Eurelectric: Reformen im EU-Emissionshandel für 2050-Ziele nicht ausreichend

Bis 2050 müssen die CO2-Emissionen um 80-95 Prozent zurückgehen, so Kristian Ruby von Eurelectric. Die Reformvorschläge für das EU-Emissionshandelssystem (ETS) seien dafür "nicht ausreichend.“ [Paulo Valdivieso/Flickr]

Für eine erfolgreiche Energiewende müssten die CO2-Emissionen in der gesamten Wirtschaft bis 2050 um 80-95 Prozent gekürzt werden, meint Kristian Ruby. Mit Blick auf die jüngsten Reformvorschläge für das EU-Emissionshandelssystem (ETS) sagt er gegenüber EURACTIV.com: „Die derzeitigen Vorschläge sind dafür nicht ausreichend.“

Kristian Ruby ist Generalsekretär von Eurelectric, einem Verband der europäischen Elektroindustrie. Eurelectric hatte im Juni Vorschläge für den ETS-Trialog gemacht.

Im Rat haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Februar auf eine gemeinsame Position beim Thema ETS-Reform geeinigt. Damit haben sie sich den Ansichten des EU-Parlaments angeschlossen, das eine ambitioniertere Reform fordert. Wie bewerten Sie diese Entwicklung vor dem Start der Trialog-Verhandlungen am 13. September?

Die Entwicklungen waren tatsächlich erstaunlich, weil die Einigung des Rats sogar noch über die Forderungen des Parlaments hinausgeht. Im Prinzip schlägt der Rat eine Regelung vor, unter der die überschüssigen CO2-Zertifikate niemals größer sein darf, als die Zahl der Zulassungen, die im Vorjahr ausgegeben oder gekauft wurden. Damit wird also eine Gesamt-Deckelung für die Emissionsrechte vorgeschlagen. Das ist neu.

Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Rat im Trialog eine ambitionierte Position hat, statt gegen das Parlament zu kämpfen. Vielleicht kommt am Ende nicht der exakte Wortlaut der Ratsvorschläge heraus, aber nun fordern zwei Institutionen Maßnahmen, um das Entstehen eines erneuten Überschusses im ETS zu verhindern. Und die Kommission will das sicherlich auch.

Ich denke also, das ist ein sehr guter Startpunkt für den Trialog. Es ist jetzt aber auch notwendig tatsächlich voranzukommen und einen ambitionierten Kompromiss zu finden. Ansonsten entstehen Unsicherheiten für Investitionen in die Energiewende. Und wenn die Vorschläge nicht ambitioniert genug sind, fehlen auch die Anreize für Investments. Es müssen also Unsicherheiten beseitigt und Anreize geschaffen werden.

Wir hoffen, dass man sich bis Ende des Jahres auf eine gesamte ETS-Reform einigen kann.

EU-Emissionshandel: Reformvorschläge gehen in die heiße Phase

Am Mittwoch stimmen Europaabgeordnete darüber ab, dem EU-Emissionshandelssystem neues Leben einzuhauchen. Doch mit welchem Preisschild werden CO2-Emissionen dann versehen? EURACTIV Brüssel berichtet.

Was sind für die Energieproduzenten die roten Linien?

Wir werden nicht akzeptieren, dass das ETS, das wir als essenzielles Werkzeug für die Dekarbonisierung ansehen, untergraben wird. Wir wollen ein starkes und gut funktionierendes System mit klaren CO2-Preisen. Das ist unser Ziel und ein Scheitern wäre die rote Linie.

Energieintensive Industrien wie die Stahl- und Zementsektoren behaupten, das ETS sei im Prinzip ein System, um den Wechsel zu grüner Energieerzeugung zu subventionieren. Und tatsächlich können Eurelectric-Mitglieder ihre ETS-Kosten an die Verbraucher weitergeben – im Gegensatz zu den energieintensiven Industrien.

Beim ETS ist das Prinzip nicht ‚Auge um Auge‘. Die energieintensiven Industrien haben auch viel vom ETS profitiert. So wurden ihnen zum Beispiel Gratis-Emissionsrechte zugestanden. Und jetzt haben Sie ein Benchmark-System, über das sie weiterhin solche Gratisrechte erhalten.

Wir glauben, dass die Energiewende besser gelingt, wenn es ein transparentes System gibt, in dem Preis vorhersehbar sind und mit dem eine Dekarbonisierungs-Strategie mit einer gewissen Flexibilität umgesetzt werden kann. Und das tut dieses System.

Stimmen Sie der Meinung zu, das ETS riskiere eine Deindustrialisierung in den energieintensiven Sektoren?

Wir müssen in Europa eine starke und diversifizierte Industrie haben. Die Frage ist heute, welche Industrien das Wachstum vorantreiben werden

Sehen Sie sich die Autoindustrie an: Große Märkte wie China verabschieden sich langsam von Verbrennungsmotoren. Was fördert also die Deindustrialisierung in Europa? Das starre Festhalten an alten Modellen oder eine zu strikte Orientierung auf die Zukunft? Ich denke, eine gute Balance zwischen diesen beiden Punkten ist wichtig.

Wir brauchen Richtlinien, die den globalen Wandel hin zu weniger CO2-intensivem Handel berücksichtigen. Die Gesellschaften, die gute Industrielösungen zur Formung einer klimafreundlichen Gesellschaft erschaffen, werden diejenigen sein, deren neue Industrien florieren.

Die polnische Regierung hat angekündigt, gegen den Ratsbeschluss vorzugehen. Polen ist sehr abhängig von Kohlekraft. Wie können Sie die polnischen Forderungen innerhalb Ihres eigenen Verbands einbinden?

Zwei Beobachtungen: Zunächst hat Polen konkrete Vorschläge gemacht, statt nur Vorbehalte zu äußern. Sie haben also ihre Position aufgezeigt, aus der heraus sie einen Kompromiss eingehen können. Zweitens gibt es vage Ankündigungen, dass sich Polens Energieversorger ab 2020 eher auf Atom- als auf Kohleenergie fokussieren wollen. Das ist ein deutlicher Schnitt mit der bisherigen polnischen Haltung und könnte die Verhandlungen erleichtern.

Polen will seine Kohleabhängigkeit beenden – mit Atomenergie

Polens Energieminister hat angekündigt, die drei aktuellen Kohleprojekte könnten die letzten im Land sein. Stattdessen wolle man die Atomenergie voranbringen.

Als die Kommission im Jahr 2015 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) vorschlug, wurde sich auf eine Entnahmerate von 12 Prozent geeinigt. Jetzt scheint sich Konsens für eine Verdopplung auf 24 Prozent zu bilden. Ist dies ausreichend, um die Preise für CO2-Zertifikate zu erhöhen?

Der Plan entspricht unseren Schätzungen darüber, was nötig ist, um das ETS in ein gut funktionierendes System zurück zu verwandeln. Eine Verdopplung der Rate ist ein wichtiger Schritt.

Und die Chancen stehen gut, dass die Änderungen auch wirklich verabschiedet werden?

Ja, weil sie der Logik eines markbasierten Systems sowie den allgemeinen Zielen entsprechen. Wir glauben, in diesem Fall kann ein Konsens erreicht werden. Wir hoffen darauf, dass die Politiker ein wirklich gut funktionierendes Emissionshandelssystem schaffen. Die MSR ist dabei ein Element, aber wir würden gerne weitere Schritte sehen.

Wir brauchen zum Beispiel einen Plan für die langfristige Energiewende in der EU. Bis 2050 sollen 80 bis 95 Prozent der CO2-Emissionen in der gesamten Wirtschaft eingespart werden. Damit dies kosteneffektiv passiert, müssten die Einsparungen im ETS-Bereich bei mindestens 93 Prozent liegen. Mit dem derzeitigen Vorschlag wird das nicht zu erreichen sein.

Wir denken daher langfristig: Die Anreize für Emissionsreduzierung innerhalb des ETS sollten auch durch den sogenannten linearen Reduktionsfaktor angepasst werden. Wir fordern eine Erhöhung auf mindestens 2,4 Prozent. Last but not least halte ich es auch für sehr wichtig, darauf zu achten, wie sich Änderungen im EU-Klimapaket auf das Funktionieren des ETS auswirken.

Sie meinen die Energieeffizienzziele?

Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das ETS sollte auf diese beiden Gesetzestexte abgestimmt werden. Wir nennen das das dynamische Abschaffungsprinzip. Es bedeutet im Grunde: Wenn Sie in einem Feld die Ansprüche und Ziele hochsetzen, sollten Sie zeitgleich auch einen gewissen Anteil der ETS-Zertifikate abschaffen, um das ETS nicht zu untergraben.

Wir haben vergangenes Jahr einige Berechnungen angestellt. Es gibt aber grundsätzlich etablierte Methoden, mit denen die CO2-Reduzierungen mit der Ausbreitung von erneuerbaren Energien und verbesserter Energieeffizienz in Verhältnis gesetzt werden können. Das ist alles technisch-mathematisch machbar, es muss nur sichergestellt werden, dass so ein Kalibrierungsprinzip in das zukünftige System eingebaut wird.

Die EU-Verhandler sollten für den Trialog also Taschenrechner dabeihaben?

Das ist nicht nötig. Es geht eher darum, die Prinzipien zu implementieren. Die Berechnungen können dann später von den Technikern gemacht werden.