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30/08/2016

Einigung über EU-Richtlinie zur Energieeffizienz

Energie und Klimaschutz

Einigung über EU-Richtlinie zur Energieeffizienz

Während der Verhandlungen um die Energieeffizienz-Richtlinie übten EU-Parlamentarier heftige Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: dpa

Die künftige EU-Richtlinie zur Energieeffizienz ist in trockenen Tüchern. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten über den endgültigen Text. Demnach wird das ursprüngliche Einsparziel von 20 Prozent deutlich verfehlt.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments in der Nacht zu Donnerstag auf einen  Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Das ursprüngliche Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 wird verfehlt, dennoch überwiegt die Erleichterung.

Nach der nun erzielten Einigung müssen die Mitgliedsstaaten künftig Maßnahmen ergreifen, die zu einer Reduzierung der jährlichen Energieverkäufe von 1,5 Prozent führen. Dies kann durch Einsparungsverpflichtungen oder alternative  Maßnahmen erreicht werden, etwa durch Steuererleichterungen für Investitionen in Energieeffizienz. Die Mitgliedsstaaten können Erleichterungen und Ausnahmen gewähren. Diese dürfen aber 25 Prozent der Gesamteinsparverpflichtung nicht übersteigen. So dürfen beispielsweise Energieverkäufe an Unternehmen, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, in Teilen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

Reaktionen

"Diese pragmatische Lösung ist ein guter Ansatz. Investoren und Unternehmen haben jetzt endlich Planungssicherheit. Und wir schaffen genügend Flexibilität für individuelle Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten vor Ort inklusive der Anerkennung von Vorleistungen bei der Energieeffizienz", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Claude Turmes, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Energieeffizienz-Richtlinie, erklärte dagegen, dass der in schwierigen Verhandlungen erreicht Kompromiss nicht ausreichen werde, um die angestrebte 20-prozentige Verringerung des Energieverbrauchs bis 2020 zu erreichen. "Die Position der neuen französischen Regierung war sehr hilfreich, doch die Blockadehaltung einiger EU-Regierungen, allen voran Deutschlands und Großbritanniens, haben leider ehrgeizigere Maßnahmen verhindert. Bei dem Ziel, den Energieverbrauch um jährlich 1,5 Prozent zu verringern, haben diese Länder weitgehende Ausnahmen durchgesetzt, unter anderem durch der Anrechnung von Gebäudesanierungen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführt wurden", so Turmes.

Der SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange bedauerte ebenfalls, dass die einst sehr ehrgeizige Richtlinie durch zahlreiche Kompromisse aufgeweicht wurde und nun lediglich eine Effizienzsteigerung um 15 Prozent ermöglicht wird. "Nun liegt es an den EU-Staaten durch nationale Strategiepläne diese Lücke zu schließen", so Lange.

Heftige Kritik kam auch vom Naturschutzbund Deutschland (NABU). Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler maßgeblich bestimmte deutsche Haltung habe dazu geführt, dass vor allem der Kern der Richtlinie verwässert worden sei. Dieser sieht vor, dass Energieversorger ihren Kunden verstärkt Effizienzdienstleistungen anbieten und damit 1,5 Prozent des Vorjahresumsatzes einsparen müssen. "Die Bundesregierung wollte sich darauf bereits durchgeführte Effizienzmaßnahmen aus früheren Jahren auch für die Zukunft weiter anrechnen lassen. Dies wurde vor allem auf Druck Frankreichs in den Vorverhandlungen verhindert. Dennoch wird der jetzige Kompromiss nach Einschätzung von Experten nur noch eine Energieeinsparung von lediglich 14 statt der angestrebten 20 Prozent erreichen", so der NABU in einer Stellungnahme zum Kompromiss.

Zeitplan

Nach offizieller Billigung der Einigung durch die Mitgliedsstaaten und das Plenum des Europaparlaments kann die neue Energieeffizienz-Richtlinie voraussichtlich bis zum Jahresende in Kraft treten. Die nächsten Schritte sind wie folgt geplant:

Juli 2012: Abstimmung im Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE)
September 2012: Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments
2013: Inkrafttreten der Richtlinie
2016: Revision der Richtlinie durch die EU-Kommission

Debatte um Zweiten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan

Aus Sicht des EU-Parlaments war die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel der Hauptblockierer, die nur mithilfe der neuen Regierung in Frankreich davon abgehalten werden konnte, die Energieeffizienz-Richtlinie "kaputt zu machen" (EurActiv.de vom 13. Juni 2012).

Die Bundesregierung sieht das anders. Sie geht gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen davon aus, die Vorgaben der Europäischen Union zur Energieeffizienz zu übertreffen. "Wir sind auf einem guten Weg, die EU-Vorgaben überzuerfüllen", sagte ein CDU-Abgeordneter am Mittwoch (13. Juni) im Wirtschaftsausschuss. Er wies die von den Oppositionsfraktion erhobenen Vorwürfe, nach denen die Bundesregierung das Sparen von Energie nicht ernst nehme, als falsch zurück.

Nach Angaben des Bundestages nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/6927) vorgelegten Zweiten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan zur Kenntnis. Darin wird prognostiziert, dass Deutschland die EU-Vorgaben zur Energieeinsparung "deutlich übererfüllen" werde. Durch seine frühzeitige und langfristig orientierte Energieeffizienzpolitik habe Deutschland schon heute ein hohes Maß an Energieeffizienz erreicht – beispielsweise durch die Einführung von energetischen Standards bei der Gebäudesanierung. Mit einer Verbesserung des spezifischen Energieverbrauchs um 1,7 Prozent im Jahr (1990 bis 2009) befinde sich Deutschland unter den Industrienationen in der Spitzengruppe. Der Sprecher der Bundesregierung erklärte, bis 2020 solle der Verbrauch an Primärenergie um 20 Prozent sinken, bis 2050 um 50 Prozent, ohne der Wirtschaft zu schaden.

Der Aktionsplan wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Ein Sprecher der SPD-Fraktion erklärte zudem, dass die dänische Ratspräsidentschaft die Ziele herunter geschraubt habe, da Deutschland auf europäischer Ebene bei der Energieeffizienz bremse. Auch die Linksfraktion erklärte, die Regierung werde als Blockierer wahrgenommen. Die Fraktion der Grünen warf der Regierung vor, im Bereich der Energieeffizienz "gar nichts" zu tun und in Brüssel nur zu blockieren.

EurActiv.de/mka

Links

EurActiv.com: EU countries strike deal on energy efficiency law (14. Juni 2012)

EU-Parlament:
Energy efficiency: renovating public buildings and savings plans for utilities (12. Juli 2012)

EU-Kommission: Website mit Dokumenten zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

EU-Kommission: Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz (22. Juni 2011)

EU-Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (22. Juni 2011)

Bundestag: Koalition will EU-Vorgaben zur Energieeffizienz übertreffen (13. Juni 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

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(13. Juni 2012)

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Kompromiss zur Solarförderung und EU-Energieeffizienz (23. Februar 2012)

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