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27/08/2016

Merkel gegen alle: Neue CO2-Grenzwerte für Autos “schurkenhaft” blockiert

Energie und Klimaschutz

Merkel gegen alle: Neue CO2-Grenzwerte für Autos “schurkenhaft” blockiert

Die Einigung auf schärfere CO2-Vorgaben für Autos ist vorerst gescheitert. Diplomaten werfen der Bundesregierung vor, "schurkenhaft" andere Mitgliedsländer erpresst und bedroht zu haben. © Gabi Eder / PIXELIO

Die Vorwürfe von Diplomaten mehrerer EU-Länder gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wiegen schwer: Deutschland habe den hart errungenen EU-Kompromiss zu den strengeren CO2-Abgas-Grenzwerten für neue Autos mittels Drohungen, Einschüchterungen und Erpressungen im Rat blockiert.

Wie EurActiv Brüssel erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "fiesen Druck" – so die Worte eines Diplomaten – auf EU-Länder ausgeübt, um die Debatte über die neuen CO2-Vorgaben für Autos abzuwürgen.

Die Unterhändler der irischen Ratspräsidentschaft, des EU-Parlaments und der EU-Kommission hatten sich am 24. Juni im Trilog auf neue verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß von CO2 geeinigt: maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2015 und 95 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2020. Knackpunkt der Vereinbarung ist die sogenannte "Supercredits"-Regelung. Die Bundesregierung hatte sich im Sinne der deutschen Autoindustrie für eine großzügige "Supercredits"-Regelung eingesetzt. Dabei erhalten die Autobauer eine Art "CO2-Rabatt" auf besonders emissionsarme Elektroautos und Hybridfahrzeuge. Der EU-Kompromiss blieb allerdings hinter den Forderungen der deutschen Autoindustrie zurück.

So machten Gerüchte die Runde, wonach Merkel am Abend vor dem Gipfel am 27. Juni dem irischen Premierminister Enda Kenny in einem Telefonat mit Konsequenzen bei künftigen Euro-Rettungsmaßnahmen gedroht habe. Eine Quelle, die namentlich nicht genannt werden will, erzählte EurActiv, dass in diesem Telefonat "mit Bezug auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Bankenkrise Druck [auf Kenny] ausgeübt wurde". Andere Quellen berichten, dass Deutschland weiter gegangen sei und nicht nur Irland gedroht habe.

"Faire oder unfaire Tauschgeschäfte, die auf gegenseitige Unterstützung bei bestimmten Dossiers hinauslaufen, sind normal", sagte ein Diplomat zu EurActiv. "Doch in diesem Fall ging es hauptsächlich um Drohungen und Einschüchterungen und dagegen kann man sich nicht wehren. Die Leute machen allein aus Angst, was du von ihnen verlangst."

Der Beamte behauptet, dass Ungarn allein deshalb Deutschlands Position unterstützt habe, weil die Schließung deutscher Autofabriken in Ungarn angedroht worden sei. Die Niederlande und ein anderes Mitgliedsland hätten ebenfalls Warnungen erhalten, dass künftige BMW-Investitionen in MINI-Fabriken überdacht würden, falls nicht korrekt gestimmt werde.

"Das ist ein schurkenhaftes Verhalten für einen Mitgliedsstaat", sagte eine EU-Quelle.

In den Stunden vor dem Gipfel am 27. Juni konnte Berlin die Unterstützung Frankreichs für eine Verschiebung der Abstimmung gewinnen. Auch soll Großbritannien das deutsche Manöver unterstützt haben, nachdem Deutschland als Quid pro quo seine Neutralität in der Debatte zum Briten-Rabatt zugesichert hatte.

Allerdings scheint kein Land wirklich zur deutschen Position zu stehen und so wurde der Vorschlag, die Debatte nochmals – bis nach die Bundestagswahl – zu verschieben im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) am 17. Juli nicht freundlich aufgenommen. "Das ist bitter. Die Leute sind einfach verblüfft, wie sich das entwickelt", so ein Diplomat. Eine andere Quelle spricht von "starker Missstimmung gegenüber Deutschland bezüglich der beispiellosen Possen."

"Im Rat gibt es böses Blut", betätigte ein dritter Diplomat. "Manche Mitgliedsländer reagieren bei diesem Thema sehr aufgeregt, da es den gesamten Verhandlungsprozess zwischen Rat und Parlament in Frage stellt."

Der Vorsitzende des Umweltausschusses und SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote sprach Anfang Juli bereits von möglichen "ernsthaften Dominoeffekten für andere Trilog-Verhandlungen", falls der Kompromiss im Rat nicht schnell abgesegnet werde. Beim Trilog verhandeln Vertreter von Kommission, Rat und Parlament gemeinsam, um bei bestimmten Gesetzesvorhaben schneller einen Kompromiss zu finden. Es ist allerdings eine große Ausnahme, dass ein mit qualifizierter Mehrheit erteiltes Verhandlungsmandat auf diese Art und Weise wieder ausgehebelt wird.

EurActiv Brüssel

Links

Germany went ‘rogue’ to freeze green cars law, say diplomats (22. Juli 2013)

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