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29/08/2016

EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab

Energie und Klimaschutz

EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab

In Deutschland werden alle Kernkraftwerke abgeschaltet. Eine EU-Bürgerinitiative für einen europaweiten Atomausstieg wurde von der EU-Kommission aber abgelehnt. © BettinaF / PIXELIO

Die geplante EU-Bürgerinitiative “Meine Stimme gegen Atomkraft” ist noch vor dem Start gescheitert. Die EU-Kommission lehnte das Vorhaben von Umweltorganisationen aus zwölf EU-Ländern ab. Der deutsche Umweltverband BUND will die Absage aus Brüssel juristisch überprüfen lassen.

Es sollte eine Europäische Bürgerinitiative für einen europaweiten Atomausstieg werden. Die Initiatoren von "Meine Stimme gegen Atomkraft" fordern alle Hoch-Risikoreaktoren abzuschalten und verbindliche Ausstiegspläne für alle anderen Kernkraftwerke. Zudem solle bis 2050 der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien vollzogen sein.

Die EU-Kommission hat die Initiative geprüft und abgelehnt. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Die Umweltverbände üben harte Kritik an der Entscheidung und wollen juristisch dagegen vorgehen, kündigte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag (1. Juni) an.

Verständnislos

"Die EU-Kommission will keine Bürgerinitiative gegen die Atomenergie. Das ist ein Affront gegen die europäische Umweltbewegung, für den wir ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima keinerlei Verständnis haben. Die Ablehnung schadet auch der Weiterentwicklung der Demokratie in der Europäischen Union", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

In der EU sind zurzeit 133 Reaktoren im Einsatz, davon seien laut BUND 62 "Hochrisikoreaktoren".  Leider sei die EU-Kommission vor den Lobbyinteressen der Atomwirtschaft zurückgewichen. "Zur Gefahrenabwehr für Mensch und Umwelt und zu einer so entscheidenden Frage wie der Atomkraftnutzung muss eine europäische Bürgerinitiative möglich sein", so Weiger weiter.

Neben dem BUND beteiligten sich Umweltorganisationen aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, Österreich, Luxemburg, Niederlande, Ungarn, Großbritannien und Zypern an der Bürgerinitiative. Ab Juni sollte mit dem Sammeln der Stimmen begonnen werden. "Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden in Europa werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um ein Bürgervotum gegen die Atomkraft in Europa doch noch zu einem Erfolg zu führen", kündigte Weiger an.

Die Hürden der Bürgerinitiative

Das mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) soll dazu dienen, die direkte Demokratie auf EU-Ebene zu stärken. Die erste EBI wurde am 8. Mai 2012 gestartet. Eine Übersicht der laufenden Initiativen gibt es hier.

Wenn eine Bürgerinitiative bei der Kommission registriert wurde, prüfen die Beamten, ob die Initiative zugelassen wird. Die wesentliche inhaltliche Voraussetzung: Das Thema der Initiative muss in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Was außerhalb der Befugnis der EU liegt, offenkundig missbräuchlich, unseriös oder gegen die Werte der Union verstößt, wird nicht zugelassen.

Wird die Initiative zugelassen und offiziell gestartet, haben die Beteiligten ein Jahr Zeit, mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln. Wer fristgerecht genügend Unterstützer für seine Initiative findet, kann diese in einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament präsentieren. Die Kommission muss sich mit der Eingabe befassen und entscheidet dann, ob sie eine Gesetzesvorlage zu dieser Initiative vorlegen wird oder nicht. Die Brüsseler Behörde muss ihre Entscheidung ausführlich begründen.

ank

Links

Global2000: Meine Stimme gegen Atomkraft

Zum Thema auf EurActiv.de

Start der Europäischen Bürgerinitaitive (2. April 2012)