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30/07/2016

Oettinger: Gas-Fracking kann weitergehen

Energie und Klimaschutz

Oettinger: Gas-Fracking kann weitergehen

Eine Untersuchung der Kommission bestätige, dass es keine unmittelbare Notwendigkeit gebe, die EU-Gesetzgebung beim Gas-Fracking zu ändern, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Foto: EC

Beim umstrittenen Gas-Fracking hält EU-Energiekommissar Günther Oettinger keine Verschärfung der EU-Gesetze für nötig. Die Bohrungen nach Gas im tiefen Gestein können demnach weitergehen. Oettinger stellt Deutschland aber frei, selbst festzulegen, ob es seine Gesetze verschärfen möchte. Die europäischen Grünen halten Oettingers Schlussfolgerungen für fahrlässig.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält schärfere Gesetze für die umstrittene Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten zur Zeit nicht für nötig.

Die EU-Kommission ließ untersuchen, ob die EU-Umweltgesetzgebung den möglichen Risiken der Schiefergas-Förderung gerecht wird. Vorigen Freitag wurde die Studie vorgestellt. Die Untersuchung bestätige, dass es keine unmittelbare Notwendigkeit gebe, die EU-Gesetzgebung zu ändern, sagte Oettinger.

Das gelte aber nur für die Erkundung der Vorkommen. Deutschland könne aber selbst festlegen, ob es seine Gesetze beim Fracking verschärfen wolle.

Die Fracking-Technik, mit der Schiefergas aus tiefem Gestein gefördert wird, ist in Deutschland umstritten: In das Gestein, in dem das Gas gebunden ist, werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck gepresst. Vor allem der Einsatz der Chemikalien provoziert Widerstand. Die Folgen der Bohrtechnik  für die Umwelt, vor allem für das Trinkwasser, sind ungewiss.

In Europa gibt es nach Angaben der EU-Kommission derzeit 20 bis 30 Probebohrungen, die Hälfte davon in Polen. In Schweden, Frankreich und Großbritannien wurden Felder erkundet. In Deutschland gab es laut Umweltbundesamt fünf Probebohrungen in Niedersachsen; in anderen Bundesländern sind weitere Probebeohrungen geplant.

Mit der Förderung von Schiefergas will die EU bei der Energieversorgung unabhängiger werden, vor allem von russischem Gas.

Reaktion der europäischen Grünen: "Fahrlässig!"

Am heutigen Montag haben Abgeordnete der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament einen offenen Brief an Kommissar Oettinger geschickt. Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte dazu: 

"Die Aussage von Kommissar Oettinger ist fahrlässig und verdreht die eigentliche Botschaft des Gutachtens. Die Studie sagt eindeutig, dass Anpassungen der Europäischen Regulierung für Schiefergas in Betracht gezogen werden sollten. Dies gilt insbesondere für die nötige Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen."

In ihrem heutigen Leitet Herunterladen der Datei einBrief fordern die europäischen Grünen, "dass das Europäische Regelwerk frühzeitig für eine mögliche Förderung von Schiefergas in der EU gewappnet sein muss". Europa dürfe sich nicht wie die USA in diesen Bereich zu spät vorbereiten, wenn es die beachtlichen Umweltrisiken vermeiden möchte.

"Schon im Frühling 2011 hatten wir zusammen mit Bürgerinitiativen von sieben EU-Mitgliedsstaaten die Kommissare Oettinger, Potocnik und Hedegaard Leitet Herunterladen der Datei einaufgefordert, einen Europäischen Dialog zu Schiefergas mit den Bürgern einzurichten  – bisher erfolglos", so Bütikofer.

Red.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EurActiv.com.

Links

Dokumente

EU-Kommission: Report on unconventional gas in Europe

Leitet Herunterladen der Datei einLetter to Commissioner Oettinger (30. Januar 2012)

Leitet Herunterladen der Datei einCitizen’s Initatives April 2011 (14. April 2011)