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26/09/2016

Gabriel und Almunia nähern sich bei EEG-Streit an

Energie und Klimaschutz

Gabriel und Almunia nähern sich bei EEG-Streit an

Einigung in Sicht: Bis spätestens zum 9. April wollen sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (li.) und Bundesenergieminister Sigmar Gabriel auf neue Regeln zur Ausnahme von Unternehmen von der EEG-Umlage verständigen. Foto: dpa

Nach wochenlangem Zwist zwischen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Energieminister Sigmar Gabriel scheint eine Einigung bei der Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) in greifbarer Nähe. Laut Almunia darf Berlin auch weiterhin bestimmte energieintensive Branchen von der umstrittenen EEG-Umlage ausnehmen: Stahl, Aluminium und Zink seien „mit Sicherheit auf der Liste“.

Stimmungswechsel zwischen Berlin und Brüssel bei der Diskussion um Ökostrom-Rabatte für deutsche Firmen: Noch vor wenigen Wochen wetterte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), dass sich die EU-Kommission über den Weg des Wettbewerbsrechts in die nationale Energiepolitik einmische. Davon war bei einem Treffen zwischen Gabriel und dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Berlin am gestrigen Montag keine Rede mehr. „Entsprechende Vorbehalte wurden zu keiner Zeit geäußert", sagte Almunia nach dem "positiven und konstruktiven" Gespräch. Eine Einigung soll am 9. April stehen.

Was schon jetzt klar ist: Auch weiterhin sollen Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch von der Ökostrom-Umlage befreit werden. Die Umlage gemäß dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) entspricht der Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und der festen Einspeisevergütung. Firmen der verarbeiteten Stahl-, Aluminium- und Zinkindustrie seien "mit Sicherheit auf der Liste" der Unternehmen, die weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden könnten, sagt Almunia.

Ausnahmen müssen die Ausnahme bleiben

Auf konkrete Details hinsichtlich der Industriesektoren, die sich von der EEG-Umlage befreien können, haben sich Gabriel und Almunia noch nicht geeinigt. Der Wettbewerbskommissar nennt jedoch zwei Kriterien, die auf jeden Fall erfüllt sein müssten: Innerhalb einer Branche dürfe nur eine Minderheit von der Befreiung profitieren. Zudem müsse die "Sonderbehandlung" damit begründet werden, dass die energieintensiven Firmen andernfalls gegen Konkurrenten außerhalb der EU nicht mehr bestehen und damit abwandern könnten.

Die Unternehmen werden in der Regel nur anteilig von der Umlage befreit. Almunia stellt klar, dass sich die Höhe der Befreiung auch an der insgesamten Zahl der Firmen orientieren müsse: Je länger die Liste der befreiten Unternehmen sei, desto geringer könne die jeweilige Entlastung ausfallen. Umgekehrt können einzelne Firmen mit mehr Einsparungen rechnen, wenn die Liste kürzer sei.

Derzeit sind die Ökostrom-Rabatte so hoch wie noch nie und gehen zunehmend zu Lasten der Verbraucher. Die Bundesregierung hatte das EEG 2012 novelliert. Seitdem können Unternehmen mit einem Stromverbauch von einer Gigawattastunde im Jahr und einem Stromkostenanteil von mehr als 14 Prozent von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Alleine im letzten Jahr stieg die Zahl dieser Firmen von 1720 auf 2098. Sie werden 2014 um 5,1 Milliarden Euro entlastet.

Die Kommission leitete im Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland ein. Sie vermutet, dass die Befreiung europäisches Wettbewerbsrecht verletzt. Die Kommission reagiert auch auf Beschwerden von Verbrauchern. Sie schultern die Ökostrom-Rabatte mit steigenden Strompreisen.

Einigung am 9. April

Eine endgültige Einigung zwischen Brüssel und Berlin über die künftige Förderung der erneuerbaren Energien und die umstrittenen? Ökostrom-Rabatte soll bis zum 9. April stehen. Dann will Gabriel eine Reform des EEG beschließen, das mit EU-Recht übereinstimmt. "Wir brauchen europäische Regeln", sagt Gabriel.

Mit Blick auf die Industriebefreiungen gab der Vizekanzler aber auch zu Bedenken, dass eine solche Reform "die Kraft und Basis der deutschen Industrie erhalten" müsse. Almunia und er seien sich jedoch einig, dass langfristig der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien über Auktionsverfahren erfolgen soll.

Parallel am 9. April will die EU-Kommission ihre Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen festlegen, die am 1. Juli in Kraft treten und bis 2020 gelten sollen.

Campact warnt vor "Kuhhandel"

Vor einem "Kuhhandel zu Lasten der Energiewende" warnt das Kampagnennetzwerk Campact. "Statt die Windkraft auszubremsen, muss Gabriel endlich Schluss machen mit den Milliardengeschenken an energieintensive Unternehmen. Damit werden die Verbraucher wirklich beim Strompreis entlastet. Nur Firmen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen und in Energieeffizienz investieren, dürfen noch von Industrierabatten profitieren", forderte Oliver Moldenhauer von Campact. Er befürchtet, dass Gabriel gegenüber der EU-Kommission Zugeständnisse bei der Förderung von Wind und Sonne macht, um größere Einschnitte bei den Industrieausnahmen zu vermeiden.

Die Grünen fordern eine rasche Einigung bei der EEG-Reform: Sowohl die stromintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb als auch Planer und Projektierer von erneuerbaren Energien-Anlagen bräuchten schnell wieder Planungssicherheit.

"Wir sind der Auffassung, dass Befreiungen von der EEG-Umlage zukünftig strikt auf stromintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt werden müssen", meinen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Simone Peter und Anton Hofreiter. "Es deutet sich an, dass der Bundesregierung hier der Mut zu einer echten Reform fehlt, um Mittelstand und Privatverbraucher zu entlasten. So wird es nicht möglich sein, die Energiewende dynamisch fortzuführen und die EEG-Kosten zu senken."

Dario Sarmadi

Reaktion

Martin KneerWirtschaftsVereinigung Metalle

Der Hauptgeschäftsführer WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer, erklärte zum Treffen von Almunia und Gabriel:

"Die Industrie zahlte 2013 bereits 6 Mrd. Euro EEG-Umlage. Lediglich 4 Prozent der Industrie ist teilweise befreit. Für die Nichteisen(NE)-Metallindustrie sind die Entlastungen von der EEG-Umlage, durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR), existenziell.

Die NE-Metallindustrie steht im internationalen Wettbewerb und kann die Mehrkosten der Förderung erneuerbarer Energien nicht an die Kunden weitergeben. Der Belastungssatz von 0,05 Cent kWh für besonders energieintensive Unternehmen sollte beibehalten werden, wenn die internationale und europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel gesetzt werden soll. Sie sind Ausgleich für Wettbewerbsverzerrungen durch nationale deutsche Politik.

Ein Selbsthalt von 15 oder 20 Prozent ist indiskutabel. Bei einigen Unternehmen übersteigt das den Gewinn. Aufbauend auf das bisherige System könnte über einen differenzierten Ansatz der Entlastung in der Besonderen Ausgleichsregelung konstruktiv diskutiert werden.

Die Entlastungen sind grundsätzlich europarechtlich sicher zu gestalten und für alle stromintensiven Unternehmen zu erhalten. Eine starre Branchenlösung halten wir für keinen richtigen Weg.

Die EU sollte den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum geben, um stromintensive Unternehmen zu entlasten.

Das Gutachten des Ökoinstitut im Auftrag von Agora u.a. Studien, die von einer zehnfach höheren Belastungsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen ausgehen, gehen fehl in ihren Grundannahmen und werden auch durch die Wiederholung von Behauptungen statt unternehmenswirklicher Fakten keinesfalls korrekter. Sie lenken von der Entstehung der Kosten ab und gefährden den industriellen Wertschöpfungskreislauf, aus dem die energieintensiven Industrien nicht auszugliedern sind.

Es gilt weiterhin, dass die Systemfehler des EEG zu beheben sind, weil nur dadurch der steile Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen sein wird.

Wir haben keine Kenntnis von den Gesprächsinhalten zwischen Kommissar Almunia und Bundesminister Gabriel. Allerdings verstärkt sich der Eindruck unsererseits, dass beide Gesprächsteilnehmer sich mit der Absicht tragen, die energieintensiven Industrien in der Besonderen Ausgleichsregelung zu halten und Mitnahmeeffekte auszuschließen."

Links

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: "Statistische Auswertungen zur ‚Besonderen Ausgleichsreglung‘." (11. Februar 2014)

EU-Kommission: "Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehende Prüfung stromintensiver Unternehmen durch Teilbefreiung von EEG-Umlage" (18. Dezember 2013)

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