EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

31/08/2016

EU-Gipfel als Wendepunkt in der Klima- und Energiepolitik

Energie und Klimaschutz

EU-Gipfel als Wendepunkt in der Klima- und Energiepolitik

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Fracking eine Chance geben. Noch in diesem Jahr will er einen EU-Rahmen für das Risikomanagement bei der Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe wie Schiefergas vorlegen. Foto: EC

Die EU will sich offenbar von ihren langfristigen Klimaschutzzielen verabschieden und den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verschieben. Die Liberalen sind begeistert, die Grünen schockiert und die Industrie-Lobby darf einen großen Erfolg feiern.

Europas Fahrplan für ein CO2-armes Europa bis 2050 könnte beim heutigen Europäischen Rat auf den Kopf gestellt werden. Wenn die EU-Chefs den Entwurf der Ratsschlussfolgerungen erwartungsgemäß bestätigen, dann wird der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie künftig ein höherer Stellenwert eingeräumt als den Klimaschutzzielen.

Im Entwurf der Schlussfolgerungen, der EurActiv vorliegt, ist zu lesen, dass die EU-Politik "wettbewerbsfähige" Energiepreise sicherstellen solle. Dafür sei "entscheidend", dass Europa seine Energieversorgung diversifiziert und "einheimische Energieressourcen" nutzt – eine Referenz auf Erneuerbare, aber auch auf Kohle, Atomkraft und Schiefergas.

Ende der "kollektiven Klimahysterie"

Der FDP-Europaabgerordente Holger Krahmer ist der anstehende Beschluss der EU-Chefs nicht weniger als ein Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik. "Erstmals werden die steigenden Energiekosten und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft höher gewichtet, als offensichtlich nicht durchsetzbare globale Klimaschutzambitionen. Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der kollektiven Klimahysterie können nicht länger ignoriert werden, das gestehen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in diesem Papier ein. Es ist richtig, heimischen Energieträgern wie Gas und Kohle mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Denn nur durch sie ist eine kostengünstige und verlässliche Energieversorgung sicherzustellen", so Krahmer.

Auch bei der Diskussion über künftige Klimaziele ziehe nun Realismus ein. "Es ist höchste Zeit, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer über das Ziel hinaus geschossenen Klimapolitik einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben spät, aber nicht zu spät, damit begonnen."

Affront gegen die europäische Bevölkerung

Die Grünen im Europäischen Parlament warnen dagegen eindringlich vor einer "Rolle rückwärts in die Energievergangenheit". "Ein Frontalangriff gegen die Klima- und Energiepolitik der vergangenen Jahre wäre auch ein Affront gegen die europäische Bevölkerung, die mehrheitlich weder Atomkraft noch Schiefergasförderung unterstützt. Der Plan die Subventionsvorgaben der EU so zu ändern, dass auch Atomkraft förderfähig wird, ist verantwortungslos", erklärte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA, Claude Turmes, kritisiert das "politische Getöse" um die Energiepreise als "irreführend und unwirksam": "Wer auf den Energiepreis einwirkt, ohne die Energieinfrastruktur zu modernisieren, vergrößert nur die Abhängigkeit von Energieimporten und verschleppt die notwendige Erneuerung der Kraftwerke und Netze in der EU. Die EU-Politik sollte besser auf die Energieeffizienz einwirken und damit die Kosten für den Endkunden herabsetzen.

Schiefergas ist keine Lösung für die Energieprobleme der EU, sondern eher ein trojanisches Pferd: Diese Energieform ist nicht nur gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre Wirtschaftlichkeit ist sehr fraglich. Der Boom in den USA hat oft mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst. Wir sollten in Europa nicht in dieselbe Falle tappen", so Turmes.

Erfolgreiches Lobbying

Der angestrebte Kurswechsel der EU-Chefs ist ein weiterer Rückschlag für die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Zuvor war bereits ihr Vorschlag für eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) durchgefallen. Sie wollte das Überangebot von Emissionszertifikaten im Emissionshandel kurzfristig verringern, damit sich die Preise für die CO2-Verschmutzungsrechte wieder stabilisieren. Das EU-Parlament hatte diesen Vorschlag Mitte April abgelehnt.

Die energieintensive Industrie und der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope hatten zuvor heftig gegen diese ETS-Reform argumentiert. Sie verwiesen auf die lahmende europäische Wirtschaft, die durch einen "künstlichen CO2-Preisanstieg" – und somit höhere Energiekosten – weiter geschwächt würde. EU-Vertreter hatten damals gegenüber EurActiv erklärt, dass dieses Lobbying entscheidend für das Votum war und zugleich als Auftrag für ein weiteres Handeln in diese Richtung verstanden wurde.

Auch diesmal habe die Industrie die Agenda des Energiegipfel beeinflusst, meint der grüne EU-Abgeordnete Turmes. Er verweist auf einen Brief von Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, an den irischen Premierminister und derzeitigen Ratsvorsitzenden Enda Kenny.

BusinessEurope listet in dem Brief die Vorteile der billigen Schiefergaspreise für die USA auf und macht die Kosten der europäischen Klimaschutzpolitik – etwa das ETS, die Subventionen für Erneuerbare und die Struktur der Elektrizitätsmärkte – für die schwächelnde europäische Wirtschaft verantwortlich.

Der Brief des Industrieverbandes folgte auf Medienberichte, wonach die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert habe, die Energiepreise für die energieintensive Industrie zu senken, um Europas Stahlindustrie zu unterstützen.

Schub für EU-Industriepolitik

Tatsächlich hat die Kommission bereits vor einigen Monaten auf eine forcierte EU-Industriepolitik angekündigt. Die Industrie steuert derzeit nur noch knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei, Tendenz fallend. Bis 2020 sollte dieser Anteil bei 20 Prozent liegen, hofft die EU-Kommission und hat dazu im Oktober einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Arthur Neslen, Michael Kaczmarek

Links


EurActiv Brüssel:
EU summit set to turn climate agenda upside down (22. Mai 2013)

Dokumente

Rat: Draft guidelines for the conclusions (englisch, Stand: 6. Mai 2013)

Rat: Entwurf der Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013 (englisch, Stand: 29. April 2013)

Kommission: Brief von Präsident Barroso an die Mitglieder des Europäischen Rates (8. Mai 2013)

Kommission: Energiepolitik: Herausforderungen und Maßnahmen. Beitrag der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013 (8. Mai 2013)

Kommission: Consultation: Unconventional fossil fuels (e.g. shale gas) in Europe

Parlament:
Schiefergas: Abgeordnete fordern stabilen Rechtsrahmen für "Fracking" (21. September 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Fracking: Kontroverse Debatte der EU-Chefs erwartet (21. Mai 2013)

Gipfel-Vorschau: Steuerbetrug, Steuerflucht und Energiefragen (14. Mai 2013)

Fracking: EU verunsichert vom US-Schiefergas-Boom (25. Januar 2013)

Fluch oder Segen: Schiefergas und Fracking in der EU (9. Januar 2013)

Fahrplan für CO2-armes Europa bis 2050 (9. März 2011)