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24/08/2016

“Wir verschwenden mit den Erneuerbaren in erheblichem Umfang Ressourcen”

Energie und Umwelt

“Wir verschwenden mit den Erneuerbaren in erheblichem Umfang Ressourcen”

Jede Förderung von Erneuerbaren Energien hat keinerlei Effekte auf die tatsächlich eingesparte Menge von CO2, sagt der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann im Interview.

Joachim Weimann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind Umweltökonomik, Wirtschaftspolitik, Industrieökonomik, Modelle eingeschränkt rationalen Verhaltens sowie experimentelle Wirtschaftsforschung. In seinem Buch “Die Klimapolitik-Katastrophe” kritisiert Weimann die traditionelle Klimapolitik mit staatlichen Vorschriften und Subventionen.

Die UN-Klimakonferenz in Paris steht uns im Dezember bevor. Was kann man überhaupt vernünftigerweise von Paris erwarten?

Da eine Erwartung zu formulieren, fällt mir ehrlich gesagt sehr schwer. Es steht gewissermaßen das Versprechen im Raum, dass man in Paris endgültig dazu kommt, verbindliche Reduktionsziele zu vereinbaren. Die Erfahrung der bisherigen Klimaverhandlungsrunden hat uns gelehrt, dass allzu großer Optimismus nicht angebracht ist. Seit die Klimakonferenzen abgehalten werden, ist der CO2-Ausstoß weltweit um 60 Prozent gestiegen. Das spricht nicht unbedingt dafür, dass die Verhandlungen besonders erfolgreich waren.

Es ist auch ganz grundsätzlich so, dass wir vielleicht eine falsche Erwartung haben. Wir gehen jedes Jahr wieder neu in diese Klimaverhandlungen und haben die Hoffnung, dass es irgendwann einen Durchbruch gibt und wir die Lösung haben. Diese Verhandlungen sind aber so angelegt, dass es weltweite Verhandlungen sind. Das heißt da sitzen sehr sehr viele und vor allen Dingen sehr unterschiedliche Partner an einem Tisch mit extrem unterschiedlichen Interessen und extrem unterschiedlichen Verhandlungsstrategien. Zu erwarten, dass es da zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, ist schon sehr optimistisch, um nicht schon zu sagen naiv.

Sind internationale Abkommen denn die richtigen Instrumente, um Erfolge im globalen Klimaschutz zu erzielen?

Eine Alternative zu einer internationalen Lösung des Klimaproblems gibt es nicht. Wenn Sie sich anschauen wie groß die Anteile der weltgrößten Emittenten sind, dann ist klar: ohne eine relativ große internationale Koalition wird es nicht gehen. Wir brauchen internationale Vereinbarungen. Die Frage ist eher, ob die Strategie, jedes Jahr einmal alle Nationen an einen Tisch zu rufen, sinnvoll ist oder ob es nicht besser wäre zu versuchen beispielsweise ein globales Emissionshandelssystem aufzuziehen. Man könnte Kerne bilden, in dem solche Systeme existieren wie in Europa und sukzessive versuchen, die Emissionshandelsregionen auszubauen indem man neue Länder in den Handel mit einbezieht. Das hätte den Charme, dass man bilateralen Verhandlungen zwischen den bestehenden Emissionshandelsregionen und einem neu aufzunehmenden Land führen kann. Man kann auch über Transfers diskutieren, die einen solchen Beitritt unter Umständen fördern könnten. Das alles ist in einer solchen Riesenrunde schwer möglich.

Was kann die Welt dann in diesem Zusammenhang von Europa lernen?

Zunächst einmal, dass ein Emissionshandelssystem funktioniert. Das wissen wir aber eigentlich schon länger. Die USA haben das bereits in den siebziger Jahren erfolgreich ausprobiert mit dem Clean Air Act und mit der Bekämpfung des sauren Regens. Das ist durchaus eine Erfolgsgeschichte gewesen. Die Amerikaner haben mit dem Emissionshandelsystem die Schwefeldioxidemissionen in Rekordzeit und zu extrem niedrigen Kosten in den Griff bekommen. Die zweite Lehre ist, dass so etwas offensichtlich auch in einem internationalen Kontext funktioniert. Das hat die EU bewiesen. Der Emissionshandel in Europa ist durchaus ein Erfolg. Von daher weist die EU hier einen Weg.

Was man besser nicht lernen sollte, ist dass man diesen Weg mit eher kontraproduktiven nationalen Lösungen beschwert und behindert, so wie wir das beispielsweise in Deutschland machen.

Sie sprechen sich seit langem wiederholt gegen alle gängigen Ansätze der Klimapolitik aus, vor allem gegen staatliche Vorschriften und Subventionen, die auf den Ausbau erneuerbarer Energie abzielen. Warum?

Selbst der Weltklimarat hat in seinem letzten Sachstandsbericht festgestellt, dass dann, wenn man einen Emissionshandel hat, der bindende Emissionsrestriktionen vorsieht – wie es in Europa der Fall ist – jede nationale Förderung Erneuerbarer Energien redundant ist. Das heißt: Jede Förderung von Erneuerbaren Energien hat keinerlei Effekte auf die tatsächlich eingesparte Menge von CO2. Sie führt nur dazu, dass die die Kosten für die Einsparung, die die durch den Cap vorgegeben ist, die der Emissionshandel definiert, in die Höhe treiben. Das ist der einzige Effekt, den wir mit den Erneuerbaren erzielen. Das macht wenig Sinn und ist keine gute Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels. Wir müssen unsere Ressourcen möglichst kosteneffizient einsetzen. Dann können wir den maximal möglichen Erfolg bei der Reduzierung von Treibhausgasen erzielen. Wir verschwenden mit den Erneuerbaren in erheblichem Umfang Ressourcen. Das kann keine vernünftige Klimapolitik sein. Deswegen kritisiere ich das seit vielen Jahren und bin auch nicht der einzige. Aber die Politik hat sich nun einmal auf diese Strategie festgelegt und kommt davon nur schwer wieder runter, weil es niemanden gibt, der bereit ist, sich auf die Diskussion einzulassen, ob dieser Weg eigentlich richtig ist. Was haben wir tatsächlich erreicht, welche ökonomischen Zusammenhänge müsste man beachten? All dies wird nicht diskutiert. Sonst käme heraus, dass es der falsche Weg war und die Politik müsste eingestehen, dass sie seit mittlerweile 15 Jahren eine völlig verfehlte Klimapolitik in Deutschland betreibt. Das will natürlich niemand.

Welche Beweggründe sehen Sie sonst dafür bei der Bundesregierung?

Da stecken natürlich jede Menge Interessen dahinter. Es gibt durchaus massive Interessen an einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Sowohl materielleals auch politischen Interessen. Würde man zum Beispielden Grünen dieses Thema wegnehmen, würde das ihre Existenzgrundlage bedrohen. . Wie stark die Grünen die Politik determinieren hat man nach dem Fukushima-Unglück gesehen. Die von Frau Merkel ausgerufene Energiewende war ja letztendlich motiviert durch die Angst, dass sonst die Grünen ein derartig schlagkräftiges Argument in die Hand bekommen, dass gegen sie keine Wahl mehr zu gewinnen wäre. Da es keine politische Opposition gibt, die in diesem Thema widerspricht, gibt es auch keinen Anlass für Politiker darüber nachzudenken.

Wäre eine solche Debatte aber nicht in der Bevölkerung auch sehr schwer zu vermitteln?

Das Problem ist einfach, dass die Zusammenhänge doch relativ komplex sind. Man muss verstanden haben, wie der Emissionshandel funktioniert. Man muss verstehen, dass dann wenn man einen Emissionshandel hat – was eine gute Sache ist – die Förderung der Erneuerbaren kontraproduktiv ist. Das hat man nicht in zwei Sätzen erklärt. Das ist das große Problem in dieser Diskussion. Sie können auch einem interessierten und gebildeten Menschen das nicht mit ein paar Sätzen erklären. Solche Zusammenhänge haben es in der politischen Diskussion schwer. Leichter sind da Positionen zu vermitteln die sagen: “Ein Windrad produziert unendlich lange Energie. Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Wir werden unabhängig von Energieimporten.” Wenn Menschen das einmal verinnerlicht haben und daran fest glauben, ist es sehr schwer, sie vom Gegenteil zu überzeugen. Es ist eine Aufgabe, der ich mich seit vielen Jahren widme, aber es ist ein Kampf, den man nicht gewinnen kann, wenn nicht irgendwelche Dinge passieren, die wirklich Anlass zum Umdenken geben.

Was könnte das sein?

Das wird sicherlich passieren, weil uns die Kosten dieser Politik davonlaufen. Die Energiebilanzen des Umweltbundesamtes zeigen, dass wir mit Wind- und Solartechnik 2012 einen Anteil von 2,2 Prozent unseres Primärenergiehaushaltes gedeckt haben. Für diese 2,2 Prozent geben wir aber bereits 400 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren aus. Wir bezahlen 400 Milliarden Euro dafür, um 2,2 Prozent unseres Energiebedarfs zu decken. Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass die Politik sagt, wir brauchen 80 Prozent Erneuerbare, wird klar über welche Dimensionen wir reden.

Wenn Sie sich überlegen, dass bei der Windkraft die besten Standorte als erstes belegt werden, dann werden die Bedingungen für die Windkraft ja nicht besser, sondern schlechter. Es geht auch nicht nur darum, Energie zu erzeugen, sondern darum, CO2 einzusparen. Mit 2,2 Prozent Erneuerbare Energie ersetzt man ja nicht 2,2 Prozent Kohlestrom, sondern viel weniger. Die Erneuerbaren haben eben die dumme Eigenschaft, dass sie volatil eingespeist werden. Ein großer Teil dieser Energie kann nicht eins zu eins eingesetzt werden, um fossile Kraftwerke zu substituieren. Beispielsweise müssen sie, um die Volatilität der Einspeisung ausgleichen zu können, Ersatzkraftwerke gewissermaßen im Leerlauf nebenher laufen lassen. Ein Braunkohlekraftwerk wird in Starkwindzeiten nicht abgeschaltet, sondern nur vom Netz genommen und verbrennt weiterhin Braunkohle. Das heißt wir ersetzen vielleicht den Strom, aber nicht die CO2-Emissionen.

Ich weiß nicht, wie ein Szenario aussehen sollte, bei dem wir tatsächlich unsere Energieversorgung zu realistischen Kosten komplett auf Erneuerbare umstellen. Wenn man auf diesem Weg beharrt, dann werden die Kosten exponentiell steigen. Das sind die Stromkosten, aber mit der Windkraft gehen auch erhebliche Landverbräuche einher. Wir zerstören damit Landschaften und haben einen unmittelbaren Konflikt mit Natur- und Artenschutz, aber auch mit dem Schutz von Eigentum. Die Netzkosten würden explodieren. Wir haben jetzt schon das Problem, dass der Wind im Norden weht, wir aber im Süden die Atomkraftwerke abgeschaltet haben. Wenn man das wirklich alles mit Erneuerbaren substituieren wollte, kämen wir nicht mit nur einer Nord-Süd-Trasse aus.

Die Kosten werden aus dem Ruder laufen und das wird irgendwann zu einem Umdenken führen. Die normative Kraft des faktischen wird irgendwann wirken. Es wäre natürlich schöner, wenn vorher die Kraft der Vernunft wirken würde. Was ich allerdings im Moment in Deutschland richtig sehe.

Wie bewerten Sie die Entwicklungen um die von Sigmar Gabriel geplante Kohle-Abgabe?

Erstmal gibt es im Moment keinen abgeschlossenen Vorschlag. Es gab einen, der zurückgezogen wurde. Ein neuer liegt, soweit ich weiß, nicht vor. Von daher kann man das auch nicht beurteilen. Grundsätzlich kann man sagen: Wenn Herr Gabriel von den Kohlekraftwerken verlangt, dass sie doppelte Zertifikatmengen kaufen müssen, um eine Tonne CO2 emittieren zu können, dann sagt das soviel wie: Es gibt “gutes” und “schlechtes” CO2. Das aus Kohlekraftwerken wäre schlechtes CO2, das aus Gaskraftwerken wäre gutes. Das ist natürlich ökonomisch gesehen kompletter Nonsens. CO2 ist ein homogenes Gut. Wie oder wer das emittiert ist für die Klimawirkung völlig gleichgültig. Also muss der Preis auch überall gleich sein. Sonst ist der einzige Effekt eine Verzerrung. Der Emissionshandel würde nicht mehr dazu führen, dass Vermeidung dort stattfindet wo sie die geringsten Kosten verursacht. Das ist aber der Sinn des Emissionshandels.

Die Kohlekraftwerke würden dazu gezwungen, die Abgabe über den zusätzlichen Kauf von Zertifikaten zu leisten mit dem Argument auf diese Weise Emissionsrechte vom Markt zu nehmen. Die Emissionsrechte kosten im Moment 7 bis 8 Euro das Stück. Die Regierung könnte auch zu deutlich geringeren Kosten die gleiche Reduktion vornehmen, indem sie schlicht Emissionsrechte aufkauft und stilllegt. Das wäre viel billiger und würde den Emissionshandel nicht seiner Fähigkeit berauben, Kosteneffizienz herzustellen.

Was Herr Gabriel da vorhat, dient dazu bestimmten Interessenslagen in seiner Partei entgegenzukommen. Nämlich denen, für die ein Kohlekraftwerk genauso schlimm ist wie ein Atomkraftwerk. Diesen Kräften muss er zeigen, dass er ein richtiger Politiker und gestandener Sozialdemokrat ist. Sinn macht das nicht.

Welche Anforderungen würden Sie an die deutsche Industrie stellen?

Die deutsche Industrie hat erst einmal ein ganz großes Problem, wenn es um Klimaschutz geht. Das ist die fehlende Planbarkeit. Die Industrie ist glaube ich durchaus bereit, Beiträge zum Klimaschutz zu leisten und Investitionen vorzunehmen. Sie braucht dazu aber verlässliche Rahmendaten und eine Klimapolitik, die sie vor Wettbewerbsverzerrungen schützt. Das liefert die Politik nur sehr unzureichend. Das ist sehr Schade, weil der Emissionshandel für beides eigentlich eine wunderbare Möglichkeit bietet. Dieser hat zur Folge dass Emissionen eine Preis bekommen. Dieser ist überall der gleiche. Das heißt, durch ein solches System haben sie schon einmal innerhalb Europas keine Wettbewerbsverzerrung. Natürlich haben sie Leakage-Effekte außerhalb Europas.

Wie sieht so etwas konkret aus?

Wenn wir hier CO2 einsparen, kann es zum Beispiel dazu führen, dass Produkte, die wir hier dann nicht mehr herstellen im Ausland hergestellt werden und damit die Emissionen, die wir hier einsparen, an anderer Stelle stattfinden. Das ist wie ein Leck. Es gibt verschiedene Kanäle über die dieser Leakage-Effekt wirken kann. Zum Beispiel über Unternehmen, die dann ins Ausland gehen oder darüber, dass ausländische Unternehmen mehr produzieren. Diese Effekte muss man immer im Auge behalten.

Der Emissionshandel führt aber zumindest dazu, dass wir innerhalb Europas kein Leakage haben. Wir haben die Möglichkeit wirklich langfristig Klimapolitik zu betreiben. Das tut die EU ja auch. Die Welt kann von der EU lernen, dass man langfristig planbare Vermeidungsziele vorgibt auf die sich die Industrie einstellen kann. Das ist alles machbar, wird nur in Deutschland permanent dadurch gestört, dass wir der Meinung sind, wir brauchen auch eine deutsche Klimapolitik. Das ist völliger Unfug im Kontext eines europäischen Emissionsmarktes. Die deutsche Klimapolitik führt dazu, dass die Unternehmen eben nicht wissen, wie sie sich in Zukunft positionieren müssen.

Zum Beispiel haben wir zurzeit die Situation, dass wir die energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage weitgehend ausnehmen. Sie haben noch relativ günstige Energiekosten. Aber genau das ist permanent in der Diskussion. Für wie lange, für welche Unternehmen, in welchem Umfange können diese Vergünstigungen noch gewährt werden? Es gibt starke politische Kräfte, die dagegen etwas haben. Ein energieintensives Unternehmen wird sich dreimal überlegen, ob es etwas Neues in Deutschland produziert, weil es einfach nicht weiß, mit welchen Abgaben es in Zukunft zu rechnen hat.

In den USA hat ein komplettes Umdenken stattgefunden. Dort hat es eine Reindustrialisierung gegeben, die von niedrigen Energiekosten getrieben wurde. Wir erleben bereits heute, dass viele deutsche Unternehmen ihre Zukunftsinvestitionen, so sie mit relativ hohen Energieverbräuchen verbunden sind, eher in den USA tätigen. Das müssen wir berücksichtigen, sonst könnte das uns das irgendwann einmal sehr leidtun.

Wie kann es gelingen, große Emittenten wie China in die globale Klimapolitik einzubinden?

Man kann kaum von Schwellen- oder Entwicklungsländern verlangen, dass sie die europäische Klimapolitik einfach so übernehmen. Für Europa ist das mit erheblichen Kosten verbunden. Es wäre ziemlich vermessen zu sagen, sie müssten die gleiche Politik machen wie wir. Darauf werden sich weder die Chinesen, noch die Inder, noch die Entwicklungsländer insgesamt einlassen. Das ist auch nachvollziehbar.

Wenn man sie dazu bringen will, Klimapolitik zu betreiben, muss man einen fairen Lastenausgleich zwischen Industrie- und Schwellen- und Entwicklungsländern herbeiführen. Das geht nur über Transfers. Darüber muss man verhandeln. Hätte man den politischen Willen, wäre das möglich. Würden wir in Deutschland damit aufhören, das Geld für Erneuerbare zu verschwenden, die keinerlei CO2-Einsparung zur Folge haben, dann hätten wir eine Menge Ressourcen für solche Verhandlungen frei. Das setzt aber einen politischen Willen voraus, den ich nicht sehe.

Ein Europäer emittiert im Schnitt zwischen zehn und zwölf Tonnen CO2 pro Jahr. Historisch waren die Emissionen in den Industrieländern deutlich höher. In den Entwicklungsländern liegt das in der Größenordnung von einer Tonne. Jetzt sagen Sie einem Land wie China, Ihr müsst CO2 einsparen und dafür genau so viele Aufwendungen betreiben wie wir. Die werden dann sagen: Schaut euch mal eure eigene CO2-Bilanz an und dann reden wir weiter.

Der moralische Druck liegt auf den Industrieländern. Trotzdem müssen wir die Entwicklungs- und Schwellenländer mit ins Boot bekommen, weil wir ohne sie das Ganze auch gleich lassen können. Also bleibt nur die Möglichkeit, sie gewissermaßen zu kompensieren.