The Open University/Flickr]

Das Europaparlament widersteht dem Druck der Mitgliedsstaaten, den Gesetzentwurf zu Biokraftstoffen zu verwässern. Nach den fünfstündigen Verhandlungen sind Rat und Parlament von einer Einigung immer noch weit entfernt. EurActiv Brüssel berichtet.

Das zweite Trilog-Treffen zum Thema Gesetzgebung bei Biokraftstoffen endete ohne einen Kompromisstext zur Begrenzung der Verwendung von Biokraftstoffen. Der liberale Berichterstatter des Europaparlaments zur indirekten Landnutzungsänderung (ILUC), Nils Torvalds, lehnte den Ratsvorschlag ab. Dieser Vorschlag sollte einige Bestimmungen abschwächen oder optionalisieren.

Biokraftstoffe sind eine Alternative zu fossilen Brennstoffen, denn sie sorgen für weniger Umweltverschmutzung. Doch die zunehmende Nutzung von Biokraftstoffen sorgt für Abholzungen, hohe Lebensmittelpreise und verursacht erhöhte CO2-Emissionen, die der Umwelt schaden, erklären die Kommission und verschiedene Umweltgruppen.

„Nils Torvalds widersetzt sich bis jetzt dem Druck des Rats, die Biokraftstoffe weiter auszubauen, von denen jeder weiß, dass sie den Wäldern schaden, die Lebensmittelversorgung unterbrechen und den Klimawandel verschlimmern“, sagt Robbie Blake, bei Friends of the Earth für Biokraftstoffe zuständig. „Die Europaabgeordneten und die Regierungen müssen jetzt das EU-Biokraftstoffdebakel beenden.“

Die Kommission schlug den Gesetzentwurf 2012 vor. Es soll die Nutzung konventioneller Biokraftstoffe begrenzen und zum EU-Transportziel für einen Anteil der erneuerbaren Energien von zehn Prozent bis 2020 beitragen.

Die Europaabgeordneten und die Mitgliedsstaaten versuchen, ein Biokraftstoffgesetz zu erreichen, das diese Probleme eindämmt.

Die gestrigen Verhandlungen hoben die Spaltung die Kluft zwischen dem Parlament und dem Rat noch einmal hervor.

Kontroverse

Eine Reihe umstrittener Themen ist nach wie vor auf dem Verhandlungstisch.

Die Mitgesetzgeber sind sich uneinig, wie viel Biokraftstoff aus Nahrungsmittelkulturen gewonnen werden kann. Die Europaabgeordneten fordern eine Obergrenze von sechs Prozent. Das unterstützen auch grüne Umweltaktivisten. Der Rat drängt auf eine Obergrenze von sieben Prozent.

Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage, wie die Emissionen der indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) am besten zu berechnen sind. ILUC hat als ungewollte Folge erhöhte CO2-Emissionen, nachdem Wälder in landwirtschaftliche Nutzflächen umgewandelt werden womit die wachsende weltweite Nachfrage für Biokraftstoffe bedient werden soll.

Die Europaabgeordneten wollen diese Emissionen in der Kohlenstoffbilanz aufführen. Das ist eine Methode, die Treibhausgas-Emissionen zu berechnen, um die umweltschädlichsten Biokraftstoffe zu ermitteln. Dies wäre ein starkes Marktsignal an die Ölfirmen, von Biokraftstoffen mit großen ILUC-Auswirkungen wie Biodiesel Abstand zu nehmen. Aber Länder wie Frankreich und Polen sind dagegen. Denn für Biokraftstoffe mit großen ILUC-Folgen gibt es immer noch Subventionen und finanzielle Unterstützung. Sie können außerdem für die Ziele bei den erneuerbaren Energien angerechnet werden.

Bindende Ziele für fortgeschrittene Biokraftstoffe, die aus Biomasse stammen, die nicht aus Nahrungsmittelkulturen gewonnen wird, sind ein weiterer Streitpunkt. Der Rat will ein optionales Ziel von 0,5 Prozent – das Parlament will ein Pflichtziel von 1,5 Prozent. Die Europaabgeordneten wollen den Wechsel zu fortgeschrittenen Biokraftstoffen, weil sie weniger umweltschädlich sind.

„Es ist eine Schande, dass ehrgeizigere und rechtsverbindliche Ziele für fortgeschritten Biokraftstoffe vom Rat blockiert werden“, sagt Jytte Guteland, die Mitglied des Umweltausschusses des Europaparlaments ist.

Der Rat ist gespalten

Der Rat erhoffte sich von den gestrigen Verhandlungen einen Kompromiss. Doch das Parlament beharrt informierten Kreisen zufolge auf seiner Position.

Der Rat soll beim Thema Gesetz für Biotreibstoffe ebenfalls gespalten sein. Neun Länder, Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Slowenien wollen ein ehrgeizigeres Gesetz. Wenn sie Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten ausüben, sollte ein Kompromiss mit dem Parlament erzielt werden können.

Am 14. April wird ein dritter Trilog stattfinden. Sollte dabei keine Vereinbarung erzielt werden, werden die Gesetzgeber einen besonderen Aussschuss bilden, um eine Einigung zu erzielen. Wenn das scheitert, wird das Gesetz für nichtig erklärt werden. 

Hintergrund

Die EU hat das Ziel, bis 2020 den Anteil dr erneuerbaren Energien am Kraftstoff auf zehn Prozent zu schrauben. Das wurde in der Richtlinie zu erneuerbaren Energien festgehalten.

Die Kraftstoffqualitätsrichtlinie verlangt bis zum gleichen Jahr eine sechsprozentige Senkung des CO2-Fußabdrucks.

Die EU-Unterhändler haben sich auf eine Obergrenze von sieben Prozent für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelkulturen im Kraftstoff geeinigt. Umweltaktivisten bezeichnen diese Einigung als "zaghaften" Schritt in die richtige Richtung.

Umweltaktivisten kämpfen für die Anrechnung durch die indirekte Landnutzungsänderung (ILUC) durch Biokraftstoffe in der EU-Gesetzgebung. Die Nachfrage für Bioenergie in Europa würde dafür sorgen, dass Landwirte in Ländern wie Indonesien von der Nahrungsmittelproduktion auf die Produktion von Biokraftstoffen umsteigen – was einen Anstieg der Lebensmittelpreise verursacht.

Zeitstrahl

  • 14. April: Dritte Trilog-Verhandlungen

Weitere Informationen

Europaparlament

  • EP's position on the directive relating to the quality of petrol and diesel fuels and amending Directive 2009/28/EC on the promotion of the use of energy from renewable sources?

?Rat

Kommission

  • Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen