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29/09/2016

AKW-Betreiber können sich von Atom-Altlasten freikaufen

Energie und Umwelt

AKW-Betreiber können sich von Atom-Altlasten freikaufen

Die Bundesrgierung soll künftig die Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls von AKWs in Eigenregie übernehmen.

[Silaris Inc./Flickr]

Der Bund will Betreibern von Atomkraftwerken das Kostenrisiko der Atommüll-Lagerung abnehmen. Künftig können sie sich für eine Milliarden-Summe von der Haftung freikaufen.

Die Atomkommission des Bundes empfahl der Regierung am Mittwoch einstimmig, gegen 23,3 Milliarden Euro die Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls in Eigenregie zu übernehmen. Bislang haften die Konzerne für Kosten und Risiken voll. „Dieser Konsens stellt einen Gewinn von Sicherheit für Unternehmen und Gesellschaft dar“, heißt es im Bericht der Kommission. Ihr Ziel war es, die von Firmen für die Entsorgung bereits zurückgestellten Summen in einem Pleitefall zu sichern und den Betreibern ein Milliarden-Risiko abzunehmen. „Ich denke, dass die Unternehmen damit leben können“, sagte Kommissions-Chef und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin. Die vier Betreiber lehnten die Vorschläge jedoch ab: Sie überforderten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Im Interesse einer Verständigung seien sie bereit gewesen, an die „äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit“ zu gehen, erklärten E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW[EBKG.DE]. Diese Grenze sei mit dem Kommissionsvorschlag allerdings überschritten. Es gilt jedoch als sicher, dass die Regierung die Empfehlung praktisch unverändert in Gesetzesform gießen wird.

Der Bund hatte die 19 Mitglieder der Kommission aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien ausgewählt. Dies schließt auch den Bundesverband der Deutschen Industrie und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie den Umweltverband WWF ein. Der Ko-Vorsitzende Ole von Beust (CDU) verwies darauf, dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde: „Man kann davon ausgehen, dass die Regierung das so verwirklichen wird.“ Den Konzernen bliebe dann nur die Möglichkeit einer Klage. Die Kommission wertete auch die Reaktion der Investoren als Bestätigung: Die Aktien von E.ON und RWE legten an der Börse deutlich zu.

Für die End- und Zwischenlagerung haben die vier Versorger bereits 17,2 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet, die nun spätestens 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen sollen. Dazu verlangt die Kommission aber einen Risiko-Aufschlag von 6,1 Milliarden, der zusätzlich aufgebracht werden muss. Ratenzahlung ist möglich.

Die Zahlen sind alle auf Basis von Angaben aus dem Jahr 2014 berechnet. Überweisen die Versorger also beispielsweise den Betrag 2017, wird die Gesamtsumme rund 25 Milliarden Euro betragen, da die Versorger eine Verzinsung von rund 4,5 Prozent für die Rückstellungen angeben.

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Die Unternehmen hatten gegenüber der Kommissionsspitze eine Belastungsgrenze von gut 21 Milliarden Euro (Basis 2014) genannt, wie Branchenkreise berichteten. Die Firmen selbst haben allerdings auch ein Interesse an der sogenannten Enthaftung, da sie seit der Energiewende und dem Verfall der Strom-Börsenpreise unter großem Druck stehen. Ihre Kreditwürdigkeit litt zudem unter den schwer zu beziffernden, aber milliardenschweren Risiken der Müll-Entsorgung.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Ergebnisse der Kommission nun genau zu prüfen und die erforderlichen Maßnahmen anschließend umzusetzen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lobte das Ergebnis als Durchbruch. Sie sei sehr zufrieden mit den Vorschlägen. BDI-Präsident Ulrich Grillo, selbst im Gremium vertreten, sprach zwar von einem kräftigen Risikoaufschlag für die Firmen. Die Kommission habe insgesamt aber Brücken gebaut, was Voraussetzung für einen befriedigenden Ausstieg aus der Kernkraft sei.

Die Umweltorganisation Greenpeace, nicht Teil des Gremiums, kritisierte dagegen einen teuren Ablasshandel zu Lasten der Steuerzahler. Lange hätten die Unternehmen Traumrenditen eingefahren, jetzt würden sie für einen geringen Preis aus dem Hochrisikogeschäft entlassen, sagte Energie-Experte Thomas Breuer.

Die vier Betreiber hatten Ende 2014 insgesamt gut 38 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, die allerdings auch den Aufwand für Stilllegung und Abriss der Reaktoren einschließen. Diese Aufgabe soll inklusive der Rückstellungen weiter bei den Unternehmen bleiben, die damit jedoch auch sämtliche Risiken für diesen Teil tragen müssen.