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28/09/2016

Verhandlungen zur Energieffizienz-Richtlinie

Energie und Klimaschutz

Verhandlungen zur Energieffizienz-Richtlinie

Der EU-Abgeordnete Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) will in den kommenden Monaten mit den Mitgliedsstaaten einen Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie aushandeln. Foto: EP

Die Schlussverhandlungen um die Energieeffizienz-Richtlinie haben begonnen. Zum Auftakt der informellen Gespräche liegen die Position der Mitgliedsstaaten und des Parlaments noch weit auseinander.

Bis zum Sommer soll der Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie stehen. Zumindest in diesem Punkt sind sich die Vertreter von Rat, Parlament und Kommission einig, wenn sie heute Dienstag (10. April) ihre informellen Gespräche aufnehmen.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat von den Mitgliedsstaaten ein offenes Verhandlungsmandat erhalten. Allerdings wird die Position des Rates von Umweltaktivisten und Parlamentsvertretern als zu schwach und verwirrend kritisiert. So seien die Regierungen der Mitgliedsstaaten gegen verbindliche Energieeffizienzziele, zudem hätten sie die Hauptvorgaben des Kommissionsvorschlages weichgespült.

Die heutige Gespräche sind der Auftakt dessen, was der Berichtersatter im EU-Parlament, Claude Turmes (Grüne, Luxemburg), als "den echten Kampf" bezeichnet. Die dänische Ratspräsidentschaft wiederum wird die Verhandlungen zwischen ihren zwei Zielvorgaben ausbalancieren müssen: einen Kompromiss bis Ende Juni aushandeln und die Mitgliedsstaaten auf verbindliche Energieeffizienzziele oder Energieffizienzmaßnahmen festlegen.

Teure Energieabhängigkeit

Für Philip Lowe, Generaldirektor für Energie in der EU-Kommission, zeigt der Richtlinienvorschlag den geeigneten Weg, wie das angepeilte Energieeinsparziel von 20 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu den Werten von 1990) noch erreicht werden kann.

Bisher wurden EU-weit neun Prozent Energie eingespart. Die EU würde ihr eigenes Ziel also ohne zusätzliche Effizienzmaßnahmen nicht mehr fristgerecht erreichen. Für Lowe hätte dieses Manko negative wirtschaftliche Folgen. Die Mitgliedsstaaten müssten 2020 mindestens 34 Milliarden Euro mehr für Energie ausgeben als beim Erreichen des eigenen Ziels. Die EU hat allein im vergangenen Jahr 2011 400 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben. Zudem würde die EU eine Chance verpassen, mehr als 400.000 "grüne Jobs" zu schaffen, so Lowe.

Debatte um Energieeinsparziele

Ein allgemeines, verbindliches Energieeinsparziel von 20 Prozent wurde von den Mitgliedsstaaten bereits zurückgewiesen. Deshalb hat das Parlament nun von den Mitgliedsstaaten verbindliche nationale Zielvorgaben eingefordert, die dem 20-Prozent-Ziel insgesamt entsprechen würden.

Der Rat will durchsetzen, dass die nationalen Bemühungen zur Senkung des Endenergieverbrauch mit berücksichtigt werden. Das würde die Erreichung der Ziele erleichtern. "Bei den angepeilten Zielen gehen die Mitgliedsstaaten nun wieder rückwärts", sagte Matthieu Ballu von der Koalition für Energieeffizienz, ein Zusammenschluss von Interessengruppen, der Umweltschützer und Unternehmer einschließt.

Eine Hauptvorgabe des ursprünglichen Richtlinienvorschlages war es, die Energieunternehmen zu verpflichten, jedes Jahr 1,5 Prozent ihres Energieabsatzvolumens durch Effizienzmaßnahmen beim Endkunden einzusparen. Über diese Maßnahme sollte der Großteil der noch fehlenden Energiesparvorgabe erzielt werden. Deutschland und einige andere Länder haben diese strikte Zielvorgabe abgelehnt.

Der Röttgen-Rösler-Kompromiss

Im heftig kritisierten Röttgen-Rösler Kompromiss (EurActiv.de vom 23. Februar 2012) heißt es dazu wörtlich:

"Auf der Zielebene können die Mitgliedsstaaten wählen, ob sie ‚eine Steigerung der Energieeffizienz von 6,3 Prozent innerhalb von 3 Jahren‘ oder ‚eine Senkung des Energieverbrauchs von 4,5 Prozent innerhalb von 3 Jahren‘ – bezogen immer auf eine jeweils vorlaufende Referenzperiode – erreichen wollen.

Wichtig ist auch die Flexibilität auf der Maßnahmenseite. Die Mitgliedsstaaten entscheiden selbst über die Maßnahmen, die sie zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen möchten. Maßnahmen aus der Vergangenheit, die auch in Zukunft zur Minderung des Energieverbrauchs beitragen, können angerechnet werden (zum Beispiel CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das in jedem Jahr über neue Mittel verfügt und damit neue Effekte erzielt). Wir setzen weiterhin nicht auf starre Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs, sondern auf eine flexible Lösung, die die unterschiedlichen Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten berücksichtigt."

Forderungen nach Ausnahmen

Andere Mitgliedsstaaten haben gefordert, den Energieverbrauch herauszurechnen, der über das Emissionshandelssystem EHS gehandelt wird. Damit würde die Basis, auf die sich die 1,5-Prozent-Vorgabe ursprünglich beziehen sollte, weiter abgesenkt.

Andere Vorschläge zielen darauf ab, die Energieverkäufe für den Transportsektor auszuschließen.

Gebäudesanierung

Ein weiterer umstrittener Aspekt betrifft die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Die Kommission wollte ursprünglich vorschreiben, dass die Mitgliedsstaaten jährlich drei Prozent ihres öffentlichen Gebäudebestands einer Renovierung unterziehen müssen. Diese Vorgabe soll sich jetzt nur noch auf die Gebäude der Zentralregierung beziehen. Damit würden alle öffentlichen Gebäude, die im Besitz der Länder und Kommunen sind, nicht mehr unter diese Vorschrift fallen.

"Die Mitgliedsstaaten haben es geschafft, diese Zielvorgabe der Kommission auszuhebeln", so Ballu von der Koalition für Energieeffizienz.

40 Prozent des europäischen Primärenergieverbrauchs wird in Gebäuden verbraucht. Dort entstehen auch 36 Prozent der CO2-Emissionen.

EurActiv

Links

In den Medien

EurActiv.com: Energy efficiency negotiations enter final phase (10. April 2012)

Dokumente

Kommission: Website mit Informationen und Dokumenten zur Energieeffizienz-Richtlinie

Zum Thema auf EurActiv.de

"Bundesländer können Energiewende beschleunigen" (30. März 2012)