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06/12/2016

CETA: „Mit dem Freihandelsabkommen EU-Gesetze neu aufrollen“

Energie und Umwelt

CETA: „Mit dem Freihandelsabkommen EU-Gesetze neu aufrollen“

Das Freihandelsabkommen CETA birgt enorme Chancen im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China, meint Tim Aiken, Präsident des Nickel Institute.

Dank des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) bekommen deutsche Unternehmen einen langfristigen Zugang zu überlebenswichtigen Rohstoffen, prophezeit Tim Aiken, Präsident des Nickel Institute im EurActiv-Interview. Allerdings lege die EU der Wirtschaft mit bestimmten Gesetzen Steine in den Weg – mit CETA im Rücken brauche es nun eine Reform-Debatte.

Tim Aiken ist Präsident des Nickel Institute, ein Zusammenschluss von Nickel-Produzenten weltweit. Das Nickel Institute betreibt auch das Forschungs-Institut NiPERA, mit dem es die Auswirkungen von Nickel auf Umwelt und Gesundheit untersucht. Aiken diskutierte mit anderen Experten aus Kanada und Deutschland auf dem EurActiv-Workshop „Europe+Canada“  über die Chancen des CETA-Freihandelsabkommens für die Rohstoffindustrie in Deutschland und Kanada.

EurActiv.de: Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht besonders in Deutschland und Frankreich in der Kritik wegen der umstrittenen Investorenschutz-Klauseln. Sollte man die Klauseln aus dem Vertrag streichen?

AIKEN: Der Investorenschutz ist ein wichtiger Baustein von CETA, der nicht nur für kanadische Unternehmen in Europa, sondern auch umgekehrt für europäische Unternehmen in Kanada eine Absicherung für Investitionen darstellt. Derzeit stellt der Investorenschutz zwar eine Hürde in den inner-europäischen Diskussionen dar. Aber ich bin überzeugt, dass man hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird, denn der wirtschaftliche Nutzen von CETA für die Industrie als auch die Konsumenten überwiegt.   

Welche Chancen bietet CETA denn für die Rohstoff-Branche?

CETA ist von essentieller Bedeutung, sowohl für Kanada als auch für Europa und speziell Deutschland. Der Abbau von Zöllen wird Investitionen auf beiden Seiten ermöglichen, die zuvor aufgrund finanzieller Unwägbarkeiten zurückgehalten wurden. CETA wird der Industrie mehr Planungssicherheit geben. Und die ist bitter nötig: Denn für die Entwicklung moderner Technologien und die Stärkung traditioneller Industriezweige in Europa brauchen wir einen sicheren Zugang zu Rohstoffen. Dabei sind wir aber nicht alleine: Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Regionen.

Welche Regionen meinen Sie?

Besonders China, die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt. China schafft sich Wettbewerbsvorteile durch das Abschließen bilateraler Abkommen mit rohstoffreichen Ländern. Gleichzeitig steigt der Abbau und die Weiterverarbeitung im Land selbst. Deshalb brauchen wir CETA. Das Freihandelsabkommen kann die Wertschöpfungsketten Kanadas und der EU stärken und deren Kooperation fördern.

Aber die EU könnte doch auch mit China im Rohstoffsektor kooperieren. Warum pochen Sie auf diese transatlantische Achse?

Es gibt bereits seit Jahrzehnten inbesondere in der Rohstoffgewinnung und –verarbeitung erfolgreiche Kooperationen zwischen Kanada und Europa. Die Kanadier haben eine ähnliche Geschäftskultur wie die Europäer. Und Angebot und Nachfrage passen sehr gut zusammen.

Welche in Kanada vorhandenen Rohstoffe sind für die europäische Wirtschaft besonders wertvoll?

Kanada ist reich an vielen für die EU bedeutenden Metallen wie beispielsweise Kupfer, Nickel, Gold, Silber, Kobalt, Blei oder Zink, aber auch an mineralischen Rohstoffen wie Kalisalz sowie energetischen Rohstoffen wie Kohle oder Uran. Viele europäische Unternehmen beziehen ihre Rohstoffe seit langem von kanadischen Unternehmen, da es zuverlässige Handelspartner sind.

Und wie konkret können Kanada und Deutschland künftig voneinander profitieren?

Kanada und Deutschland sind in verschiedenen Bereichen der Wertschöpfungskette Experten. Kanadische Firmen sind unter den weltweit führenden Unternehmen im Bereich Bergbau und Verhüttung – also im Abbau und in der Weiterverarbeitung von Metallen. Hinzu kommt der enorme Rohstoff-Reichtum Kanadas.

Deutschland hingegen hat eine traditionell starke industrielle Wertschöpfungskette und eine Expertise im Recycling. CETA bündelt diese Kräfte und kann den Wissensaustausch vorantreiben. Ich hoffe, CETA schafft am Ende auch eine Diskussionsplattform, mit dem Ziel, den rechtlichen Rahmen in der EU neu abzustecken.

Welche Änderungen schlagen Sie vor?

Grundsätzlich begrüßen wir die bestehenden Rohstoff-Strategien auf nationaler und europäischer Ebene. Sie zielen darauf ab, die Rohstoff-Versorgung in Europa nachhaltig abzusichern. Das ist ein wichtiges Signal. Aber wir sehen zahlreiche Zielkonflikte mit bestehender Gesetzgebung, die eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen gefährden.

Durch bestehende Regulierungen kann und wird die Herstellung, Verarbeitung und Verwendung von Rohstoffen erschwert oder sogar eingeschränkt. Es droht die Verlagerung von wichtigen Wertschöpfungsketten und der Verlust von Arbeitsplätzen in Europa und in Deutschland, wenn wir diese Zielkonflikte nicht lösen.

Welche Gesetze sind Ihnen da ein Dorn im Auge?

Die Metallindustrie hat in den vergangenen Jahren eng mit den Europäischen Behörden zusammengearbeitet, um Kenntnisse über Wechselwirkungen unserer Rohstoffe mit Umwelt und Gesundheit zu sammeln. Eventuelle Risiken wurden identifiziert und kontrolliert. Wir unterstützen Einschränkungen und Verbote in der Verarbeitung und Verwendung, wenn diese Risiken nicht kontrolliert werden können.

Jedoch werden vermehrt Rohstoffe in ihrer Verwendung eingeschränkt, ohne das von ihnen Risiken ausgehen – auch solche, die für die europäische Industrie und ihre Wertschöpfungsketten von kritischer Bedeutung sind. Ein Beispiel dafür ist das Zulassungsverfahren unter REACH. Dies führt zu einer massiven Schwächung der Europäischen Industrie und des Industriestandortes Deutschland.