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28/08/2016

Bayerische Empörung über Hendricks Atommüll-Pläne

Energie und Umwelt

Bayerische Empörung über Hendricks Atommüll-Pläne

CSU-Chef Horst Seehofer.

[blu-news.org/Flickr]

Die Bundesregierung und die vier Atomkonzerne haben sich nach jahrelangem Ringen auf vier Zwischenlager für bislang im Ausland gelagerten radioaktiven Müll verständigt. Bayern reagiert auf das Konzept mit Empörung.

“Der Castor-Transport ist eine Regelverletzung”, sagte Horst Seehofer am Montag vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. “Darüber werden wir in der Koalition zu reden haben.”

Der Bund hatte am letzten Freitag ein Gesamtkonzept zur Rückführung der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England vorgelegt. Danach sollen die 26 Castor?Behälter auf insgesamt vier Zwischenlager in Deutschland verteilt werden.

Vorgesehen sind Transporte von Castor-Behältern auch an den AKW-Standort Isar in Niederbayern. Hochradioaktiver Abfall soll zudem nach Brokdorf, Philippsburg und Biblis gebracht werden.

Umweltministerin Barbara Hendricks hatte die Eckpunkte mit den vier AKW-Betreibern E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW formuliert. Vor allem Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung hatten darauf gedrängt, dass Bayern als größter Atommüllproduzent ebenfalls Abfälle zurücknehmen müsse.

Auf die Frage, ob das Vorgehen ein unfreundlicher Akt der SPD-Ministerin gewesen sei, antwortete Seehofer: “Ja, natürlich. Wir haben vereinbart, dass wir alle Fragen der Energiewende im Zusammenhang entscheiden. Warum sie auf der Zielgeraden der Entscheidungen vorgeprescht ist, bleibt ihr Geheimnis.” Seehofer fügte hinzu, er habe dies bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel mitgeteilt.

Deutschland ist verpflichtet, deutschen Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield in Großbritannien (21 Castoren) und La Hague (5 Castoren) in Frankreich zurückzunehmen. Ungeklärt war bislang, wo diese eingelagert werden, nachdem das Zwischenlager Gorleben mit dem Neubeginn der Endlagersuche gesetzlich ausgeschlossen wurde.

Hendricks sagte, ihre Wahl sei neben Philippsburg auf Biblis, Brokdorf und Isar gefallen, weil diese Standorte sowohl unter technischen, rechtlichen und verfahrensbezogenen Aspekten als auch aus politischer Sicht am besten geeignet seien.

“Eine zeitlich gestaffelte und fristgerechte Rückführung der Castoren durch die Energieversorgungunternehmen wird damit ermöglicht”, so Hendricks. Zudem sei es ein Gebot der Fairness, die Lasten der Atomenergienutzung in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis unter den Bundesländern zu verteilen.

Die Grünen hielten der CSU Scheinheiligkeit vor: “Umweltministerin Hendricks hat völlig zu Recht die Initiative ergriffen, nachdem Bayern den 2013 eigentlich versprochenen Bund-Länder-Konsens verhindert hat”, sagte Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik. “Mithin ist das scheinheilige Wutgeschrei aus München auch völlig unangemessen. Bayern war und ist einer der größten Atommüll-Verursacher der Republik. Es ist überfällig, dass Bayern dafür endlich auch solidarisch Verantwortung übernimmt.”

Mit der Vorlage des Konzepts am Freitag ist allerdings noch keine Festlegung der Standorte getroffen worden. “Mein Konzept soll den Atomkonzernen als Richtschnur dienen, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rückführung und Aufbewahrung der verglasten radioaktiven Abfälle aus der Auslandswiederaufarbeitung erfüllen können”, erklärte Hendricks nach dem Gespräch mit den Spitzen der AKW-Betreiber in Berlin.

Hintergrund

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung 2011 in breiter Mehrheit und parteiübergreifendem Konsens den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Bis zum Jahr 2022 sollen alle Reaktoren in Deutschland vom Netz gehen.

Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" soll Empfehlungen zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe erarbeiten. Diese sogenannte "Endlagerkommission" will bis Ende 2015 Kriterien für die Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager erarbeiten.

Weitere Informationen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Eckpunkte und Gesamtkonzept zur Castor-Rückführung

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Statement von Dr. Barbara Hendricks zur Rückführung von Castor-Behältern

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion: Chapeau, Frau Hendricks!