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22/02/2017

Sefcovic: „Niemand will es sich mit uns verscherzen“

Energie und Umwelt

Sefcovic: „Niemand will es sich mit uns verscherzen“

Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič.

[European Commission]

Die US-Regierung unter Donald Trump werde protektionistischer sein als zuvor, bestätigt Maroš Šefčovič, Vize-Kommissionspräsident für die Energieunion, im Interview mit EurActiv Brüssel in Davos. Trotz des hohen Energiebedarfs der EU, sorgt er sich jedoch nicht um den Energiemarkt.

Maroš Šefčovič, ein slowakischer Diplomat, ist Vize-Kommissionspräsident für die Energieunion.

EurActiv: Welche Botschaften haben Sie aus dem Davos-Forum mitgenommen?

Šefčovič: Die erste Botschaft ist, dass führende Politiker und Interessenvertreter das Gefühl haben, Europa sei bereit, auch weiterhin als gutes Beispiel voranzugehen – sowohl bei der Energiewende als auch im Kampf gegen den Klimawandel; durch smarte Politik in unseren Städten und im Transport. Zweitens habe ich den sehr wichtigen Eindruck gewonnen, dass viele von Europa erwarten, sich für fairen und freien Handel einzusetzen. Immerhin bilden wir die größte Handelsmacht und die größte Volkswirtschaft.

Jeder glaubt, dass der Welthandel ein hohes Maß an Wohlstand mit sich gebracht hat. Gleichzeitig finden aber auch viele, dass er fairer sein müsste.

Drittens: unser Paket für saubere Energie kam sehr positiv an. Es ist einer der fortschrittlichsten Entwürfe zur Transformation des Energiemarktes. Die Vorschläge, die wir dieses Jahr vorlegen werden – zum Beispiel zur Smart Mobility oder zum sauberen Verkehr, werden ganz genau geprüft werden.

Trumps hochrangiger Berater und Davos-Gesandter, Anthony Scaramucci, versprach ebenfalls freien und fairen Handel. Sind wir mit den USA hier wirklich auf einer Wellenlänge?

Ich habe den Eindruck, jeder erwartet gespannt, was die neue US-Regierung als erstes tun wird. Die Vereinigten Staaten sind traditionell führend im Welthandel. Einige Aussagen legen jedoch nahe, dass sie protektionistische Maßnahmen einführen werden. Als größte Handelsmacht und Verfechter des Freihandels können wir das nicht unterstützen.

Wie könnte sich all das auf den globalen Energiemarkt auswirken? Immerhin muss die EU den Großteil ihrer Energie importieren.

Wir sind in der Tat einer der größten Energieimporteure. Daher werden wir die Entwicklungen ganz genau im Auge behalten. Zurzeit haben wir großes Glück. Uns stehen sehr viel Energie, Öl und Gas zur Verfügung. Außerdem steigern wir beständig unsere Energieeffizienz und verringern unsere Abhängigkeit, indem wir mehr erneuerbare Energien mit einbinden. Wir müssen unsere Verbindungsleiter weiter verbessern, aber insgesamt brauchen wir uns keine Sorgen wegen Protektionismus auf dem Energiemarkt zu machen. Denn zurzeit gibt es viele Verkäufer, die nach soliden Kunden wie Europa Ausschau halten.

Wie würden sich enge Bande zwischen Trump und Wladimir Putin auf die Energieunion auswirken?

Das lässt sich nur schwer absehen. Ich denke aber, wir können durchaus selbstbewusst sein. Wir sind so ein großer Markt, so ein wichtiges Importziel für Energieexporteure, dass es sich niemand mit uns verscherzen möchte. Wir zahlen rechtzeitig und das mit einer stabilen Währung. Außerdem sind wir berechenbare, solide Partner. Daher sind die Menschen sehr daran interessiert, Energie in die EU zu exportieren. Russland und die USA könnten zu Konkurrenten werden, weil beide ihr Gas verkaufen wollen. 2020 werden die Vereinigten Staaten womöglich der größte Exporteur von Flüssigerdgas weltweit sein.

Machen Sie sich Sorgen, dass die USA vom Pariser Klimaabkommen zurücktreten könnten?

Lassen Sie uns abwarten, was sie tun. Das, was ich in den Anhörungen gehört habe, klang weitaus moderater als im Wahlkampf. Außerdem haben amerikanische Unternehmen viel in die Erneuerbaren investiert. Sie haben das nicht nur getan, weil sie die Erde schützen wollen, sondern weil es hier um moderne Technologien geht. Und das ist geschäftlich gesehen ein großes Potenzial für die Zukunft. Alle, die ich hier in Davos getroffen habe, haben mir gesagt, wie sehr sie sich freuen würden, dass Europa weiterhin auf diesem Gebiet voranschreiten möchte.

Wie steht es um Nord Stream 2?

Die Bewertung des letzten Jahres steht. Selbst in harten Wintermonaten nutzen wir die Energieinfrastrukturen, um Gas zwischen Europa und Russland bei 60 Prozent fließen zu lassen. Daher fordere ich nun eine präzisere Beurteilung der wirtschaftlichen Argumente darüber, was wir wirklich brauchen. Ich habe immer betont, wie wichtig es ist, Energie über viele verschiedene Routen nach Europa zu bringen. Für uns hat es große Bedeutung, die Gastransitroute über die Ukraine zu erhalten. Darüber hinaus müssen alle Infrastrukturprojekte in Europa – vor allem dieser Größenordnung – dem europäischen Recht entsprechen. Das können wir erst beurteilen, wenn uns konkretere Vorschläge vorliegen.

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Warum hat die Kommission bisher noch keine definitive Beurteilung vorgenommen?

Man sollte nicht vergessen, dass es viele Änderungen am ursprünglichen Projekt gab. Das Konsortium hinter dem Projekt gibt es nicht mehr wegen des kartellrechtlichen Urteils eines polnischen Gerichts. Die Ausarbeitung liegt jetzt vor allem in den Händen von Gazprom. In dieser Hinsicht haben sich im letzten Jahr grundlegende Aspekte zu diesem Projekt geändert. Im EU-Parlament habe ich offiziell verkündet, dass ein Projekt dieser Tragweite den EU-Gesetzen entsprechen muss. Aber da die Informationen über die Auflösung des Konsortiums erst vergangenen Herbst veröffentlicht worden sind, liegen uns noch keine neuen Daten vor.

Einige führende Wirtschaftsvertreter der Energiebranche fordern das Ende der Kohlesubventionen. Wie stehen Sie dazu?

Umweltschädigende Subventionen sind eines der Themen, die derzeit auf vielen Ebenen diskutiert werden. Europa setzt sich im Rahmen der G7 und G20 für einen gemeinsamen weltweiten Ansatz ein, mit dem wir solche Subventionen nach und nach abschaffen können. Sie stellen nämlich eine enorme finanzielle Last dar. Das Geld könnte weitaus effizienter genutzt werden.

Wie stehen die Kommission und Sie persönlich dazu?

Wir alle sind uns der gesellschaftlichen Konsequenzen bewusst, die eine Streichung der Subventionen mit sich bringen würde. Daher müssen wir kohleintensive Regionen in Europa bei diesem Übergang unterstützen. Auch das war Teil  unserer Vorschläge im Dezember: neue Chancen für die Bürger in diesen Regionen zu schaffen, ihnen zu helfen, damit sie neue Unternehmen gründen können, wie es zum Beispiel in Deutschland oder Belgien geschehen ist.

Weitere Informationen

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