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29/08/2016

Agrarkrise: Frankreich verbündet sich mit osteuropäischen Ländern

Energie und Umwelt

Agrarkrise: Frankreich verbündet sich mit osteuropäischen Ländern

Der Preisverfall auf dem Milchmarkt kann durch staatliche Geldregen nur kurzfristig gekittet werden, das eigentliche Problem liegt tiefer.

[Smudge 9000/Flickr]

Etliche EU-Staaten in Osteuropa könnten Frankreich in der Agrarkrise den Rücken stärken.  Sie wollen die EU-Binnenmarktgesetze vorübergehend aussetzen. EurActiv Frankreich berichtet.

Der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll versucht bereits seit einiger Zeit, die EU zum Einschreiten in der Landwirtschaftskrise zu bewegen – bisher kaum mit Erfolg. Nun gibt es für ihn jedoch Hoffnung aus osteuropäischer Richtung. “Ich habe mich mit meinem slowenischen Kollegen in Ljubljana getroffen. Wir vertreten genau dieselben Ansichten zur Diagnose der Situation und die von Frankreich vorgeschlagenen Lösungen”, erklärte der Minister am 11. März der Presse.

In Vorbereitung auf den heutigen Landwirtschaftsgipfel will er seinen Amtskollegen aus Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und womöglich Österreich gemeinsam mit Slowenien seinen Aktionsplan präsentieren. “Slowenien hat zugesagt, dieses Treffen am 14. März zu organisieren, damit wir einen breiten Konsens in diesen Fragen finden können”, so Le Foll.

Weitere Verbündete sind Belgien, Spanien, Italien und Portugal, die Paris in der Agrarkrise bereits den Rücken stärken. Mit Deutschland setzte Frankreich sogar eine Forderungsliste auf, die die beiden Länder auf dem Gipfel in Brüssel verteidigen werden.

Wallonische Landwirte werden heute am Ort des Geschehens zusammenkommen, um gegen sinkende Milchpreise zu demonstrieren. Insgesamt falle es ihnen zunehmend schwerer, ihre Produktionskosten zu decken.

Überproduktion in Europa

Frankreich hält die Agrarkrise für so schwerwiegend, dass die EU zu drastischen Schritten greifen und Artikel 222 anwenden sollte. Somit würden zeitweise die Vorschriften über den freien Wettbewerb im Binnenmarkt ausgesetzt werden. Es wäre das erste Mal, dass diese Regelung in Kraft tritt. Ziel ist es, so die exzessive Milchpoduktion zu senken und den Überschuss zu reduzieren. Irland, Großbritannien, Schweden und die Niederländer sind jedoch gegen diese Maßnahme.

In der deutsch-französischen Forderungsliste verlangen die beiden Landwirtschaftsministerien außerdem, die Interventionsbeschränkungen der EU im Milchsektor zu lockern. “Dieser Schritt sollte es uns ermöglichen, die Krise unter Kontrolle zu halten, bis Artikel 222 Anwendung finden kann”, erfährt EurActiv aus französischen Kreisen. In Krisenzeiten bezahlt die EU Produzenten einen Mindestpreis für ihre Milch. Derzeit kann die Union jedoch maximal 109.000 Tonnen pro Jahr erwerben – ein Limit, das sehr bald erreicht werden wird.

“2015 haben die Mitglidsstaaten 45.000 Tonnen Milch eingelagert. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind wir jetzt schon bei 54.000 Tonnen”, betont Le Foll. “Alle Länder sind betroffen.” Irland lagerte 2016 schon 4.750 Tonnen Milch ein. Im Vorjahr waren es noch 1.800 Tonnen. “Sie müssen wasserdichte Argumente vorlegen, wenn sie mich davon überzeugen wollen, dass es bei ihnen kein Problem mit der Überproduktion gibt”, kritisiert Le Foll.

Exporthilfen

Auf internationaler Ebene fordern die beiden Minister zusätzliche Exporthilfen. Außerdem solle man ihnen zufolge Schritte unternehmen, das russische Schweinefleischembargo aufzuheben. Dieses hatte man 2014 verhängt, nachdem in Europa Fälle von Schweinepest bekannt geworden waren. Heute ist es noch immer in Kraft, ohne dass es dafür gesundheitliche Gründe gäbe.

“Wir haben 20 Millionen Schweine zu viel in Europa. Drei Millionen davon sind dem russischen Embargo geschuldet”, so Éric Andrieu, Abgeordneter der französischen Sozialisten im EU-Parlament. Die meisten EU-Länder sind dafür, das Embargo aufzuheben. Laut Le Foll erfordere das jedoch eine “Intervention auf höchster politischer Ebene”.

Die Haltung des irischen EU-Landwirtschaftskommissars Phil Hogan sorgt vielerorts für Frustration. “Phil Hogan glaubt, wir sollten uns neue Exportmärkte suchen, anstatt die Probleme des Binnenmarktes zu lösen”, bemängelt Jean-Paul Denanot, ein sozialistischer EU-Abgeordneter aus Frankreich. “Hogan hört einfach nicht zu.” Tatsächlich vertritt der Kommissar seit Beginn des Landwirtschaftsdebakels ein und dieselbe Haltung, was dem französischen Premierminister Manuel Valls deutlich gegen den Strich geht. Er fordert die EU-Kommission auf, ihre volle Verantwortung zu übernehmen und nicht zu den zahlreichen Krisen beizutragen. “Das könnte das europäische Projekt gefährden.”

Weitere Informationen

14. März: Landwirtschaftsgipfel in Brüssel.