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26/08/2016

Atomausstieg: Gabriel will Energieriesen nicht von Haftung befreien

Energie und Umwelt

Atomausstieg: Gabriel will Energieriesen nicht von Haftung befreien

Sigmar Gabriel duldet keine Entlassung der Atomkonzerne aus der Atom-Haftung

[blu-news.org/Flickr]

Die großen Energiekonzerne in Deutschland sollen mit einem neuen Gesetzesentwurf verpflichtet werden, die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung zu tragen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will so den Steuerzahler entlasten. Erste Kozerne drohen bereits mit Klage.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die großen Energiekonzerne auch langfristig nicht aus der milliardenschweren Haftung für die Kosten des Atomausstiegs entlassen.

Sein Ministerium schiebt deshalb mit einem Gesetzesentwurf Versuchen einen Riegel vor, durch eine Umstrukturierung der Unternehmen die Lasten zu umgehen. Vielmehr sollen die Versorger nach dem Grundsatz “Eltern haften für ihre Kinder” ihrer Verantwortung bis zum Ende des Abrisses ihrer Atommeiler und der Endlagerung nuklearer Abfälle gerecht werden, wie aus einem am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser soll nun dem Kabinett präsentiert werden. E.ON will etwa seine Atomkraftwerke bereits im kommenden Jahr in eine neue Gesellschaft abspalten. Der Konzern drohte bereits, er wolle gegen ein mögliches neues Gesetz vor Gericht ziehen. RWE will die Pläne juristisch prüfen.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist die Ressortabstimmung über den Entwurf nun abgeschlossen. Das Regelwerk soll eine Hintertür bei der Haftung schließen – denn die “derzeitige Rechtslage bietet nur begrenzten Schutz”, heißt es in dem Papier. Bislang endet schon fünf Jahre nach einer Abspaltung die Haftung des Mutterkonzerns – damit könnten die Energieriesen aus dem Schneider sein. Daher setzt sich der Entwurf zum Ziel, “eine langfristige Konzernhaftung für die nukleare Entsorgung zu gewährleisten und somit die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren”.

Haftung mit komplettem Vermögen

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Konzerne mit ihrem kompletten Vermögen zur Deckung der milliardenschweren Entsorgungskosten herangezogen werden können, auch wenn sie Atom-Töchter abspalten. Denn entscheidend ist, dass nach dem neuen Gesetz die Haftung des Mutterkonzerns bis zur Stilllegung einer Atomanlage und der Endlagerung des Atommülls andauern soll. Dieser Haftung kann sich ein Konzern auch dann nicht entledigen, wenn er nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Betreibertochter die Mehrheit abgibt oder aus der Leitung ausscheidet.

Die vier größten deutschen Energiekonzerne und Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW ächzen unter den Folgen der Energiewende. Sie haben Rückstellungen über 38 Milliarden Euro angesammelt für den AKW-Abriss sowie die Lagerung ihres noch Tausende Jahre strahlenden Mülls. In der Politik kommen aber immer wieder Zweifel auf, ob diese Summe ausreicht.

E.ON hat für 2016 eine Umstrukturierung angekündigt, Vorstandschef Johannes Teyssen will den Energieriesen in einen Ökokonzern, der alten Namen übernimmt, und einen für Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke namens “Uniper” aufspalten. Uniper soll auch E.ONs Atom-Rückstellungen E.ONs über 16 Milliarden Euro übernehmen.

E.ON droht mit Klage

Bei dem Düsseldorfer Versorger rief das geplante Regelwerk scharfe Kritik hervor. Dieses “dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten”, erklärte das Management. Dies gelte vor allem für die vorgesehene unbegrenzte Haftung. Sollten die Pläne Gesetz werden, “müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen”. Eine RWE-Sprecherin sagte, der Sinn des Gesetzentwurfes erschließe sich dem Konzern bisher nicht. “Wir stehen zu unseren Verpflichtungen”, ergänzte sie.

An der Börse büßten die Aktienkurse der Versorger nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs ein. So verloren E.ON-Papiere 1,2 Prozent und RWE 1,6 Prozent.