Grünen-Politikerin: EU-Staaten haben nicht aus dem VW-Skandal gelernt

Die grüne EU-Parlamentarierin Karima Delli [European Parliament]

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Autohersteller nach dem Dieselskandal angemessen zu sanktionieren und die Institutionen haben offensichtlich nichts aus dem Skandal gelernt, so die grüne EU-Parlamentarierin Karima Delli im Interview mit EURACTIV Greece.

Die Französin Karima Delli ist Mitglied der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament. Sie sprach mit Stavros Mavrogenis von EURACTIV.gr.

Euractiv.gr: Die Kommission und der Europäische Rat stehen momentan in Konflikt darüber, ob die Energieeffizienzrichtlinie dahingehend erweitert werden soll, dass in neugebauten Gebäuden Ladestationen für Elektroautos vorhanden sein müssen. Das Europäische Parlament wird dieses Thema im November diskutieren. Was ist Ihre Position?

Karima Delli: Die Frage ist, ob die EU gewillt ist, ihre CO2-Einsparungsziele zu erreichen – und wie sie dies tun will. In dieser Hinsicht sollte auf jeden Fall der Vorschlag der Kommission unterstützt werden, der solche Ladestationen vorsieht.

Warum? Einfach, weil uns die Zeit davonläuft! Wir müssen für ein kohlenstoffärmeres Transportwesen alles tun, was in unserer Macht steht, auch bei privaten Autos.

Wie? Natürlich mit den kostengünstigsten, neuesten Technologien, die wir haben. Elektroantriebe sind im Flug-, Schienen- und Schiffsverkehr noch nicht kosteneffizient genug, aber beim Autoverkehr sieht das anders aus.

Meine Position ist daher glasklar: Wir als Grüne befürworten die Weiterentwicklung der Elektromobilität und wissen, dass dafür auch eine angemessene Infrastruktur bereitgestellt werden muss. Allerdings dürfen E-Autos nicht auf Kosten anderer nachhaltiger Transportmittel wie Fahrräder oder ÖPNV subventioniert werden. Außerdem ist es wichtig, dass Ladestationen nicht nur für Autos, sondern auch für Elektrofahrräder und -Roller ausgelegt sind.

Dieselskandal: Die fragwürdige Grenzwerte-Herrschaft in den Behörden

Von Grenzen will man unter deutschen Politikern sonst nicht viel wissen. Aber wenn es um Grenzwerte für Dieselabgase geht, kennt man keine Kompromisse. Ein Kommentar zu Stickoxiden und Co.

China, das den weltgrößten CO2-Ausstoß hat und dafür kritisiert wird, will sein Transportwesen grüner gestalten. Europa, der Vorreiter bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, hat derweil immer noch Probleme, die Folgen des Abgasskandals abzuschätzen und die am meisten verschmutzenden Fahrzeuge zu ermitteln. Hat die EU ihre Lektion aus dem Skandal gelernt? Und wie geht es jetzt weiter?

Die Situation ist jetzt zwar viel besser, als vor dem Skandal, aber es ist auch klar, dass die EU nicht alle notwendigen Dieselgate-Lektionen gelernt hat. Das Parlament hat als Reaktion einen Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) eingesetzt. Dieser Ausschuss hat im April seine Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen vorgelegt.

Die Haupterkenntnis ist, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten seit mindestens zehn Jahren genau wussten, dass die NOx-Richtlinien nicht korrekt geachtet und vollstreckt worden sind. Aber auch nach dem Volkswagen-Skandal haben die EU-Staaten es versäumt, die Hersteller angemessen zu sanktionieren. Sie haben also keinerlei Lehren aus dem Skandal gezogen.

Deswegen enthielt der Schlussbericht unseres Ausschusses auch mehrere Empfehlungen, beispielsweise die Schaffung einer europäischen Agentur, die die nationalen Zulassungsbehörden überprüft, eine Entschädigung für Autobesitzer, die von der Industrie getäuscht worden sind, und eine Revision der Richtlinie über die EU-Typengenehmigung für Kraftfahrzeuge. Diese Empfehlungen wurden bisher ignoriert – mit Ausnahme der Richtlinien-Revision, die allerdings noch zwischen den drei Institutionen diskutiert werden muss.

Es war ein unglücklicher Zufall, dass Verhandlungen über diese Richtlinie bereits gestartet wurden, bevor der EMIS-Ausschuss seinen Schlussbericht vorgelegt hat. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass der Inhalt der Richtlinie von den nationalen Regierungen verwässert wird, weil sie ihre heimische Autoindustrie schützen wollen.

Durch die Ablehnung einer europäischen Marktüberwachungsagentur hat das Parlament leider die Chance verpasst, eine EU-Behörde aufzubauen, die Vertuschungen und Betrügereien entgegenwirken würde. Europa würde sehr davon profitieren, wenn die Empfehlungen des EMIS-Ausschusses befolgt würden. Zunächst ist es eine Frage des konsistenten Schutzes unserer Bürger vor Luftverschmutzung. Gleichzeitig würde aber auch das Image unserer Autoindustrien, die Millionen Arbeiter beschäftigen, verbessert werden.

Bald Quote für E-Autos?

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Unterstützen Sie das von der Kommission vorgeschlagene Mobilitätspaket („Europa in Bewegung“)? Das Paket sieht für emissionsfreie Elektroautos eine 75-prozentige Befreiung von Mautzahlungen vor. Welche anderen Anreize würden Sie befürworten?

Ja, ich unterstütze den Vorschlag der Kommission. Er stellt ein ambitioniertes Werkzeug da, um das Verursacherprinzip besser durchzusetzen. Wenn ein Fahrzeug keine Luftverschmutzung verursacht, dann sollte der Halter auch nicht für die externen Kosten aufkommen, die sein Fahrzeug gar nicht erzeugt, sondern nur für die Benutzung der Straße zahlen.

Neben solchen Ausnahmen könnte man auch weitere Differenzierungen auf Basis der Euro-Normen vornehmen und sich auf die Emissionen unter realen Fahrbedingungen konzentrieren. Es ist ja bekannt, dass die bisherigen Standards nicht den tatsächlichen Ausstoß widerspiegeln. Das wäre ein toller Anreiz für die Verbraucher, von ihren alten Dieselautos auf sauberere Alternativen umzusteigen.

China will, dass E- und Hybridautos im Jahr 2025 für ein Fünftel der gesamten Autoverkäufe ausmachen. In Indien gibt es ähnliche Pläne. Würden Sie sich wünschen, dass die EU in Zukunft auch solche Quoten einführt?

Großbritannien und Frankreich haben sich bereits ähnliche Ziele gesetzt: In diesen großen Automärkten werden ab 2040 keine benzin- oder dieselbetriebenen Fahrzeuge mehr gebaut. Sogar in Deutschland denkt man darüber nach! Das sind wichtige Schritte, die auch den Weg für einen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene freimachen. Die Dieseltechnologie nähert sich ihrem Ende, und die EU-Mitgliedstaaten haben deswegen keine andere Wahl, als sich vermehrt auf die Produktion von Elektro- und Hybridautos zu fokussieren. Wenn sie dies nicht tun, ist die gesamte Autoindustrie in Gefahr. Das wäre ein katastrophaler Fehler – vor allem, wenn man bedenkt, wie viele Jobs diese Branche in Europa bietet.

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