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24/06/2016

Hogan: Handelsabkommen haben EU-Landwirtschaft nicht geschadet

Energie und Umwelt

Hogan: Handelsabkommen haben EU-Landwirtschaft nicht geschadet

Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

[USDA/ Flickr]

Durch die Erschließung neuer Märkte in Asien und Afrika konnte die EU zum Nettoexporteur von Agrarerzeugnissen werden, betont EU-Kommissar Hogan im Interview mit EurActiv. Kritik an den Handelsabkommen weist er zurück.

Phil Hogan ist EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Dieses Jahr steht eine Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts von 2014 bis 2020 (mehrjähriger Finanzrahmen) an. Ist die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) in Gefahr?

Es gibt zur Zeit mehrere laufende Studien und internen Diskussionen darüber, die wir nicht vorwegnehmen können. Ich möchte jedoch unterstreichen, dass die GAP kein fixes Gebilde ist. Sie hat sich in den letzten 20 Jahren tiefgreifend verändert. Tatsächlich erstrecken sich viele Elemente der 2013-Reform über mehrere Jahre, wie zum Beispiel die gerechtere Verteilung der GAP-Direktzahlungen in und zwischen den Mitgliedsstaaten oder aber die Umweltvorschriften gegen Monokulturen und Bodenversiegelung. Diese Maßnahmen beginnen erst jetzt, erste Früchte zu tragen.

Angesichts der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der weltweiten Nahrungsmittelsicherheit glaube ich, dass landwirtschaftspolitische Themen in den kommenden Jahren auf der ganzen Welt immer wichtiger werden.

Wie reagiert die EU-Kommission auf die Kritik, dass EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten der europäischen Landwirtschaft schaden?

Die Kommission führt immer genaue Folgeabschätzungen potenzieller Handelsabkommen durch. Solche bilateralen Deals bieten dem EU-weiten Agrar- und Nahrungsmittelsektor insgesamt ganz erhebliche Chancen. Die EU handelt jetzt vermehrt mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Das hat dem europäischen Agrar- und Nahrungsmittelsektor expandieren lassen. Dadurch werden zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen.

Ganz allgemein haben die EU-Landwirtschaftsexporte in den letzten Jahren ein viel besseres Ergebnis eingefahren als die meisten anderen Sektoren. So konnte die EU zum Nettoexporteur werden – vor allem bei Produkten mit hohem Mehrwert. Das würde bedeuten, dass kommerzielle Deals der europäischen Landwirtschaft nicht geschadet haben. Das verfügbare Einkommen in Asien und Afrika steigt. Gleichzeitig sehen wir auch, dass die Menschen dort vermehrt europäische Nahrungsmittel und Getränke konsumieren wollen. Unsere Handelsabkommen eröffnen uns diese Wachstumsmärkte.

Französische Schweinezüchter werfen ihren deutschen Konkurrenten Umsatzsteuerbetrug vor. Denn während deren Schweinefleischproduktion wächst, verschwindet allmählich die französische. Wie kann die EU gegen solches Steuerdumping vorgehen?

Ja, wir haben in der Tat Beschwerden darüber erhalten, dass manche deutschen Schweinezüchter von einer Pauschalbesteuerung profitieren würden. Wir widmen uns diesen Anschuldigungen entsprechend der jeweiligen Gesetzgebung, also der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Die französischen Landwirte haben sich Ende letzten Jahres bereits mit unseren Dienststellen und dem Kabinett des EU-Kommissars [Pierre] Moscovici getroffen, um das Thema zu diskutieren.

Was Deutschland angeht, so hält sich die Regierung an die entsprechende EU-Gesetzgebung (Artikel 296). Das haben wir bei all unseren Gesprächen mit den französischen Züchtern deutlich gemacht.

Derzeit arbeiten wir daran, die Umsatzsteuergesetze zu vereinfachen. So wollen wir Unternehmen dabei helfen, grenzübergreifend Geschäfte zu machen, und ihnen ein wenig Bürokratie ersparen. Da ist aber mein Kollege, Kommissar [Jonathan] Hill, der bessere Ansprechpartner. Wir werden uns überlegen, wie wir in diesem Kontext die Gemüter der französischen Landwirte beruhigen können.

Die Kommission möchte vor allem junge Bauern unterstützen. Im französischen Molkereisektor aber zum Beispiel arbeiten einige von ihnen zwölf Stunden pro Tag – ohne Urlaub – und verdienen dabei gerade so den Mindestlohn.

Für die französische Agrarpolitik hat es oberste Priorität, den Generationenwechsel zu begleiten und die Niederlassung junger Landwirte zu fördern. Daher sollen von 2014 bis 2020 1,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder in diese Ziele fließen. Das sind 7,5 Prozent der 15,93 Milliarden Euro staatlicher Mittel, die in die ländliche Entwicklung Frankreichs gehen.

Zu diesem Zweck bietet man vor allem Niederlassungsbeihilfen und Zinszuschüsse. Für das französische Festland sind die allgemeinen Zugangsvorraussetzungen hierfür im nationalen Rahmen festgelegt. Außerdem können die Regionen den Grundbetrag der Niederlassungsbeihilfe je nach lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen durch zusätzliche Mittel aufstocken. So können regionale Ziele erreicht werden.

Über den gesamten Zeitraum hinweg werden wahrscheinlich mehr als 38,500 Landwirte Niederlassungsbeihilfen und Zinszuschüsse erhalten. Darüber hinaus legen auch viele Ausbildungs-, Beratungs- und Kooperationsprojekte ihren Schwerpunkt auf junge Landwirte. Erwähnenswert ist zu guter Letzt noch, dass Investitionsvorhaben junger Landwirte in vielen Regionen mehr Prioritätspunkte und höhere Förderraten erhalten.

Im Finanzrahmen von 2007 bis 2013 hat Italien seine Mittel für die ländliche Entwicklung kaum genutzt. Nur gerade so hat das Land drastische Einschnitte im kommenden Zeitraum verhindern können. Könnte Italien von gezieltem Coaching profitieren und so im kommenden Zeitabschnitt seinen Zugang zu Geldern für die ländliche Entwicklung verbessern?

Das Umsetzungsniveau der italienischen Programme zur ländlichen Entwicklung lag von 2007 bis 2013 systematisch unter dem EU-Durchschnitt. Dennoch gelang es den italienischen Behörden zum Ende des Zeitraums, aufzuholen. Letzten Endes verzeichneten sie eine überdurchschnittliche Umsetzungsrate von 98,7 Prozent (EU-Durchschnitt: 97,2 Prozent).

Die Probleme waren besonders hervorstechend in den weniger entwickelten südlichen Regionen. Die geringe Nutzung ist auf unterschiedliche Gründe zurückzuführen: eine nur schwache zentrale Kontrolle sektorspezifischer und regionaler Programme; die Streuung der Gelder über zu viele Themen und Prioritäten; ungenügende Verwaltungskapazitäten der zahlreichen Akteure, die mit der Vorbereitung, Koordinierung und Umsetzung der Mittel betraut waren; und die Auswirkungen der Haushaltsmaßnahmen auf die Finanzierungskapazitäten regionaler und lokaler Behörden.

Auch im neuen Zeitrahmen greifen nur wenige Programme zur ländlichen Entwicklung auf diese Finanzierungsinstrumente zurück – womöglich auch aufgrund der angesprochenen Verwaltungsprobleme. Diese Instrumente haben einen großen Einfluss auf die optimale Nutzung des Fonds. Daher könnte sich ein gezieltes Coaching für die entsprechenden Behörden in den Mitgliedsstaaten durchaus auszahlen.

In Rumänien sind die finanziellen Zuschüsse der EU sehr ungleich zwischen öffentlichen und privaten Akteuren verteilt. Die staatlichen Institutionen erhalten bei Weitem den größten Anteil. Nach welchen Kriterien werden die landwirtschaftlichen Mittel verteilt? Berücksichtigt die EU-Kommission diese Aspekte, wenn sie die Ergebnisse ihrer Finanzierungssysteme beurteilt?

Bei den GAP-Finanzierungshilfen ist es für die Kommission besonders wichtig, festzustellen, ob der Antragsteller oder das jeweilige Land überhaupt zuschussberechtigt ist. Außerdem wird geprüft, inwiefern die finanzielle Unterstützung den eigentlichen Zielen dient und ob diese letztendlich auch erreicht werden. Es kommt weniger darauf an, ob der Antragsteller ein staatlicher oder privater Akteur ist. Die Höhe der Direktzahlungen hängt von der zuschussfähigen Nutzfläche ab, nicht vom Eigentumstyp. Im Bezugsjahr 2012 haben mehr als eine Million rumänische Landwirte von den Direktzahlungen profitiert.

Die meisten Gelder des nationalen Programms für die ländliche Entwicklung in Rumänien fließen praktisch in Maßnahmen, von denen vor allem private Akteure profitieren. Ich kann hier keine exakten Berechnungen vorlegen. Wir schätzen aber, das gilt auch für weit über fünf Milliarden Euro der insgesamt 8,1 Milliarden Euro aus dem EU-Fonds zur landwirtschaftlichen Entwicklung. Hingegen gibt es nur wenig bezuschusste Maßnahmen, von denen eher staatliche Akteure etwas haben.

Die Slowakei produziert landwirtschaftlich relativ wenig. Das Land hat sich wie auch einige andere Staaten entschieden, Mittel des Pfeilers “ländliche Entwicklung” für mehr Direktzahlungen zu nutzen. Was halten Sie davon?

Die landwirtschaftliche Arbeitsproduktivität liegt in der Slowakei tatsächlich bei nur 62 Prozent des EU-Durchschnitts. Und ja, das Land hat die Gelder teilweise umgeleitet. Dazu sind die Mitgliedsstaaten auch berechtigt – laut einem politischen Abkommen, das man zusammen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 abgeschlossen hat. Diese Option ist festgelegt in Artikel 14 der Verordnung über Direktzahlungen 1307/2013. Man muss die Kommission nur über die Verschiebungen informieren. Eine Begründung ist nicht erforderlich.