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28/08/2016

Kreislaufwirtschaftspaket: Droht eine Marginalisierung der Umweltpolitik?

Energie und Umwelt

Kreislaufwirtschaftspaket: Droht eine Marginalisierung der Umweltpolitik?

Deutschland recycelt bereits über 42 Prozent seiner Kunststoffabfälle. Foto: Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0)

Die Teams der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker diskutieren derzeit über die mögliche Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen. Zur Debatte steht auch das im Juli 2014 von der Kommission veröffentlichte Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft. Ein Rückzug des Pakets wäre mit einem Affront und einer Schwächung des Vertrauens in die EU-Institutionen gleichzusetzen, sagt Benjamin Bongardt (NABU).

Dr. Benjamin Bongardt ist Leiter Ressourcenpolitik in der Bundesgeschäftsstelle des Naturschutzbunds Deutschland (NABU).

EurActiv.de: Die EU-Kommission hat im Sommer ein Paket unter dem Titel “A Zero Waste Programme for Europe” veröffentlicht, mit dem die Kreislaufwirtschaft gestärkt, zur Steigerung der Ressourceneffizienz beigetragen und die Abfallgesetzgebung vereinfacht werden soll. Nun diskutieren die Teams der neuen EU-Kommission über das Arbeitsprogramm für 2015 und die mögliche Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen – darunter auch das Kreislaufwirtschaftspaket. Droht eine Marginalisierung der Umweltpolitik?

BONGARDT: Für uns ist es inakzeptabel, dass die EU-Kommission überhaupt erwägt, dieses Paket zurück zu ziehen. Es basiert auf einer fundierten wissenschaftlichen Einschätzung, die von der vorangegangen Kommission durchgeführt wurde. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass sich jetzt die Gründe geändert haben sollten. Die wissenschaftliche Einschätzung hat gezeigt, dass dieses Paket notwendig und sinnvoll ist. Ein Rückzug des Pakets wäre mit einem Affront und einer Schwächung des Vertrauens in die EU-Institutionen gleichzusetzen. Die politische Diskontinuität würde bedeuten, dass man Steuergelder verschwendet. Es ist ja nicht unaufwendig, so ein Paket zu beschließen.

Es scheint aber so, dass den Themen nachhaltige Entwicklung, biologische Vielfalt und Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle in der Politik der neuen Kommission zukommen wird. Rechnen Sie damit, dass das Paket zur Kreislaufwirtschaft komplett zurück genommen wird oder wird es eine Modifikation geben?

Es war schon bezeichnend, dass als Juncker seine neue Kommissions-Mannschaft aufgestellt hat, ganz unisono durch die Reihen des Parlamentes aber auch der Mitgliedsstaaten ging, dass wir eine Kommission brauchen, die auch auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet ist. Nicht nur auf Jobs und Wachstum. Es ist sehr wichtig, dass wir die Kontinuität wahren.

Wir rechnen damit, dass das Kreislaufwirtschaftspaket, aber insbesondere auch das Air Quality Package in ihrer Form erhalten bleiben. Die Mitgliedsstaaten, alle zivilgesellschaftlichen Institutionen und insbesondere das EU-Parlament bis in die höchsten Ebenen haben sich dafür ausgesprochen. Wenn man auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein will, bedeutet das, dass man dieses Pakete und noch mehr braucht. Diese Pakete haben ja auch Schwächen, wo sie die nachhaltige Entwicklung nicht genügend fördern.

Welche sind das konkret?

Positiv ist im Kreislaufwirtschaftspaket zu sehen, dass die Recyclingquoten europaweit angeglichen werden sollen, dass das Deponierungsverbot Fakt werden soll, wie es auch schon in Deutschland der Fall ist. Dass wir in Richtung erweiterte Produzentenverantwortung ein Stück weiterkommen. Davon ist unbenommen, dass die Angleichung der Mitgliedsstaaten aneinander und die Einhaltung von europäischem Umweltrecht weitergehen muss. Diese beiden Argumente gegeneinander auszuspielen ist unredlich.

Wo es sicherlich verbesserungsbedürftig ist, ist im Sinne der Ressourcenschonung. Bei der Ressourceneffizienzdebatte gibt es noch sehr viel Diskussionsbedarf. Wir brauchen zum Beispiel für den Rohstoffverbrauch einen Indikator, der eine Aussage über den absoluten Rohstoffverbrauch in der EU macht. Der muss pro Kopf und Jahr gesenkt werden. Da leistet das Kreislaufwirtschaftspaket noch nichts.

Bei ihren Recyclingquoten sind die Schlusslichter Europas Rumänien und die Slowakei. Deutschland recycelt bereits über 42 Prozent seiner Kunststoffabfälle. Sie fordern dennoch eine Erhöhung der Quote.

Man muss ein bisschen zwischen der EU-Politik und der deutschen Kreislaufwirtschaftpolitik unterscheiden. In Deutschland sehen wir das Ganze etwas differenzierter. Der Ausgangspunkt ist die Harmonisierung der Berechnung der Quote. Dass die Zahlen innerhalb der EU vergleichbar sind, ist für uns sehr wichtig. Die Recyclingquoten, wie sie in der EU angestrebt werden, sind nicht so schlecht. Wenn man auf die Kunststoffrecyclingquote schaut, soll bis 2025 eine Quote von 70 Prozent erreicht werden. Das sind die richtigen Ansätze.

Inwiefern man in Deutschland darüber hinausgehen muss, um den technologischen Stand anzugleichen und um eine Investitionssicherheit den Verwertungsbetrieben gegenüber zu ermöglichen, steht noch auf einem anderen Blatt. Klar ist: Man muss in eine hochwertige Kreislaufwirtschaft einsteigen. Das bedeutet insbesondere für den Kunststoff aus gewerblichen und privaten Quellen, also das heterogene organische Material, dass noch viel in Sortier- und Aufbereitungsanlagen investiert werden muss. Auch muss die Politik hier das Signal setzen, dass sie das nicht nur verbrennen will.

Aus Sicht der Bundesländer sind weite Passagen der Richtlinie und einige darin enthaltene Ideen hinsichtlich der Realisierbarkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit erneut zu prüfen. Können sie die Kritik nachvollziehen?

Die Kritik einzelner Bundesländer gilt europaweit als sehr gründlich. Es mag in ein falsches Licht gerückt werden, dass die gründliche deutsche Detailkritik so aufgefasst wird, dass man sich gegen ein Kreislaufwirtschaftpaket positioniert. Das kann nicht das Ziel sein. Es wurde immer betont, dass man die Zielsetzung und die Richtung des Pakets sehr unterstützt, nur nicht das Wie und die Art und Weise. Das Problem ist, dass man sich an all den Punkten in der Kritik aufgehängt hat, die auch von den Gegnern des Kreislaufwirtschaftpakets und von den Befürwortern der Deponierung und Verbrennung immer ins Feld geführt werden. Das ist fatal. Da kann man sagen, das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Wenn man sich auf so eine Fährte begibt, sitzt man nachher in einer Position, die für uns Umweltverbände nicht nachvollziehbar ist. Es ist ja erst ein Vorschlag. Bis man in die Details dann einsteigt, wie das Ganze umzusetzen ist, ist noch eine ganze Strecke zu laufen. So politische blind kann man nicht sein, dass man da nicht die Zeichen der Zeit erkennt und sich eindeutig für das Paket ausspricht.

Industrieverbände in Deutschland fordern, die Pläne der EU-Kommission für neue und schärfere Regulierungen in der EU-Abfallpolitik zu stoppen. Sie verweisen darauf, dass Deutschland die EU-Abfallrichtlinien “vorbildlich und praxisgerecht” umgesetzt habe, wohingegen es in vielen Mitgliedsstaaten noch eine Menge Nachholbedarf bei Umsetzung und Vollzug des geltenden Rechts gebe. Sollte dies Vorrang vor der Einführung weiterer und schärferer Regelungen haben?

Das was man öffentlich von der Industrie hört, ist ehrlich gesagt nicht wirklich ernst zu nehmen. Wenn sie sich eine Pressemitteilung von Plastics Europe in Brüssel vom Juli anschauen als der Vorschlag der Kommission veröffentlicht wurde, wurden dort zum Großteil die Ansätze begrüßt. Wenn sie sich dann einen Pressemitteilung vom Verband der Chemischen Industrie in Deutschland zum Umweltministerrat im Oktober anschauen, sind die Formulierungen genau gegenteilig. Offenbar weiß die Industrie gar nicht, was sie genau will oder es gibt unterschiedliche Einflüsse und das alleine nur in der Kunststoffindustrie. Dass man sagt, in Deutschland sind wir schon Vorreiter und die anderen Mitgliedsstaaten sollen erst mal zusehen, wie sie unseren Status erreichen, ist kein valides Argument. Denn das ist natürlich kein Ansatz. Das versucht man in der EU-Abfallpolitik, einer der ältesten europaweiten Umweltgesetzgebungen überhaupt, schon seit Jahrzehnten. Mit der Erweiterung ist es noch viel schwieriger geworden, die Angleichung zu schaffen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass man für die Spitzenreiter und für die gesamte EU einen Weg aufzeigt, wo man hin möchte. Nichts ist fataler als eine Politik ohne Leitbild, wo sich die Wirtschaft nicht drauf verlassen kann. Da erweist sie sich einen Bärendienst, wenn sie jetzt den Bremser für den kurzfristigen politischen “Erfolg” für sich lobbyiert. Das kann überhaupt nicht der Sinn sein. Der Sinn muss ein gleiches “level playing field” für die Industrie in ganz Europa sein. Dazu gehört sowohl die Einhaltung des bestehenden Rechts wie auch die Fortentwicklung dessen.

Was sind ihre Erwartungen an das Wertstoffgesetz, dessen Entwurf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für Ende 2014 angekündigt hat?

Das Wertstoffgesetz ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben seit 15 Jahren keine Veränderung der Recyclingquoten mehr im Verpackungsbereich. Seit fünf Jahren ist ein Wertstoffgesetz im Koalitionsvertrag angekündigt. Bisher ist es nie umgesetzt worden. Die Ministerin kann jetzt beweisen, dass sie das Gesetz politisch durchsetzen kann. Es wird nicht konfliktfrei durch die betroffenen Branchen und die politischen Institutionen gehen. Das ist klar. Was wir uns erwarten ist erstens eine Erhöhung der Recyclingquote. Zweitens eine Ausdifferenzierung bei den Recyclingzielen, in dem Sinne, dass In-Verkehr-Bringer belohnt werden, dass sie recycletes Material einsetzen und dass sie Verpackung und Nicht-Verpackung einsetzen, die gut zu recyclen sind, so dass man einen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft geht. Das kann man machen, in dem man entsprechende Vorgaben im Gesetz setzt.

Darüber hinaus brauchen wir natürlich eine Ausweitung der Produktverantwortung auf die stoffgleichen Nicht-Verpackungen. Das Ziel ist, dass die Bürger endlich bei der Wertstofftonne genau so Müll trennen können, wie sie es bei den anderen Mülltonnen gewohnt sind, nämlich nach Stoffen: Die Wertstofftonne ist für Kunststoffe und Metalle. Das muss das Signal der Politik an die Bevölkerung sein und das muss flächendeckend so sein. Wertstoffhöfe in Bayern können erhalten bleiben, aber nur als Zusatzoption und nicht als einzige Sammeloption. Damit sammelt man einfach nicht genug Material und bringt es zurück in den Kreislauf.

Bedarf es für einen Wechsel hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft insgesamt eines gesellschaftlichen Umdenkens?

Selbstverständlich braucht man innerhalb der Bevölkerung ein Bewusstsein dahin, den Abfall zu trennen. Die beste Grundvoraussetzung ist, wenn am Anfallort des Abfalls getrennt wird. Das sind in diesem Fall die Haushalte. Die brauchen das Bewusstsein. Das kriegt man einerseits dadurch, dass man den Menschen zeigt, dass was Sinnvolles mit dem getrennten Abfall passiert. Nämlich, dass daraus neue Produkte werden. So lange sich diese Umstellung nicht bewahrheitet und man immer noch erklären muss, dass wir eigentlich eine 40-prozentige Verwertungszuführungsquote bei den Verpackungskunststoffen haben – was bedeutet, dass wir von 200 Millionen Tonnen Kunststoffen nachher noch 200.000 Tonnen sortenreines Recyclat-Kunststoff haben – denkt jeder: “Das ist ja umsonst. Wenn da so wenig bei rauskommt, brauche ich auch nicht zu trennen.”

Wenn man der Bevölkerung vermitteln kann, dass wir hier was Gutes machen, die Kreisläufe schließen und wir dadurch das Klima und die Ressourcen schützen, dann ist die Motivation sicherlich da.

Die zweite Komponente ist natürlich eine entsprechende Aufklärung. Derzeit sind wir in Deutschland so aufgestellt, dass ganz viele Kreise und Kommunen die Abfallberatung übernehmen. Das ist nicht klar. Das Einzige was die Leute kennen, ist ihr Kalender wo drauf steht, wann die Tonne abgeholt wird. Sonst ist in Deutschland alles unterschiedlich. Da muss ein bisschen mehr Harmonisierung hin. Dazu gehört eine ordentliche Aufklärung. In Berlin hat man das Beispiel der flotten Sprüche auf den Straßenmülleimern und den Fahrzeugen, aber es wird überhaupt nicht gesagt, was in welche Tonne muss. Es gibt noch immer sehr viele Haushalte wo steht, dass die Wertstofftonne für Holz und Elektrokleingeräte da ist, obwohl das seit langem nicht mehr der Fall ist.

Die grundlegenden Aufklärungsmaßnahmen sind nicht da. Das ist in ganz Deutschland so. Man braucht einen einheitliche Kommunikation. So schwer ist das nicht und das ist auch kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dann kriegt man die Bürger auch. Man muss das aber auch kontinuierlich machen. Es reicht nicht, einfach Gelder zur Verfügung zu stellen. Man muss das jedes Jahr aufs Neue in die Lokalpresse bringen und dafür werben. Das kann man am Besten in dem man sagt was daraus wird.

Es gibt die Studie “Umweltbewusstsein in Deutschland”. Da werden die Deutschen alle zwei Jahre befragt und Mülltrennung bekommt immer den höchsten Wert bei “Ihr Beitrag zum Umweltschutz”. Aber dieser Wert sinkt. Mittlerweile sagen etwa 77 Prozent “Ja, das machen wir”. Wir waren auch mal bei 90 Prozent.

Woran liegt das?

Klimaschutz spielt mittlerweile eine größere Rolle. Und es wachsen Generationen nach, die nicht in den Neunzigern kulturell so umgeprägt wurden, dass plötzlich statt einer Tonne drei vorm Haus standen und die muss man natürlich mitnehmen. Da zeigt sich wieder, dass man diese Öffentlichkeitsarbeit kontinuierlich machen muss. Dabei müssen die Informationen möglichst bundesweit einheitlich, leicht verständlich und auch mehrsprachig aufbereitet werden. Es gibt viele Ansatzpunkt, wo man die Aufklärung weiter vorantreiben muss.