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31/07/2016

EU-Parlament verabschiedet Energieeffizienz-Richtlinie

Energie und Klimaschutz

EU-Parlament verabschiedet Energieeffizienz-Richtlinie

"Die EU hat heute bewiesen, dass sie zu zukunftsweisender Klimaschutz- und Energiepolitik entschlossen ist", sagt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, Verhandlungsführer des EU-Parlaments bei der Energieeffizienz-Richtlinie. Foto: EP

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Kompromiss zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie mit großer Mehrheit zugestimmt – und lassen damit den EU-Staaten bei der Erfüllung des Einsparziels von 1,5 Prozent pro Jahr weitgehend freie Hand. EurActiv.de zeigt die Reaktionen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (11. September) die EU-Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet. Die Abgeordneten billigten ohne Änderungen den bereits Mitte Juni gefundenen Kompromiss zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. Das Ziel: die Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 Prozent mittels konkreter Vorgaben zu steigern. Mitgliedsstaaten werden durch die Energieeffizienz-Richtlinie verpflichtet, zahlreiche verbindliche Maßnahmen umzusetzen.

Künftig soll in jedem EU-Staat der Energieverbrauch der Endkunden jährlich um 1,5 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig wird es den Mitgliedsstaaten aber freigestellt, ob sie Einsparverpflichtungen für Energieversorger einführen oder alternative Maßnahmen, zum Beispiel Förderprogramme zur Erreichung dieser Quote ergreifen. Zusätzlich wird Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Ausnahmeregelungen bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Einsparziels einzuführen.

Statt der ursprünglich vorgeschlagenen Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, drei Prozent aller öffentlichen Gebäude jährlich energetisch zu sanieren, bezieht sich die Verpflichtung nunmehr nur noch auf Gebäude, die von der "Zentralregierung" genutzt werden. Regierungsgebäude von Ländern und Kommunen werden nicht berücksichtigt.

Die Energieeffizienz-Richtlinie muss im letzten Verhandlungsschritt noch vom Ministerrat verabschiedet werden. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Reaktionen

Lange (SPD/S&D)

"Da die freiwillige Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten bislang bedauerlicherweise zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat, war es höchste Zeit, eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir neben der Förderung der Erneuerbaren Energien auch unseren Verbrauch effizienter gestalten", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Allerdings kritisiert Lange, dass die Gesetzgebung "diverse Schwachstellen" aufweise. "Dort, wo die ehrgeizige Parlamentsposition rechtsverbindliche Energieeffizienzziele für die Mitgliedsstaaten forderte, konnten lediglich nationale Richtwerte in den Gesetzestext eingehen. Damit wurde die Chance vertan, das übergeordnete 20-Prozent-Energieeffizienzziel der Union bis 2020 sicherzustellen. Es ist zudem absolut unverständlich, dass die Bundesregierung die Verhandlungen zur Energieeffizienz in solchem Maß blockiert und Verbindlichkeiten verhindert hat. Als Land der Energiewende muss gerade Deutschland Motor sein und die Energieeffizienz in der EU vorantreiben anstatt auf die Bremse zu treten."

Claude Turmes (Grüne/EFA)

Der grüne Europaabgeordnete und Verhandlungsführer des EU-Parlaments bei der Richtlinie, Claude Turmes, erklärte: "Die EU hat heute bewiesen, dass sie zu zukunftsweisender Klimaschutz- und Energiepolitik entschlossen ist. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und entscheidend, um unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu reduzieren und Energie langfristig erschwinglich zu halten. Energieimporte machten im Jahre 2011 rund 500 Milliarden Euro aus, vier Prozent des BIP der EU. Besonders die Krisenstaaten sind durch hohe Energieimporte in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gelähmt.

Damit die Richtlinie wirkt, muss jetzt entschlossen an der Umsetzung gearbeitet werden. Zudem müssen auch auf anderen Ebenen neue Rahmenbedingungen gesetzt werden: Der EU-Haushalt und die Strukturfonds müssen einen Schwerpunkt auf die Förderung der Energieeffizienz legen. Zudem muss über die Europäische Investitionsbank (EIB) und Projektbonds eine Anschubfinanzierung gesichert sein. Wichtig ist auch ein europaweites Ausbildungsprogramm im Bereich der Energiesanierung anzustoßen, dass auch den zahllosen jugendlichen Arbeitslosen eine Chance zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bietet.
Mit der Umsetzung dieser Richtlinie rückt die EU näher an ihr Fernziel heran, bis zum Jahre 2020 20 Prozent Energie einzusparen. Dennoch reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht aus, das Ziel zu erreichen. Die EU-Kommission muss Farbe bekennen, wie sie die Lücke zwischen den 15 Prozent Einsparungen, die durch die Richtlinie erreicht werden sollen und den angestrebten 20 Prozent, schließt.

Ich bedaure, dass die deutsche Bundesregierung bei dieser Richtlinie eine besonders negative Rolle gespielt hat: Wirtschaftsminister Rösler hat bis zuletzt versucht, die Auflagen der Richtlinie zu verwässern und damit den Gegnern von konkreten Klimaschutzmaßnahmen in die Hände gespielt. Das Ministerium versuchte letztlich sogar auf die deutsche Übersetzung der Richtlinie einzuwirken: In einem peinlichen Manöver wurde versucht, die deutsche Übersetzung der Richtlinie in zwei wichtigen Punkten abzuschwächen, was aber letztlich scheiterte. Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang im Gesetzgebungsverfahren und offenbart einen sehr bedenklichen politischen Stil. Diese Blockadetaktik steht auch der einstigen ‘Klimakanzlerin’ Merkel sehr schlecht zu Gesicht. Sie darf sich bei der Umsetzung der Richtlinie auf keinen Fall wiederholen."

Markus Pieper (CDU/EVP)

"Weniger europäische Planwirtschaft und Bürokratie – mehr Flexibilität und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten", so fasst der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Kompromiss zur Richtlinie zusammen. "Positiv ist auch, dass wir den Kommunen die jährliche dreiprozentige Renovierungsquote ihres Gebäudebestandes erspart haben. Einmal mehr hat die EU-Kommission weltfremdes Wunschdenken an die harte Realität der öffentlichen Finanzen anpassen müssen", so Pieper. Auch der jetzt in der Richtlinie benannte Vorbehalt, dass die Einsparverpflichtung nicht zur Wachstumsbremse werden dürfe, sei ein notwendiges Zugeständnis an besondere nationale Bedingungen. "Sollte EU-Gesetzgebung den wirtschaftlichen Erholungsprozess schwacher EU-Staaten behindern, müssen wir die Option nutzen und die Richtlinie anpassen", fordert der CDU-Europaabgeordnete.

Kritik übt Pieper am grünen Berichterstatter Claude Turmes. "Nicht allein die starre Haltung des Rates, sondern vor allem überzogene Forderungen des grünen Berichterstatters haben die Verhandlungen oft stocken und eine Einigung am Ende fast scheitern lassen. Turmes’ Auffassung, das Europaparlament würde mit der Energieeffizienz-Richtlinie auch eine Herausnahme von Zertifikaten im Emissionshandel (ETS) fordern, ist bewusste Irreführung. Wir haben lediglich eine Überprüfung des Handelssystems gefordert. Dabei muss die Kommission das Parlament jetzt umfassend beteiligen. Die Kommission darf Entscheidungen von dieser Tragweite nicht im Komitologieverfahren durchpeitschen", so Pieper.

Krahmer (FDP/ALDE)

Holger Krahmer, energiepolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, meint, dass man sich die Regelung hätte sparen können: "Die Effizienz- und Energiesparvorgaben der EU-Kommission waren von Anfang an stark umstritten und sind daher in den Verhandlungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Die Regelung wird das Ziel europaweit einheitlicher Energieeinsparungen in der anfangs gewünschten Höhe nicht erreichen."

Der Versuch, Energieeffizienz und Energiesparen mit einem Gesetz für Mitgliedsstaaten zu regeln, sei unsinnig. "Das ist das Ergebnis dieser Debatte. Wie es besser funktioniert zeigt die deutsche Industrie: Der Kostendruck des internationalen Wettbewerbs, sorgt dafür dass die Unternehmen beim sparsamen Umgang im Energie keine Nachhilfestunden aus Brüssel brauchen", so Krahmer.

Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Kritisch sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) insbesondere die verpflichtende Einführung von Energieeffizienz-Systemen. Vereinfacht ausgedrückt sieht diese Regelung vor, dass Energieversorger über Effizienzmaßnahmen Energieeinsparungen in Höhe von jährlich durchschnittlich 1,5 Prozent bei ihren Endkunden erzielen müssen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Diese Regelung gibt sehr ehrgeizige Ziele vor. Daher ist es aus Sicht des VKU unabdingbar, dass die zur Verfügung stehenden, aber teilweise gedeckelten Flexibilisierungs-maßnahmen genau geprüft werden." Zu diesen Maßnahmen gehören, die Anerkennung von Early-Actions, die Berücksichtigung der Effizienzpotenziale in den Bereichen Netz und Erzeugung oder aber die Einrichtung eines nationalen Energieeinsparfonds. "Wir fordern das federführende Bundeswirtschaftsministerium daher auf, bei der Umsetzung Augenmaß walten zu lassen und bereits bestehende, gut funktionierende Strukturen im Energiedienstleistungsmarkt nicht zur gefährden." Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, "dass Stadtwerke ihren Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels 2020 leisten können. Dafür müssen sie aber für bestimmte Programme, die helfen sollen, die Effizienzmaßnahmen umzusetzen, auch den gleichen Zugang haben wie andere Unternehmen und nicht – wie heute – teilweise von vornherein ausgeschlossen werden."

Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW)

Das Stadtwerke-Netzwerk ASEW begrüßt den Beschluss der EU. Ursprünglich sollten allein die Energieeinzelhandelsunternehmen und die Energieverteiler dazu verpflichtet werden, pro Jahr 1,5 Prozent ihres Energieabsatzvolumens einzusparen. "Dies wäre jedoch von den Energieunternehmen allein gar nicht zu schaffen", sagt ASEW-Geschäftsführerin Vera Litzka. "Deswegen begrüßen wir, dass es der heute verabschiedete Entwurf zulässt, dass die einzelnen EU-Mitgliedssaaten auch alternative Maßnahmen zur Erreichung der Einsparziele ergreifen können."

"Wichtig ist, dass die EU und die Mitgliedsstaaten nun ihre Hausaufgaben machen und zügig klare Regelungen zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie entwerfen", so Litzka. So müsse zum Beispiel festgelegt werden, welche Maßnahme in welcher Höhe anrechenbar ist. Für Deutschland bestehe zudem die besondere Herausforderung, dass die für alle EU-Mitgliedsstaaten gleich hohe Einsparverpflichtung aufgrund der hierzulande bereits in den vergangenen Jahren durchgesetzten Effizienzmaßnahmen vergleichsweise schwieriger zu erreichen sein wird, als in anderen Ländern. Wichtig sei es deshalb, diese Early-Actions bei der Berechnung von Effizienzzielen einzubeziehen.

dto

Links

Dokumente

EU-Parlament: Energy efficiency: billions to be made in savings (11. September 2012)

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