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24/08/2016

Verbände: Gesetzesentwurf zum Fracking ist falsches Signal vor UN-Klimakonferenz

Energie und Klimaschutz

Verbände: Gesetzesentwurf zum Fracking ist falsches Signal vor UN-Klimakonferenz

Fracking: Die umstrittene Methode zur Ergasförderung steht bei Umwelt- und Naturverbänden auch hinsichtlich des Klimaschutzes in der Kritik.

[WildEarth Guardians/Flickr]

Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einem Fracking-Gesetzesentwurf. Doch Umwelt- und Gesundheitsverbände warnen: Fossile Energieträger zu erschließen setze vor der UN-Klimakonferenz in Paris das falsche Signal. Kritik kommt auch aus den Reihen des Regierung.

Verbände und Organisationen haben das von der Bundesregierung geplante neue Gesetz zur Förderung von Erdöl und Erdgas in Deutschland durch Fracking scharf kritisiert.

Nicht nur werde der Schutz von Mensch, Natur und Wasser mit den vorgelegten Regelungsentwürfen nicht gewährleistet, warnten unter anderem die Umweltverbände BUND und NABU und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW) bei einem Treffen in Berlin. Auch das Ziel, einer konventionellen Energiegewinnung wieder Vorschub zu leisten, widerspreche den Vorhaben Deutschlands, sich auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fokussieren.

Placebo statt ernsthafter Natur- und Energieschutz

“Die Fracking-Gesetzesvorschläge der Bundesregierung sind nicht mehr als ein Placebo”, sagte Liselotte Unseld, Generalsekretärin des Deutsche Naturschutzrings (DNR). Mittel- bis langfristig sei Fracking damit nicht zu verhindern. Die Regierungsentwürfe würden mit dem Gesetzesvorhaben klima-, energie- und naturschutzpolitischen Zielvorgaben konterkarieren.

Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, dass in sogenannten sensiblen Gebieten, die etwa zur Trinkwassergewinnung oder dem Naturschutz dienen, Fracking jeder Art verboten sein soll.

Auch soll die Technik laut Entwurf bis zu einer Tiefe von 3.000 Metern, bei der mithilfe eines Chemiecocktails Gestein aufgebrochen wird, grundsätzlich nicht angewandt werden. Damit soll die Verseuchung von Trinkwasser ausgeschlossen werden. Zu Forschungszwecken aber und in einer Tiefe von mehr als 3.000 Metern soll Fracking möglich sein – wenn das die Bergbau- und Wasserbehörden erlauben. Erfolgreiche Probebohrungen könnten dann bei Vorliegen eines “Attestes” einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Zulassung für den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie führen.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD betont, dieses Fracking-Regelungspaket lege höchsten Wert auf Wasser- und Gesundheitsschutz.

Widerspruch zu Klimaschutz-Bemühungen

Gudrun Kordecki von der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der Evangelischen Kirche in Deutschland sieht das anders. Sie sagte, die Regierung nehme nicht nur in diesen Bereichen große Risiken in Kauf. Sie widerspreche auch allen Bemühungen für den Klimaschutz. “Wenn mit Fracking unkonventionelle Erdgaslagerstätten ausgebeutet werden, ist dies ein völlig falsches Signal für die im Dezember in Paris stattfindende UN-Klimakonferenz.

Deutschland, so Kordecki, sollte diese Gasreserven für kommende Generationen im Boden belassen und stattdessen auf erneuerbare Energien setzen und konsequent Strategien der Energieeffizienz und Suffizienz ausbauen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, “den Wandel von einer überwiegend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden, rohstoffeffizienten Wirtschaft voranzutreiben und damit die Energiewende zu unterstützen”.

Eine Studie hatte kürzlich gezeigt, dass dieser Weg nötig ist, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Großteil der noch vorhandenen fossilen Ressourcen müsste demnach in der Erde verbleiben.

“Recht wäre maßgeschneidert für Gasindustrie”

Oliver Kalusch vom Netzwerk “Gegen Gasbohren” warf der Bundesregierung vor, solche Erkenntnisse zu ignorieren. “Die Bundesregierung will ein Fracking-Recht schaffen, das maßgeschneidert für die Gasindustrie ist”, monierte er.

Ähnliche Kritik an dem Fracking-Gesetzentwurf muss die Bundesregierung nun auch aus den Reihen hinnehmen.

Auch CDU-Vertreter kritisieren schwache Fracking-Einschränkungen

“Ich vermute, dass die SPD-Minister etwa von der befreundeten Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Druck bekommen und deswegen in vorauseilendem Gehorsam schwache Fracking-Einschränkungen formuliert haben”, sagte der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt der “Rheinischen Post”.

Mattfeldt forderte deutlich verschärfte Hürden für die umstrittene Technologie. “Die geplanten Einschränkungen gehen keinesfalls weit genug”, sagte Mattfeldt. Sie Gesetze müssten dem neuen Stand der Technik angepasst werden, foderte er.

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