EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

03/12/2016

Abgastests der EU-Kommission weniger rigoros als bei der US-Aufsicht

Energie und Umwelt

Abgastests der EU-Kommission weniger rigoros als bei der US-Aufsicht

Die EU-Kommission hat nicht die notwendige Infrastruktur, um Abgastests so umzusetzen wie die US-amerikanische Umweltschutzbehörde (EPA).

[Martin Cathrae/Flickr]

Kommissionsvertreter geben EU-Abgeordneten des Umweltausschusses (ENVI) gegenüber zu, dass es zur Überprüfung der Autoindustrie nach amerikanischem Vorbild an Ressourcen fehle. EurActiv Brüssel berichtet.

„Vor uns liegt noch enorm viel Arbeit. Wir brauchen immense Infrastrukturen, die wir bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) nicht haben“, so Alois Krasenbrink bei einer Anhörung im Umweltausschuss (ENVI). Krasenbrink leitet die Abteilung für nachhaltigen Transport in der GFS der Kommission.

Im vergangenen Monat genehmigte das EU-Parlament die zusätzlichen Kommissionskompetenzen, Fahrzeuge zu testen und Sanktionen gegen Hersteller zu verhängen. Unter diesem Regelwerk werden die GFS und die Kommission zusammen überprüfen, ob die in Europa verfügbaren Fahrzeuge den Emissionsvorschriften entsprechen. Abgeordnete bezweifeln, dass die Kommission eine große Anzahl von Fahrzeugen auf ihre Emissionen hin überprüfen werde.

Die neuen Regeln würden der Kommission ähnliche Autorität wie der US-Umweltschutzbehörde (EPA) übertragen, die im vergangenen Jahr die von Volkswagen manipulierten Abgaswerte aufgedeckt hatte, heißt es aus Kommissionskreisen. Dennoch werde die EU nicht dieselben strengen Prüfkompetenzen wie die EPA annehmen: Die GFS soll erst in zweiter Abwehrlinie stehen – hinter den nationalen Abgastests der Mitgliedsstaaten.

„Wir sind kein technischer Dienstleister, sondern immer noch eine Forschungseinrichtung“, betont Krasenbrink. „Wir können Typzulassungen von den Zulassungsbehörden der Mitgliedsländer überprüfen. Wir können die Konformitätserklärungen bei der Inbetriebnahme überprüfen und wir können uns auch in der Marktüberwachung versuchen. So würden wir der Kommission dabei helfen, zu verifizieren, ob das aktuelle System noch zulässig ist oder nicht.

Aktivisten kritisieren, die Behörden der Mitgliedsstaaten hätten es verpasst, manipulierte Abgaswerte aufzudecken. Diese Behörden kann die EU-Kommission den neuen Vorschriften nach zur Rechenschaft ziehen, wenn sie nachweislich die Augen vor solchen Manipulationsversuchen verschließen.

Die EPA führt fünf verschiedene Tests mit PKWs auf dem amerikanischen Markt durch. Mit den neuen EU-Regeln ab nächstem Jahr würde EU-weit ein zweiter Testdurchlauf für Fahrzeuge starten.

Vor drei Wochen traf sich eine Delegation der EPA mit Kommissionsvertretern und EU-Abgeordneten. Nur wenige Tage später genehmigte das Parlament die umstrittenen Regelungen über Emissionen im praktischen Fahrbetrieb. Diesen zufolge werden Fahrzeuge auch weiterhin mehr Schadstoffe ausstoßen dürfen als eigentlich rechtlich vorgesehen. „Ich habe mich wie viele andere Kollegen auch vor zwei oder drei Wochen mit der EPA  in Straßburg unterhalten. Ich war angenehm überrascht, als sie mir sagten, dass ein großer Teil der Überprüfung geheim sei“, erklärt Gerben-Jan Gerbrandy (D66), ein niederländischer ALDE-Abgeordneter (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa).

Mehrere Parlamentsabgeordnete üben scharfe Kritik an den neuen EU-Abgastests. Sie seien zu vorhersehbar und leicht zu umschiffen. „Die EPA achtet auf die Einhaltung der Werte im Fahrbetrieb. Man überprüft also ein Auto auf der Straße. Zusätzlich dazu gibt es manchmal auch unangekündigte Tests. So stellt man sicher, dass tatsächlich die erforderte saubere Luft geliefert wird. In Europa machen wir das immer noch nicht“, klagt Bas Eickhout (GroenLinks), niederländisches Mitglied der Grünen im EU-Parlament. Die neue Verordnung über Emissionen im praktischen Fahrbetrieb „ließt sich wie ein Ratgeber für die Autoindustrie: ‘So genügen Sie den Anforderungen’“, sagt er.

Laut Krasenbrink werde die GFS Fahrzeuge jedoch ohne Vorwarnung überprüfen. „Wir testen gewissermaßen geheim. Wir sagen niemandem, wie wir vorgehen, wen wir testen und welche Fahrzeuge wir uns ansehen. So stehen wir auf einer Stufe mit der EPA.“

Europäische Fahrzeughersteller hätten die Kommission um EPA-ähnliche Prüfverfahren in der Branche gebeten, betont ein Sprecher der Automobilindustrie bei der ENVI-Anhörung. „In den früheren Diskussionsrunden über diese neuen Tests haben wir selbst vorgeschlagen, die USA im Blick zu behalten und eventuell zu kopieren, was dort schon bekannt und verfügbar ist. In diesem Stadium hat die Kommission entschieden, auf ihr eigenes System und ihre eigenen Testverfahren zu setzen“, so Erik Jonnaert, Generalsekretär des Dachverbands Europäischer Automobilhersteller (ACEA).

Seit 2012 verspricht die Kommission Tests für Emissionen im praktischen Fahrbetrieb. Das Parlament hat inzwischen zwei der vier Teile des entsprechenden Kommissionspakets abgesegnet. Bis zum Jahresende werde man den Mitgliedsstaaten den Dritten vorlegen. Über den vierten und letzten Teil will man ab Anfang 2017 verhandeln.

Weitere Informationen

  • Januar 2016: Autohersteller müssen Stickstoffoxidemission (NOx-Werte) beim Fahren messen.
  • Februar 2016: Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments für die Emissionsmessung in der Automobilbranche trifft sich zum ersten Mal.
  • Ende 2016: Kommission verhandelt mit Vertretern der Mitgliedsstaaten im technischen Ausschuss für Kraftfahrzeuge den dritten Teil des Pakets über Emissions im praktischen Fahrbetrieb.
  • Anfang 2017: Kommission verhandelt mit Vertretern der Mitgliedsstaaten im technischen Ausschuss für Kraftfahrzeuge über den vierten und letzten Teil des Pakets.
  • September 2017: Die neuen Tests werden bei der Fahrzeugzulassung berücksichtigt. Es wird jedoch eine Einführungsphase geben, in der die Branche noch einigen Spielraum hat.
  • Dezember 2019: Vollständige Umsetzung der neuen Regeln.