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25/07/2016

Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2013

Energie und Umwelt

Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2013

Mehr als die Hälfte der deutschen Top 200 Agrarhilfe-Empfänger kommen aus der Privatwirtschaft. Foto: marfis (CC BY-SA 2.0)

Wer ist Nutznießer der umstrittenen EU-Agrarhilfen? EurActiv.de gewährt einen Überblick über die deutschen Empfänger 2013. Darunter befinden sich städtische Kommunen, große Landwirtschaftsbetriebe – aber auch mehrere Energiekonzerne und ein Rüstungsunternehmen.

UPDATE: Liste der deutschen Agrarhilfe-Empfänger 2014

Von der Öffentlichkeit unbemerkt veröffentlichte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Namen der deutschen Agrarhilfe-Empfänger 2013. Demnach erhielten 229 Empfänger mehr als eine Millionen Euro aus dem Geldtopf der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). EurActiv.de listet die Top 200 in Deutschland auf.

Die GAP besteht aus zwei Säulen. Die erste Säule – der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – umfasst Direktzahlungen, die unabhängig von der landwirtschaftlichen Produktion fließen. Dadurch sollen Landwirte besser in der Lage sein, ihre Produktion flexibel an den Markt anzupassen. Die EU will damit Standortnachteile ausgleichen und die Risiken durch sinkende Stützpreise beseitigen.

Die zweite Säule ist der Europäischer Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER). Damit will die EU die Entwicklung der ländlichen Räume fördern. Gelder fließen nur, wenn sie mit weiteren nationalen Mitteln von Bund, Ländern und Kommunen ko-finanziert werden.

Öffentliche Hand weiterhin Top-Empfänger

Der Großteil der deutschen GAP-Empfänger sind auch in diesem Jahr Behörden von Land und Kommunen, überwiegend aus den neuen Bundesländern. Spitzenreiter mit 22 Millionen Euro ist der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meerschutz Schleswig-Holstein, gefolgt vom Landesumweltamt Brandenburg und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in Magdeburg die beide jeweils über 11 Millionen Euro erhielten.

Private Empfänger: Legehennen, Rüstung und Energie

Aber auch etliche privatwirtschaftliche Unternehmen profitieren von den Agrarhilfen. Mehr als die Hälfte der 200 Top-Empfänger sind Genossenschaften und große Landwirtschaftsbetriebe. Die Agraset-Agrargenossenschaft Nauen – hervorgegangen aus mehreren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGn) aus der DDR – erhielt 3,2 Millionen Euro. Ähnlich viel bekam die Agrargenossenschaft Rhönperle. Rund drei Millionen Euro erhalten der Spreenhagener Vermehrungsbetrieb für Legehennen und die Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse aus Wittenburg. Die meisten Direktzahlungen – und zwar insgesamt 2,1 Millionen Euro – gingen an den traditionellen Top-Empfänger Südzucker aus Ochsenfurt.

Wie jedes Jahr profitieren auch dieses Jahr Unternehmen von den Agrarhilfen, die geschäftlich kaum Verbindungen zur landwirtschaftlichen Produktion haben. So erhielt etwa der Rüstungskonzern Rheinmetall über 10.000 Euro für einen firmeneigenen Schießplatz nahe dem niedersächsischen Unterlüß, der sich auf einer Fläche von 55 Quadratkilometern befindet, auf der Rheinmetall Forstwirtschaft betreibt und Fahrzeuge, Waffen und Munition erprobt.

Auch zwei große Energiekonzerne bekamen Gelder aus dem GAP-Topf. RWE erhielt 424.000 Euro, E.ON 102.000 Euro an Direktzahlungen. Die Förderungen für die Energiekonzerne erfolgten, weil sie Raps, Getreide oder Rüben in Gebieten anbauen, in denen sie zuvor Braunkohle abgebaut haben.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung veröffentlicht seit 2009 die deutschen Empfänger der EU-Agrarhilfen – jedoch mit Einschränkungen. Die Datenbank enthält aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich juristische Personen. Natürliche Personen – darunter etliche Kleinbauern – tauchen darin nicht auf.

Die Online-Suchfunktion auf der Webseite der Bundesanstalt ist benutzerunfreundlich. So ist es nicht möglich, eine vollständige Liste der Empfänger herunterzuladen oder überhaupt erst einzusehen. Suchergebnisse sind nur bis zu 1.500 Treffer erhältlich. Und wer bestimmte Empfänger finden möchte, muss deren Namen im exakten Wortlaut eingeben.

EurActiv.de schafft einen Überblick über die Agrarhilfen 2013 und listet die Top-200 Empfängern auf. Die privatwirtschaftlichen Empfänger sind gefettet, die Beträge der Direktzahlungen sind farbig unterlegt.

Um einen Überblick über die Empfänger aus den anderen EU-Ländern zu bekommen, hat die EU-Kommission eine zentrale Website eingerichtet. Von dort können alle nationalen Datenbanken der Agrarhilfe-Empfänger in den 28 Mitgliedstaaten aufgerufen werden.

Neue Kriterien für Agrarhilfen ab 2014

Im Dezember 2013 einigte sich die EU auf eine GAP-Reform. So gilt ab 2015 ein neues System der Direktzahlungen. Die Länder erhalten weiterhin eine Basisprämie, die sich für Deutschland leicht verringern wird. Zusätzlich erhalten Landwirte rund 85 Euro pro Hektar für bestimmte Umweltleistungen, dem so genannten Greening. Dazu gehören der Erhalt von Dauergrünlandflächen, die Diversität beim Anbau von Kulturen auf Ackerflächen sowie die Bereitstellung “ökologischer Vorrangflächen”.

Die EU gewährt außerdem einen Zuschlag für kleine und mittlere Betriebe sowie für Junglandwirte bis 40 Jahren. Insgesamt stehen Deutschland ab 2014 bis 2020 jährlich rund 4,85 Milliarden Euro aus der ersten Säule – also dem EGFL – zur Verfügung. An ELER-Mitteln stehen zwischen 2014 und 2020 jährlich rund 1,35 Milliarden Euro zur Verfügung.

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