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04/12/2016

Atomsubventionen für Hinkley Point: Unternehmensbündnis reicht Klage gegen EU-Kommission ein

Energie und Umwelt

Atomsubventionen für Hinkley Point: Unternehmensbündnis reicht Klage gegen EU-Kommission ein

Durch zwei neue Druckwasserreaktoren am Hinkley Point C soll künftig ein Fünftel von Großbritanniens alternden Atom- und Kohlekraftanlagen ersetzt und damit auch den CO2-Ausstoß des Inselstaates reduziert werden.

[Mark Robinson/Flickr]

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken aus Deutschland und Österreich hat am Mittwoch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht.

Das EuG solle die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der Förderung „für nichtig erklären lassen“, forderte das Bündnis aus zehn Unternehmen. Die „maßlosen Atomsubventionen“ seien eine „unrechtmäßige Betriebsbeihilfe“. Diese „hätte niemals genehmigt werden dürfen“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Zusammen mit dem Hamburger Ökoenergieanbieter ziehen die österreichische oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, die Energieversorgung Filstal, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen nun vor Gericht.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 Beihilfen für Hinkley Point C gewährt. Das Klagebündnis hat wissenschaftliche Studien beauftragt, denen zufolge sich allein die staatlich garantierten Vergütungen für Atomstrom aus Hinkley Point C auf rund 108 Milliarden Euro summieren. Die geplanten Garantievergütungen sind mit umgerechnet 12 Cent pro Kilowattstunde dreimal so hoch wie der Marktpreis und sollen – angepasst an die Inflation – für 35 Jahre garantiert werden.

Die Kläger werfen der Kommission „Rechts- und Verfahrensfehler“ vor und befürchten, das umfassende Subventionspaket könne zusammen mit weiteren Akw-Projekten den europäischen Energiemarkt „massiv verzerren“ und der Atomtechnik Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Aus Sicht der Stadtwerke leide insbesondere die Wirtschaftlichkeit dezentraler Erzeugungsanlagen unter den geplanten Subventionen, erklärte Achim Kötzle, energiewirtschaftlicher Geschäftsführer der Stadtwerken Tübingen. „Wir sehen die Gefahr, dass die europäischen Strommärkte künftig mit hoch subventioniertem Atomstrom geflutet werden könnten und regionale, hocheffiziente und ökologische Stromproduktion aus dem Markt gedrängt wird.“

Inzwischen hat auch Österreich eine Klage eingereicht. Deutschland hat sich bislang aus dem Prozess herausgehalten. Die deutsche Bundesregierung weigert sich bisher, ebenfalls gerichtlich gegen die umstrittene Subventionsentscheidung vorzugehen und macht dafür vor allem politische Gründe geltend.

Greenpeace Energy forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls gerichtlich gegen die Subventionsentscheidung der Kommission vorzugehen. „Wer die teure, riskante und wettbewerbsverzerrende Wiederkehr der Atomkraft in Europa einfach hinnimmt, verrät die Energiewende im eigenen Land“, so Tangermann.

Mehr als 15.000 Menschen sind innerhalb weniger Wochen einem Aufruf der Energie-Genossenschaft gefolgt und haben die deutsche Politik per E-Mail, Postkarte oder Online-Petition aufgefordert, ebenfalls juristisch gegen die Subventionsgenehmigung für Hinkley Point C vorzugehen. Die Frist, innerhalb derer Staaten oder Unternehmen gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen können, läuft noch bis zum 23. Juli.

Hintergrund

Hinkley Point C entsteht im Südwesten Englands und soll voraussichtlich ab dem Jahr 2023 als erstes britisches Atomkraftwerk seit Jahrzehnten neu ans Netz gehen. Die Regierung in London sichert dem Betreiber unter anderem einen garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre zu.

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