Atomkraft für Europa – Jein danke!

Die Atomenergie wächst europaweit weniger als die Erneuerbaren Energien. Dennoch bleibt sie für viele Länder attraktiv. [Karl-Ludwig Poggemann/Flickr]

Die EU hat sich im Kampf gegen den Klimawandel zu zwei der wichtigsten Abkommen verpflichtet, der Agenda 2030 von den Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Eines der Hauptziele ist die durchschnittliche globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Während der Klimakonferenz in Bonn verhandeln die Unterzeichnerstaaten der UN-Rahmenkonvention über die konkreten Umsetzungspläne des Pariser Klimaabkommens. Für viele Länder ist und bleibt dabei die Kernenergie weiterhin eine Alternative als CO2-freie Stromerzeugung.

Auch die EU kommt an den nationalen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten nicht vorbei. Mit dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) forciert Brüssel beispielsweise die Entwicklung kleinerer, flexibler Reaktoren in der EU. Ziel des SET-Planes ist die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für ungarisches AKW

Die EU-Kommission hat die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes genehmigt, das mit russischer Hilfe errichtet werden soll. Umweltverbände verurteilten die Entscheidung.

“Förderungsmöglichkeiten für AkWs sind Irrsinn”

Kernstück dieser Strategie ist das 2016 überarbeitete Nuklearprogramm PINC.  Doch im Gegensatz zum PINC aus dem Jahr 2008, enthält die aktuelle Fassung keine Einschränkungen mehr für „Staatshilfen von Kernkraftwerken“, warnen Kritiker.

Auf Nachfrage von EURACTIV teilte die Europäische Kommission mit, dass sie den Bau von neuen Kernkraftwerken keinesfalls finanziere. Immerhin sei Kernenergie „eine nationale Entscheidung”. Was jedoch durchaus “ein europäisches Anliegen” sei, ist der Sicherheitsaspekt. Aus diesem Grund hätten sich die Mitgliedstaaten 2013 dafür entschieden, die Forschung über Sicherheit und radioaktives Abfallmanagement als Bestandteil im Euratom Forschungsprogramm zu verankern.

Kritiker der europäischen Energiepolitik sehen das anders. 

„Förderungsmöglichkeiten für eine hochgefährliche Technologie zu etablieren, die auch nach über 60 Jahren kommerzieller Nutzung nicht selbstständig und ohne starke Subventionen bestehen kann, ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn“, so Sylvia Kotting-Uhl, Atomexpertin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. „Erneuerbare Energien sind schon nach 10 Jahren deutlich günstiger geworden als zu Beginn ihrer Nutzung und heute auch bereits die günstigste Variante.“

Atomkraft: Die EU bremst das Ende aus

Die Atomenergie wächst weltweit deutlich geringer als die Erneuerbaren Energien, zeigt der World Nuclear Industry Status Report. Doch trotz Risiken und steigenden Kosten ist kein Ende des Atomzeitalters in Sicht – auch nicht in der EU.

Die Hälfte der EU-Staaten betreibt Kernkraftwerke

Innerhalb der EU betreiben 14 der 28 Mitgliedstaaten Atomkraftwerke. Mit 127 Reaktoren stehen ungefähr ein Viertel der weltweiten Reaktoren auf europäischem Territorium. Mehr als 27,4 Prozent des Nettostroms der EU wurden laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) im Jahr 2014 durch Kernkraft erzeugt.

Dennoch – rund die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ist dabei aus der Kernenergie auszusteigen, sind ausgestiegen oder haben sie nie genutzt. Bislang wurden in der EU 91 Reaktoren stillgelegt, davon 28 in Deutschland, wo noch acht Kernkraftwerke in Betrieb sind. 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet werden. Auch Belgien und Spanien sind noch in der Phase des Atomausstiegs. Drei europäische Länder, Italien, Österreich und Litauen haben ihren Atomausstieg bereits abgeschlossen.

Frankreich verschiebt die Energiewende

Frankreich schiebt die geplante Atomwende auf. Umweltminister Nicolas Hulot sagte, die Regierung wolle „spätestens bis 2035“ den Anteil an der Stromversorgung auf 50 Prozent senken.

Frankreich hat laut der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) mit 58 AKWs hinter den USA weltweit die meisten Kernkraftwerke.

Allein 2016 wurden dort mit der Atomenergie über 70 Prozent des französischen Energiebedarfs gedeckt. Allerdings hatte die französische Vorgängerregierung 2015 in einem Energiewende-Gesetz festgelegt, dass die Kernkraft bis zum Jahr 2025 nur noch die Hälfte des Strommixes ausmachen soll. Die neue französische Regierung unter Emmanuel Macron ließ deren Umweltminister, Nicolas Hulot, jedoch im November diesen Jahres verlautbaren, dass sich die geplante Atomenergiewende wahrscheinlich um bis zu zehn Jahre verschieben werde.

EURATOM – ein fossiler Vertrag

Experten und Kritiker sehen schon lange keinen Sinn mehr, in dem seit 1957 so gut wie unveränderten Euratom-Vertrag, der Grundlage für den Ausbau und die Förderung europäischer Atomenergie. Dennoch gibt es keine Bestrebungen seitens der Mitgliedstaaten, Euratom abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren. Daran will die Bundesregierung bislang ebenso wenig rütteln, wie die EU-Kommission.

AKW-Betreibern steht Entschädigung für Atomausstieg zu

Betreiber von Atomkraftwerken können mit einer Entschädigung für den Atomausstieg rechnen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Hans-Josef Fell, Präsident des internationalen Netzwerkes „Energy Watch Group“ (EWG), ist für eine Abschaffung von Euratom und dafür, notwendige Maßnahmen, wie die Festlegung von Sicherheitsstandards in europäische Richtlinien zu überführen. „Es ergibt keinen Sinn eine einzelne Technologie mit einem eigenen europäischen Vertrag zu bedienen. Es gibt ja auch keine EU-Verträge für Solarenergie, die Automobilindustrie oder den Bausektor“, erklärte er gegenüber EURACTIV.

Sylvia Kotting-Uhl fordert, dass Deutschland einen Euratom-Konvent initiiert und für die Neuausrichtung und Verbesserung des Vertrags wirbt. „Wir brauchen einen zeitgemäßen Energievertrag, der das Privileg von Atomkraft und Atomwirtschaft endlich beendet,“ so Kotting-Uhl.

Kernenergie als Klimaretter?

Angesichts der aktuellen Diskussionen beim Klimagipfel in Bonn, bleibt die Frage: Kann man mit Atomenergie den CO2-Ausstoß tatsächlich in Zukunft verringern?

Laut Umweltbundesamt verursachen Atomkraftwerke keine CO2-Emissionen im Betrieb.  Treibhausgasemissionen sind jedoch größtenteils der Stromproduktion vor- und nachgelagert, lautet das Argument der AKW-Kritiker. Betrachtet man den gesamten Lebensweg – von Uranabbau, Brennelementherstellung, Kraftwerksbau und -rückbau bis zur Endlagerung – so ist in den einzelnen Stufen des Zyklus zum Teil ein hoher Energieaufwand nötig, bei dem Treibhausgase emittiert werden.

Hinzu komme der wirtschaftliche Druck, unter dem die AKW-Betreiber stehen und der oft dazu führe, dass Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit rangiere. Dabei zeigen alle Untersuchungen, dass Kernenergie wirtschaftlich nicht profitabel sei. „Da muss man sich fragen, weshalb das alles dennoch aufrecht erhalten bleibt. Da ist die militärische Option zumindest einer dieser Gründe“, so Hans-Josef Fell gegenüber EURACTIV.

Dennoch stünde, laut Fell, mit der Erforschung und Entwicklung neuer Generationen von Atomkraftwerken sogar eine Art Atomrenaissance bevor. Fell warnt vor Forschungen unter dem Etikett „Sicherheitsforschung“ – wie im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) oder im Joint Research Centre (JRC), dem wissenschaftlichen Dienst der Europäischen Kommission.  „Sicherheitsforschung findet auch dort statt, wo es um nächste Generationen von Atomreaktoren geht. Ein Sicherheitsdesign ist gar die Grundlage für neue Reaktoren“, so Hans-Josef Fell.