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26/07/2016

Handelskrieg EU-China: Emissionshandel und neues EU-Vergaberecht

Energie und Klimaschutz

Handelskrieg EU-China: Emissionshandel und neues EU-Vergaberecht

EU-Handelskommissar Karel De Gucht (r.) im Gespräch mit Wei Jianguo, Generalsekretär des chinesischen Unternehmerverbandes CCIEE. Die EU-Kommission plant, Chinas Unternehmer künftig von öffentlichen Aufträgen in der EU auszuschließen. Foto: EC

Die EU und China steuern auf einen Handelskrieg zu. Aus Protest gegen den EU-Emissionshandel blockiert China einen 12 Milliarden US-Dollar Airbus-Deal. Nun will die EU-Kommission eine zweite Konfliktlinie eröffnen: Künftig sollen chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der EU ausgeschlossen werden können. Das geht aus den Plänen hervor, die EurActiv einsehen konnte.

Der europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat am Donnerstag beeindruckende Geschäftszahlen für 2011 vorgelegt. Doch auf die EADS-Tochter Airbus kommen schwierige Zeiten zu. Wie Airbus-Sprecher Stefan Schaffrath wissen ließ, sieht sich der Flugzeugbauer im Streit um den EU-Emissionshandel für den Luftverkehr mit "Vergeltungsdrohungen" aus 26 Drittländern, vor allem aus China konfrontiert.

Airbus-Boykott

Die Regierung in Peking blockiert aus Protest gegen die EU-Zwangsabgabe die Freigabe von Aufträgen mit einem Volumen von mindestens 12 Milliarden US-Dollar, sagte Schaffrath der Nachrichtenagentur Associated Press. Es gehe dabei um Aufträge chinesischer Airlines für 35 Flugzeuge des Typs A330 und für zehn A380-Superjumbos.

Reform des EU-Vergaberechts

Wie EurActiv erfuhr, wird die EU-Kommission mit der anstehenden Reform des EU-Vergaberechts eine weitere Konfliktlinie eröffnen. Da China europäische Unternehmen systematisch von öffentlichen Aufträgen ausschließe, werde die EU-Kommission den EU-Ländern künftig freistellen, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu reagieren. Im Klartext: Jedes EU-Land soll künftig ausländische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen können, wenn diese aus einem Drittland stammen, das seinen öffentlichen Auftragsmarkt abschottet. Das geht aus den Kommissionsplänen zur Neuregelung des Zugangs von Drittländern zu öffentlichen Aufträgen in der EU hervor, die EurActiv einsehen konnte.

Die EU-Kommissare Michel Barnier (Binnenmarkt) und Karel De Gucht (Handel) werden die umstrittenen Reformpläne zum EU-Vergaberecht voraussichtlich bis Ende März öffentlich vorstellen. Die Neuregelung soll den EU-Ländern "die Möglichkeit geben, Angebote von Drittländern zurückzuweisen", wenn diese ihren eigenen Beschaffungsmarkt nicht für europäische Unternehmen öffenen, heißt es in dem Kommissionsdokument.

"Falls ein Drittstaat wiederholt europäische Unternehmen diskriminiert, so wird die Kommission in der Lage sein, gezielte Einschränkungsmaßnahmen gegen diesen Drittstaat zu ergreifen und einen Teil des EU-Beschaffungsmarktes zu schließen", sagte ein Kommissionssprecher gegenüber EurActiv.

"Das Vorgehen würde nach dem bereits geltenden Anti-Dumping-Vorgehen entwickelt", sagte Chantal Hugues, Sprecherin des EU-Binnenmarktkommissars Barnier.

Öffentliche Auftragswesen in der EU

Das öffentliche Auftragswesen macht in der EU etwa 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, hatte Barnier vorige Woche vor Journalisten gesagt. Doch während sich Unternehmen aus WTO-Ländern an den Ausschreibungen der öffentlichen Hand in der EU mit einem Gesamtvolumen von etwa 312 Milliarden Euro pro Jahr beteiligen können, beträgt das öffentliche Auftragsvolumen, an dem sich europäische Unternehmen beteiligen dürfen, in den USA nur 34 Milliarden Euro und in Japan 22 Milliarden Euro. Das geht aus dem Konsultationspapier der Kommission hervor, das im Juni 2011 veröffentlicht wurde.

Der nun geplante Vorschlag sieht vor, dass Drittländer, die ein Abkommen zum öffentlichen Auftragswesen mit der EU geschlossen haben, anders behandelt werden können als Drittländer ohne ein solches Abkommen. "Das wäre der typische Unterschied zwischen den USA und China", sagte Barnier.

Unterstützung aus Frankreich

Die Pläne des französischen Kommissars Barnier dürften auf die uneingeschränkte Unterstützung des sich im Wahlkampf befindenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy stoßen. Sarkozy hatte mehrfach gefordert, den Grundsatz der Gegenseitigkeit in die EU-Außenhandelsbeziehungen einzuführen.

Vorwurf des Protektionismus

In den wirtschaftsliberal ausgerichteten EU-Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden oder Schweden dürften die Kommissionsvorschläge auf Skepsis oder gar Ablehnung stoßen. "Großbritannien unterstützt offene Märkte", sagte Aled Williams, Sprecher der britischen Vertretung in Brüssel. "Der Grundsatz der Gegenseitigkeit besteht darin, dass Drittstaaten Zugang zu den EU-Märkten bekommen", sagte Williams zu EurActiv.

Sorge vor Retourkutsche

Die genannte Ländergruppe befürchtet, dass der neue Kommissionsansatz der Gegenseitigkeit die Spannungen mit China verstärken könnte und das zu einem Zeitpunkt, da europäische Firmen die Chancen der neuen Wachstumsmärkte in Asien nutzen wollen.

"Wir sind nicht überzeugt, dass das funktionieren wird", sagte ein Diplomat, der nicht namentlich genannt werden will. Er befürchtet eine "Retourkutsche" der betroffenen Länder.

EurActiv

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Links

Europäische Kommission

Website mit Informationen und Dokumenten zur Konsultation über den Zugang von Drittländern zu öffentlichen Aufträgen in der EU

Luftverkehr ab 2012 im Emissionshandel: Benchmarks veröffentlicht (26. September 2011)

Vorschriften für kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Fluggesellschaften (26. September 2011)

Reducing emissions from the aviation sector

Commission Decision on benchmarks to allocate greenhouse gas emission allowances free of charge to aircraft operators (Herbst 2011)

Questions & Answers on the inclusion of aviation in the EU’s Emission Trading System EU ETS (26. September 2011)

Zum Thema auf EurActiv.de

China boykottiert EU-Emissionshandel (6. Februar 2012)

EHS: Höhere Ticketpreise bei Lufthansa und Air Berlin (4. Januar 2012)

China warnt vor Handelskrieg (22. Dezember 2011)

"Sieg der Vernunft" – US-Airlines unterliegen im Streit um Emissionshandel (21. Dezember 2011)

USA per Gesetz gegen EU-Emissionshandel (28. Oktober 2011)