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26/07/2016

Fracking: Kontroverse Debatte der EU-Chefs erwartet

Energie und Klimaschutz

Fracking: Kontroverse Debatte der EU-Chefs erwartet

Die Grünen hatten sich erfolglos für ein europaweites Fracking-Verbot eingesetzt. Auf EU-Ebene wird nun an einem Rahmen für das Risikomanagement bei der Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe wie Schiefergas gearbeitet. Foto: dpa

Die EU-Kommission setzt auf einheitliche Spielregeln zur umstrittenen Schiefergas-Förderung und erwartet dazu “kontroverse Diskussionen” beim Europäischen Rat.

Die EU-Chefs werden sich am morgigen Mittwoch (22. Mai) bei ihrer eintägigen Tagung auf eine inhaltliche Aussprache zu Energiefragen konzentrieren. Das bestätigten Kreise der Kommission und der Bundesregierung. "Kontroverse Diskussionen" erwartet die Kommission dabei beim Thema Schiefergas. "Als Kommission sind wir daran interessiert, dass wir beim Schiefergas keine Türen zuschlagen. Zugleich soll keine Fragmentierung des Energiebinnenmarkts provoziert werden, wenn national unterschiedliche Regelungen zur Schiefergas-Förderung errichtet werden", hieß es vor der Ratstagung aus Kreisen der Kommission.

Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates hatte die Kommission ein Hintergrundpapier zur europäischen Energiepolitik vorbereitet. Darin weisen die Brüsseler Energieexperten darauf hin, dass die Importabhängigkeit Europas im Bereich der Öl- und Gasversorgung weiter zunimmt. Die Europäer sollten daher auch über eine Schiefergasförderung nachdenken. "Wenngleich eine Autarkie Europas bei der Erdgasversorgung unrealistisch erscheint, könnte nichtkonventionelles Gas unter optimistischen Annahmen die rückläufige konventionelle Gasförderung ersetzen, so dass die Importabhängigkeit auf einem Wert von ca. 60 Prozent verbleiben würde. Nichtkonventionelle Quellen kommen in Europa zudem bereits zum Einsatz: So werden etwa in Estland 90 Prozent des Energiebedarfs durch Schiefergasförderung gedeckt", heißt es in dem Arbeitsdokument.

Im Energie-Wettbewerb mit den USA

Die Schiefergas-Revolution in den USA werde dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aufgrund der Energiepreisunterschiede sehr stark zurückfallen werde, hieß es aus Kommissionkreisen. "Die USA sind in der Lage, ihre Produkte zu viel günstigeren Preisen zu produzieren. Die USA werden in den nächsten Jahren vom Energie-Nettoimportland zu einem Energie-Nettoexportland, während das Thema Schiefergas in Europa nach wie vor sehr kontrovers diskutiert wird", so ein Kommissionsvertreter.

Bis Ende des Jahres werde die Kommission einen Rahmen vorschlagen, derzeit würden noch verschiedene Optionen geprüft. "Ziel ist, dass auf europäischer Ebene gemeinsame Spielregeln für diejenigen gelten sollen, die Schiefergas nutzen wollen. Das wird natürlich kein Zwang sein. Wie bei der Nutzung der Atomenergie ist es den Mitgliedsstaaten natürlich selbst überlassen, den eigenen Energiemix festzulegen", hieß es aus Kommissionskreisen.

Das Thema Fracking wird auch in der Entwurfsvorlage zu den Schlussfolgerungen erwähnt, die EurActiv vorliegt. Demnach "begrüßt" der Rat, dass die Kommission "inländische konventionelle und nichtkonventionelle Energiequellen" systematisch untersuchen wolle. Die Bundesregierung "begrüßt" dieses Vorhaben der Kommission ebenfalls als einen Beitrag "um die Debatte zu versachlichen", wie es aus Regierungskreisen am Dienstag (21. Mai) hieß. Zugleich wurde unterstrichen, dass es sich um "Untersuchungen" handele und keinesfalls um Vorschläge für europäische Regulierungen.

EU-Rahmen für das Risikomanagement

Die Europäische Kommission hatte bereits Ende 2012 angekündigt, in diesem Jahr einen Rahmen für das Risikomanagement bei der Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe vorschlagen zu wollen. Dazu hatte die Kommission bis Ende März eine öffentliche Konsultation zu den Chancen und Risiken einer künftigen Förderung von Schiefergas, Erdgas in dichten Gesteinen (sogenanntes Tight Gas) oder Methan aus Kohleflözen durchgeführt. Gefragt wurde unter anderem, wie Gesundheits- und Umweltrisiken gesenkt und die Transparenz der Verfahren erhöht werden könnten. Die Kommission will nach eigenen Angaben beim Thema Schiefergas-Förderung Regelungslücken beseitigen und die Rechtsklarheit und Vorhersehbarkeit für Unternehmer und Bürger erhöhen.

Fracking-Verbot im EU-Parlament gescheitert

Rat und Kommission können auch auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen. Das EU-Parlament hatte bereits im November 2012 einen "stabilen Rechtsrahmen" für das Fracking gefordert. Ein Verbot der umstrittenen Bergbaumethode lehnten die Europaabgeordneten ab.

Übersicht zur Schiefergasförderung in der EU

EurActiv.de hat eine Übersicht zum aktuellen Stand der Gesetzgebung zur Förderung nicht-konventioneller Gasreserven in Europa erstellt. Darin wird unter anderem sichtbar, dass in Frankreich und Bulgarien ein Verbot der Schiefergasförderung erlassen wurde, andere EU-Länder haben bis auf weiteres ein Moratorium verhängt.

Michael Kaczmarek

Links

EurActiv Brüssel: EU Summit: Crafting responses on energy, taxation (21. Mai 2013)

Dokumente

Rat: Draft guidelines for the conclusions (englisch, Stand: 6. Mai 2013)

Rat: Entwurf der Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013 (englisch, Stand: 29. April 2013)

Ratspräsident: Transkript der Videobotschaft von Herman Van Rompuy zum Thema Steuerbetrug (12. April 2013)

Kommission: Brief von Präsident Barroso an die Mitglieder des Europäischen Rates (8. Mai 2013)

Kommission: Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Beitrag der Kommission zum Europäischen Rat am 22. Mai 2013 (8. Mai 2013)

Kommission: Energiepolitik: Herausforderungen und Maßnahmen. Beitrag der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013 (8. Mai 2013)

Kommission: Consultation: Unconventional fossil fuels (e.g. shale gas) in Europe

Parlament:
Schiefergas: Abgeordnete fordern stabilen Rechtsrahmen für "Fracking" (21. September 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Gipfel-Vorschau: Steuerbetrug, Steuerflucht und Energiefragen (14. Mai 2013)

Fracking: EU verunsichert vom US-Schiefergas-Boom (25. Januar 2013)

Fluch oder Segen: Schiefergas und Fracking in der EU (9. Januar 2013)

Fracking: Öffentliche Konsultation zu Schiefergas und Co (21. Dezember 2012)

Fracking: "Risiken nicht unter den Teppich kehren" (21. November 2012)