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24/07/2016

Erneuerbare Energien: “Es fehlen halbwegs greifbare Maßnahmen”

Energie und Umwelt

Erneuerbare Energien: “Es fehlen halbwegs greifbare Maßnahmen”

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[Dirk Ingo Franke/Flickr]

Die EU-Kommission hat heute erstmals ihren Bericht zur Lage der Energieunion veröffentlicht. Rainer Hinrichs-Rahlwes vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zieht ein Fazit zur Energiepolitik nach einem Jahr Juncker-Kommission.

Rainer Hinrichs-Rahlwes ist Vorstandsmitglied des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) und Sprecher der AG Europa.

EurActiv.de: Mit dem Amtsantritt von Jean-Claude Juncker vor einem Jahr hat sich die EU-Kommission ehrgeizige Ziele gesetzt. Heute steht ein zentraler Monitoringbericht zur Energiepolitik an. Wie ist hierzu ihr generelles Fazit zur Energiepolitik nach einem Jahr Juncker-Kommission?

HINRICHS-RAHLWES: Die jetzige EU-Kommission erweckt zumindest nach außen hin stärker den Anschein von Transparenz als die vorherige. Sie kündigt viel mehr an, Entwürfe von Papieren sind früher zu haben und man bekommt mehr mit, an welchen Themen die Kommission arbeitet. Das ist eine positive Entwicklung. Wenn ich dann aber nach einem Jahr bilanziere, welche Maßnahmen im Energie-Bereich auf den Tisch gekommen sind, dann ist das ziemlich wenig. Was das Klima- und Energiepaket angeht, hat man sich im Grunde damit begnügt, die Dinge, die die vorherige Kommission gemacht hat, mit ein paar zusätzlichen Vokabeln zu versehen. Die Ziele sind wenig ambitioniert. Energieunion scheint der neue Container zu sein, unter den alles subsumiert wird, was energie- und klimapolitisch unternommen wird.

In der Pipeline stehen einige durchaus anspruchsvoll klingende Ansätze zur Förderung Erneuerbarer Energien. Trotzdem fehlen uns jedwede halbwegs greifbaren Maßnahmen, die das tatsächlich ermöglichen würden. Auch wenn die Energieunion auf dem Papier sehr umfassend ist, ist sie in dem konkreten Handeln von Herrn Šef?ovi? sehr stark auf die Optimierung der Gasversorgung orientiert.

Was uns optimistisch stimmt, ist die angekündigte Initiative zum Marktdesign. Vom Vorlauf bis zur Konsultation versucht man tatsächlich ein Marktdesign zu schaffen, das ohne nationale Kapazitätsmärkte auskommt, dafür aber viele Anreize für eine dezentrale, flexible Erzeugung Erneuerbarer Energien schafft.

Bei der bevorstehenden Konsultation zur Neufassung der Erneuerbaren Richtlinie müssen wir zunächst abwarten, was tatsächlich auf den Tisch kommt.

Was meinen Sie konkret, wenn Sie sagen, die Kommission erweckt den Anschein von Transparenz?

Die Kommission gibt einen guten Einblick in ihre Arbeit. Wenn es um die konkrete Erarbeitung geht, muss ein Apparat eine gewisse interne Diskussionskultur haben und darf nicht alles gleich nach außen geben. Gerade bei der Energieunion hat man jedoch diesen Riesenschirm, unter dem sich alles befindet. Das ist alles noch nicht mit Maßnahmen unterlegt, und so richtig greifbar ist das für mich noch nicht.

Inzwischen wird zunehmend deutlich, dass ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen die EU und die meisten Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen 2020-Ziele verfehlen werden. Wie sollte die Kommission hier gegensteuern?

Zum einen sollte die Kommission die Wahrheit deutlich aussprechen. Bei den Analysen und Zwischenberichten muss sie deutlich sagen, wo es denn hapert. Das hat sie beim letzten Zwischenbericht mehr schlecht als recht getan. Da wo die Mitgliedsstaaten ihre nationale Politik ändern, muss sie offensiver Nachbesserungen fordern, anstatt offenkundig darauf zu warten, dass sich alles in den Verhandlungen um die 2030-Ziele, mit der noch sehr offenen Frage, wie die Governance aussieht, in Wohlgefallen auflöst. Das reicht nicht. Juncker hat zwar bereits angekündigt, dass die Kommission eine Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung will. Nur muss er jetzt auch handeln.

Richten Sie hier auch Vorwürfe an die Bundesregierung?

Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, weil sie sich auf die Seite derer gestellt hat, die sagen, wir brauchen nicht nur die 2030-Ziele, sondern auch nationale Verpflichtungen und Konsequenzen. Hier hat sie ihr berühmtes “What-if”-Papier auf den Markt geworfen. Mit Blick auf 2030 wird verlangt, dass Berichte, Monitoring und Maßnahmen erfolgen. Verglichen mit anderen europäischen Ländern bewegt sich die Bundesregierung hier in die richtige Richtung. Trotzdem ist das sehr wenig. Wir hoffen, dass die Kommission ihre Möglichkeiten ausschöpft – und sei es mit Szenarien mit indikativen nationalen Zielen. Wichtig ist auch, dass die nationalen Pläne, das Monitoring und die Konsequenzen, im Gesetzgebungsprozess verankert werden. Da würde die Bundesregierung wahrscheinlich auch mitgehen und ist auch auf der richtigen Seite der Geschichte.

Was schwebt ihnen vor, wenn es um die ungeklärten Konsequenzen bei Zielverfehlung geht?

Wir brauchen relativ bald eine Entscheidung, wie dieser Mechanismus der Festlegung der nationalen Beiträge im Zusammenhang mit dem europäischen Ziel überhaupt aussehen soll. Da wird die Kommission den Mitgliedsstaaten eine Größenordnung vorgeben müssen, wo sie denn mindestens landen müssen, um im Korridor des EU-Ziels zu bleiben. Als nächstes müssten die dann eingegangen Verpflichtungen über ein sehr enges Monitoring überwacht werden. Dann müsste festgelegt werden, welche Maßnahmen von Strafzahlungen bis hin zum Vorlegen von neuen Aktionsplänen festgelegt werden, damit gewährleistet ist, dass die Mitgliedsstaaten auf dem Zielpfad zur Erreichung der Ziele sind. Die Kommission müsste Instrumente entwicklen – von öffentlicher Anklage bis hin zur Festlegung von Sanktionen. Solange die Mehrheit im Europäischen Rat keine verpflichtenden Ziele möchte, ist das natürlich eine ziemlich schwierige Aufgabe. Aber die Kommission könnte zumindest versuchen, ihre Möglichkeiten und Vorstellungen in die Diskussion einzubringen.

Die Kommission betont die herausragende Rolle regionaler Kooperation bei der Umsetzung der Strategie für die Energieunion, insbesondere bei der Umsetzung der 2030-Ziele. Wie kann Brüssel diesen regionalen Ansatz verbessern?

Sie könnte dort Analysearbeit leisten, wo deutlich wird, in welchen regionalen Zusammenhängen Potentiale für den Ausbau der Erneuerbaren sind. Sie könnte versuchen, diese Prozesse zu moderieren, indem sie die Akteure aus diesen Regionen an einen Tisch bringt und dort eine treibende Rolle spielt. Es wäre sicherlich sinnvoll, die jetzt schon in der Erneuerbaren Richtlinie vorhandenen Kooperationsmechanismen zugespitzt auf regionale Kooperation weiterzuentwickeln. Hier könnte die Kommission zumindest die entsprechenden Vorschläge von der Diskussion bis hin zu Guidance Papers voranbringen.

Der UN-Klimagipfel in Paris rückt immer näher. Wie ist die EU-Kommission hier beim Energie- und Klimapaket 2030 und beim Emissionshandel aufgestellt?

Die Kommission hat das Energie- und Klimapaket als Handlungsrahmen. Es sieht aber so aus, als ob man mit diesem Paket nur schwer an die Nähe des Zwei-Grad-Ziels kommen wird. Deswegen befürchte ich, dass anders als bei früheren Klimagipfeln, die EU eher in der zweiten Reihe stehen wird und nicht wirklich eine treibende Rolle spielen kann. Dadurch, dass viele Mitgliedsstaaten eine Blockadehaltung einnehmen, wird eine ambitioniertere Einigung erschwert.

Erwarten Sie überhaupt konkrete Ergebnisse?

Es wird konkrete Ergebnisse geben. Es wird Vereinbarungen über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen geben, es wird eine Fortschreibung des Green Climate Fund geben. Was auf der Ebene der freiwilligen Reduktionsverpflichtungen rauskommt, wird sicherlich oberhalb der Zwei-Grad-Grenze bleiben. Als positives Ergebnis bleibt dann, dass der Prozess weitergehen wird. Wir wissen, dass es Technologien gibt, mit denen man mehr erreichen könnte. Die Erfolgsmeldung wird aber sein, dass der Prozess weiterläuft.

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