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19/01/2017

Rio+20

Energie und Klimaschutz

Rio+20

Kaum ein Staat erfüllt heute die Vorgaben des Klimaschutzabkommens von Rio. Foto: dieter haugk / pixelio.de

20 Jahre nach der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro ist die internationale Politik noch weit davon entfernt, die vereinbarten Ziele vollständig zu erreichen. Von 20. bis 22. Juni 2012 findet der Nachfolgegipfel statt: Rio+20. Auf EurActiv.de beleuchten Experten die Erwartungen, Chancen, Probleme und Risiken.

Rohstoffverfügbarkeit und Ressourcenschonung zählt zu den bedeutenden Herausforderungen der Zukunft und verlangt nach intelligenten Lösungen und kontinuierlicher Innovation durch Wirtschaft und Industrie. Gleiches gilt für den Klimawandel, Umweltbelastungen, die Gefährdung der Ökosysteme, zunehmende Urbanisierung und ein steigendes Bedürfnis nach Mobilität.


I. WORKSHOP AM 13. JUNI 2012

„Europäische und nationale Industriepolitik im Spannungsfeld der Erwartungen an Rio+20 – ein offener Diskurs über Chancen, Herausforderungen und Risiken“

ist der Titel eines Stakeholder Workshops, den EurActiv.de in Kooperation mit der Unternehmensinitiative Metalle und dem Nickel Institute am Mittwoch, dem 13. Juni 2012, im Haus der Bundespressekonferenz (10117 Berlin, Schiffbauerdamm 40) veranstaltet. Damit wird die Veranstaltungsreihe Europäischer Industrie-Dialog Brüssel-Berlin fortgesetzt. Der Workshop findet um 8:00 Uhr im Rahmen eines Networking-Frühstücks statt. 

Wie mit Kräften aus der modernen Industriegesellschaft im Zusammenwirken mit Politik, Wirtschaft und Industrie die Nachhaltigkeitsherausforderungen wirkungsvoll angegangen und gelöst werden können, diskutieren:

· Dr. Herbert Aichinger, Europäische Kommission, GD Umwelt (ENVI)

· Dr. Heidi Feldt, freie Beraterin entwicklungs- und umweltpolitischer Prozesse

· Prof. Dr. Friedrich Schmidt-Bleek, Präsident des Factor 10 Institute

· Birgit Schwenk, Referatsleiterin für ökologische Ressourceneffizienz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

· Peter Willbrandt, Vorstandsvorsitzender der Aurubis AG und stellvertretender Vorsitzender der Unternehmensinitiative Metalle pro Klima

Moderiert wird der Workshop von Ewald König, Herausgeber und Chefredakteur von EurActiv.de.


II. RIO+20 KONFERENZ VON 20. BIS 22. JUNI 2012 

Der Gipfel findet von 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro (Brasilien) statt. Es handelt sich um die Nachfolgeveranstaltung zum Erdgipfel von 1992, die ebenfalls in Rio stattgefunden hat.

Von den mehr als 100 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs wird erwartet, dass sie verbindliche Nachhaltigkeitsziele formulieren und mit umweltschädlichen Subventionen Schluss machen.

1992 hatten sich die anwesenden 130 Staats- und Regierungschefs erstmals zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bekannt und das Aktionsprogramm "Agenda 21" verabschiedet. Gleichzeitig wurden die Rio-Erklärung und die UN-Konventionen zu Klima, biologischer Vielfalt und zur Wüstenbekämpfung beschlossen.

Unter dem Titel "Nachhaltige Entwicklung" (Conference on Sustainable Development) wird die Staatengemeinschaft auch diesmal über die drängenden Probleme im Bereich Umwelt, Ressourcen und Klima diskutieren. Nach dem Willen der UN-Generalversammlung sollen sich die Staats- und Regierungschefs im Kern drei Themen widmen:

Unter dem Titel "Nachhaltige Entwicklung" wird die Staatengemeinschaft über die drängenden Probleme im Bereich Umwelt, Ressourcen und Klima diskutieren. Nach dem Willen der UN-Generalversammlung sollen sich die Staats- und Regierungschefs in Rio im Kern drei Themen widmen:

? der Entwicklung einer "grüneren" Wirtschaft,

? dem Kampf gegen die Armut sowie

? dem institutionellen Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, also der Einbindung des Leitbilds in den politischen Systemen der UN-Mitgliedsstaaten und auf internationaler Ebene.

Rio+20 soll außerdem bilanzieren, wie weit die Agenda 21 in den vergangenen zwanzig Jahren in der Praxis umgesetzt und was damit erreicht wurde. Die Ergebnisse sollen in einem "gebündelten Politikpapier" zusammengefasst werden.


III. THESEN DER METALLINDUSTRIE ZU RIO+20


Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) vertritt die wirtschaftspolitischen Anliegen der Nichteisen(NE)-Metallindustrie mit 656 Unternehmen und?fast 110.000 Beschäftigten.

1.    Die NE-Metallindustrie bekräftigt ihr Bekenntnis zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung als Grundlage politischen und wirtschaftlichen Handelns. Dabei geht es um die angemessene Balance der Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales, eine an der Unternehmensrealität neu ausjustierte nationale und europäische Industriepolitik und um den Umgang mit den daraus resultierenden Interdependenzen und Zielkonflikten.

2.    "Greening the Economy" umschreibt als Element der intensiven Nachhaltigkeitsdiskussion eine nachhaltige Wirtschaftsweise, bei der unter Berücksichtigung sozialer Auswirkungen Wachstum, Energie und Ressourceneffizienz klimafreundlich und umweltschonend gestaltet werden. Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind Innovationen, intakte Wertschöpfungsketten sowie Wachstum essentiell notwendig.

3.    Nachhaltiges Wirtschaftswachstum benötigt das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte. Nur mit gebündelten und koordinierten Kräften können die vor uns stehenden Nachhaltigkeitsherausforderungen wirkungsvoll adressiert werden. Dies schließt Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Organisationen des öffentlichen Lebens sowie Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines kontinuierlichen industriepolitischen Dialoges ausdrücklich mit ein.

4.    Nachhaltiges Wirtschaftswachstum umfasst die gesamte Wirtschaft. Klassische Wirtschaftszweige sind integraler Bestandteil in diesem Prozess. Die Verankerung von Umwelttechnik und Ressourceneffizienz in klassischen Industrien sind Modernisierungstreiber insbesondere bei der Verbesserung der Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz in Prozessketten. Das bedarf daher grundstoff- und energieintensiver Industrien als tragende Säulen der industriellen Produktion. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, bestehende Wertschöpfungsketten in Deutschland und an internationalen Standorten zu erhalten.

5.    Wesentliche Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschafswachstum sind die Schaffung eines "Level Playing Field" für Unternehmen im globalen Wettbewerb, eine Stärkung des Denkens in Wertschöpfungsketten, die Förderung der Akzeptanz für Technologie und Offenheit für Materialien, den Abbau von Handelshemmnissen, der gezielte Einsatz von Forschungsförderung und die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturen. Im Rahmen der Stoffpolitik muss zugunsten einer risikobasierten Politik zwischen Gefahr und Risiko unterschieden werden.

6.    Auf der Rio+20 Konferenz wird sich "Ressourceneffizienz" als das entscheidende Schlüsselkonzept durchsetzen. Eine Erhöhung der Ressourceneffizienz beinhaltet die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Das Entkopplungskonzept stellt eine Abkehr vom reinen Suffizienz (Verzichts)-Prinzip dar und basiert auf wichtigen Ansätzen wie der Lebenszyklusbetrachtung von der Gewinnung der Rohstoffe über deren Verarbeitung und Nutzung bis zum Recycling. Die Komplexität der mit dem Entkopplungskonzept verbundenen methodischen Fragen (Berechnung von Rohstoffäquivalenten, Berücksichtigung von Im- und Exporten) ist anspruchsvoll. Die NE-Metallindustrie arbeitet an der Lösung der methodischen Fragen aktiv mit.

7.    Bei der Diskussion um die Rolle von Metallen im Rahmen der Ressourceneffizienz-Debatte ist zwischen Rohstoffeffizienz, Materialeffizienz und Produkteffizienz zu unterscheiden. Metalle werden zwar aus einer nicht erneuerbaren Rohstoffbasis generiert, durch nachhaltiges Materialmanagement wird die Materialbasis aber langfristig erhalten. Hier bedarf es richtiger Rahmenbedingungen (z.B. Kompensationen für Marktverzerrungen durch energiepolitische Maßnahmen, Bekämpfung illegaler Exporte und nichteffizienter Verwendungsverfahren in nicht-europäischen Ländern).

8.    Das Recycling von Metallen im Rahmen einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft ist ein wesentlicher Hebel zur Verringerung sowohl der Energie- als auch der Ressourcenintensität. Durch Recycling werden metallische Ressourcen immer wieder einer Nutzung verfügbar gemacht. Metalle sind damit „permanente Ressourcen“. Metall wird nie verbraucht, sondern nur gebraucht, recycelt und ohne Qualitätsverlust neu verwendet. Die NE-Metallindustrie trägt insbesondere durch das Recycling und das Heben von Recyclingpotenzialen wesentlich zur Material- und Ressourceneffizienz und damit zur Rohstoffsicherheit bei. Durch Recycling spart die deutsche Volkswirtschaft Rohstoffimporte von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) wurden im Jahr 2007 allein durch das Kupferrecycling und die damit verbundene Verwertung sekundärer Vorstoffe 117 Millionen Tonnen Rohstoffe und 81 Petajoule Energieaufwand eingespart.

9.    Eine wachsende Wirtschaft bedarf auch in Zukunft primärer Rohstoffe, da die sekundären Rohstoffe meist lange in der Infrastruktur oder in langlebigen Anwendungen gebunden sind. Der Zufluss primärer Rohstoffe steht nicht im Widerspruch zur Ressourceneffizienz: Ganz im Gegenteil – bei Metallen wirken Rohstoffversorgung und Ressourceneffizienz in die gleiche Richtung.

10.   Die Unternehmensinitiative "Metalle pro Klima" unter dem Dach der WirtschaftsVereinigung Metalle belegt, wie mit effizienter Anlagentechnik in der Produktion, Produkten aus NE-Metallen für Klimaschutztechnologien und modernem Recycling zu Ressourcen- und Energieeffizienz und Klimaschutz beitragen. Die Mitgliedsunternehmen haben seit 1990 den spezifischen Energieeinsatz für jede produzierte Tonne um mehr als 26% gesenkt. Metalle pro Klima zeigt als einzige verbliebene Industrieplattform für Klimaschutz anhand konkreter, fakten- und wissensbasierter Best Practice-Beispiele auf, wie Energie- und Ressourceneffizienz sowie Klimaschutz in der betrieblichen Praxis umgesetzt werden.

IV. WEITERE POSITIONEN


UN-UMWELTPROGRAMM UNEP


Achim Steiner
, der höchste Umweltdiplomat der Vereinten Nationen (UNEP Executive Director and Under-Secretary-General der UN), berichtete, dass 2011 insgesamt 257 Milliarden US-Dollar in die grüne Energiebranche investiert worden seien, umgerechnet 205 Milliarden Euro. Das sei im Vergleich zu 2010 eine Steigerung von 17 Prozent. Steiner sieht den Rekord als deutliches Signal an die Staats- und Regierungschefs vor dem UN-Gipfel.

Erneuerbare Energien machen der Studie zufolge mehr als 25 Prozent der globalen Stromproduktionskapazitäten aus und lieferten gut 20 Prozent der weltweiten Stromerzeugung. Allein die Investitionen in Solarenergie seien 2011 um 52 Prozent auf 147 Milliarden US-Dollar gestiegen, berichtete Steiner.

Aus Sicht der Vereinten Nationen muss der Gipfel nun eine gemeinsame Vision der Weltgemeinschaft für das 21. Jahrhundert entwickeln. "Eine Welt, die sich nur über Handel und Wettbewerb gegenseitig und gegeneinander definiert, hat wenig Chancen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen", sagte Steiner der Deutschen Presse Agentur in Rio de Janeiro. "Wenn wir nicht glaubwürdig darstellen können, dass hier konkrete Schritte mit ins Leben gerufen wurden, dann wird es sicher schwierig werden, einen Erfolg zu definieren."

BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL

…  sagte ihre Teilnahme am Gipfel, auf dem mehr als hundert Staats- und Regierungschefs erwartet werden, ab. Sie schickt den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach Rio.

BUNDESUMWELTMINISTERIUM, Berlin 


Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands:

Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 wurden in Deutschland quantifizierte Ziele für 21 Themenfelder nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Diesen sind verlässlich messbare Indikatoren sowie konkrete Zielerreichungsjahre zugeordnet. Regelmäßig berichten die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt inwieweit die Ziele erreicht und wo Weiterentwicklungen nötig sind. Für die Umweltpolitik wichtige Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie:

Beim Einsatz von Rohstoffen soll die Produktivität zwischen 1994 und 2020 verdoppelt werden.

Die Energieproduktivität soll sich zwischen 1990 und dem Jahr 2020 verdoppeln.

Der Primärenergieverbrauch ist gegenüber 2008 bis 2020 um 20 % und bis 2050 um 50 % zu senken.

Treibhausgase sollten bis zum Jahr 2010/2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent gesenkt werden. Dieses Ziel wurde bereits im Jahr 2008 erreicht. Der Ausstoß an Klimagasen ist bis 2020 um 40 Prozent und um 80 bis 95 % bis 2050 (jeweils gegenüber 1990) zu reduzieren.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch soll bis 2020 auf 18 % und 60 % bis 2050 ansteigen.

Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen am Stromverbrauch soll auf mindestens 35 % bis 2020 und auf mindestens 80 % bis 2050 ansteigen.

Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag im Jahr reduziert werden. Zum Vergleich: Im Zeitraum 1993-1996 betrug er 140 Hektar pro Tag, 2012: 87 Hektar.

Die Artenvielfalt in Deutschland soll auf den Indexwert 100 bis zum Jahr 2015 zunehmen.

Der Stickstoffüberschuss ist bis 2010 auf 80 kg/ha landwirtschaftlich genutzter Fläche zu senken, weitere Absenkung bis 2020.

Der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche soll auf 20 % gesteigert werden (ohne Zieljahr).


Bundesverband der Deutschen Industrie BDI

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), unterzeichneten am 12. Juni 2012 als Vorbereitung für die Rio+20 Konferenz ein gemeinsames "Memorandum für eine Green Economy".

Auf der Rio+20 Konferenz vom 20. bis 22. Juni 2012 wird das Thema "Green Economy" eine zentrale Rolle spielen. Klimawandel, Rohstoffknappheit, Biodiversitätsverlust und eine wachsende Weltbevölkerung erzwingen in Zukunft eine noch stärkere Verbindung von Ökonomie und Ökologie im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung. In Deutschland ist dieser Prozess des "Greenings" der Wirtschaft bereits weit vorangekommen. Die deutsche Wirtschaft benötigt heute deutlich weniger Rohstoffe und Energie und stößt weniger Schadstoffe aus als noch vor zehn Jahren, um die gleichen Erträge zu erwirtschaften. Umwelt- und Effizienztechnologien sind Wachstumstreiber entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette. In ihrem gemeinsamen Memorandum bekennen sich BMU und BDI zu einer nachhaltigen Entwicklung, illustrieren das ökonomische Potenzial des Greenings und versichern gemeinsame weitere Anstrengungen auf diesem Weg. 

Im Rahmen der gemeinsamen Vorstellung des Memorandums im Berliner Dienstsitz des Bundesumweltministeriums betonte Altmaier: "Mit der Unterzeichnung des Memorandums setzen BMU und BDI wichtige Akzente bei der Zusammenarbeit für eine umweltverträgliche, energieeffiziente und ressourcenschonende Wirtschaft und betonen die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen. Wir haben vereinbart, in einem kontinuierlichen Dialog gemeinsam daran zu arbeiten, Ökologie und Ökonomie unter dem Dach der sozialen Marktwirtschaft miteinander zu versöhnen."

BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber unterstrich, "dass sich alle Industriebereiche auf dem Nachhaltigkeitspfad befinden und daher beachtliche Verbesserungen mit Blick auf Ressourceneffizienz, Energieeffizienz sowie Umwelt- und Klimafreundlichkeit erreicht werden konnten. Aber hierfür brauchen wir Industriesektoren entlang der gesamten Wertschöpfungskette", so Kerber weiter.

Das "Memorandum für eine Green Economy" steht hier zum Download bereit.

Greenpeace Deutschland

20 Jahre danach ist vom damaligen Optimismus und Veränderungswillen nur noch wenig zu spüren. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 etwa, die mit hohen Erwartungen begonnen hatte, endete mit Stillstand und Frustration, erinnert Grrenpeace Deutschland. Dabei habe sich an der prekären Lage des Ökosystems Erde nichts geändert. Im Gegenteil, die neusten Erkenntnisse zur globalen Erwärmung erforderten eher eine Beschleunigung der Entscheidungen und des Handels von Wirtschaft und Politik.

Greenpeace stellte zwölf Thesen für den Erdgipfel auf, damit sich das Leben auf der Erde nicht grundlegend verschlechtere. Dazu gehört auch die Forderung, die Green Economy, eines der Hauptthemen in Rio, ernst zu nehmen und nicht als “Greenwashing” der Wirtschaft zu missbrauchen. Ein “grünes” Wirtschaftsmodell werde wenig nützen, wenn ihm auch weiterhin keine Grenzen in Bezug auf Energie- und Rohstoffverbrauch gesetzt werden.

Die Frage des Umweltschutzes sei dabei eng mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit verknüpft: Das Konzept des Wachstums und ein auf Konsum und Verschwendung ausgerichteter Lebensstil, wie er in allen Industrienationen vorherrsche, müsse kritisch hinterfragt werden. Denn: 1,4 Milliarden Menschen, nur ein Fünftel der gesamten Menschheit, verbrauchten 80 Prozent der Ressourcen.

Greenpeace fordert hier: "Die Beendigung dieses verschwenderischen Lebensstils auf Kosten der Natur und ärmerer Länder muss durch Gesetze und politische Vorgaben, aber auch durch Bildung und öffentliche Diskussionen um alternative Lebensstile erreicht werden."

Greenpeace Austria

Die Erwartungen der Umweltschutzorganisationen sind jedoch nicht überwältigend. "Wir können froh sein, wenn aus Rio plus 20 nicht Rio minus 20 wird", ließ Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Greenpeace Austria, Alexander Egit, wissen. Greenpeace sieht in der Festlegung von Nachhaltigkeitszielen das richtige Mittel, damit langfristige Ziele wie die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad oder die globale Armutsbekämpfung erreicht werden. "Ganz oben auf der Liste steht für Greenpeace der Beschluss eines Abkommens zum Schutz der internationalen Meere. Dieser Beschluss ist in Rio endlich in greifbarer Nähe. Damit könnte die Fläche der Meeresschutzgebiete von bisher einem Prozent auf 40 Prozent gesteigert werden. Das wäre ein enormer Erfolg", so Egit.

WWF Deutschland

Der WWF fordert, dass sich die internationale Staatengemeinschaft in Rio auf neue, messbare, ambitionierte und glaubhafte Nachhaltigkeitsziele festlegt und den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaftsweise („Green Economy“) einleitet. Nur so könne die Menschheit in Zukunft sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und innerhalb der natürlichen Grenzen des Planeten dauerhaft versorgt werden.

"Zukünftige Generationen drohen sonst einer Ressourcenknappheit und einer zerstörten Umwelt gegenüberzustehen, die sie nicht verursacht haben, und die absehbar zu Konflikten und politischen Instabilitäten führen. Die Auswirkungen werden auf der ganzen Welt spürbar sein, wenn der Kampf um Wasser, Nahrungsmittel und Energie beginnt. Am härtesten treffen wird es jedoch erneut die Ärmsten."

WWF Österreich

"Auch wenn nach dem Erdgipfel 1992 in Rio epochale internationale Vereinbarungen zustande kamen, hinken wir bei den Lösungen für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen 20 Jahre später noch weit hinterher", kritisiert die Geschäftsführerin der Umweltorganisation WWF Österreich, Hildegard Aichberger. Der WWF erhofft sich vom Gipfel, dass Wasser, Nahrung und Energie für alle bis 2030 garantiert werden.

Laut WWF haben derzeit 2,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Anlagen. Eine Milliarde Menschen sind unterernährt, und 1,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu modernen Formen von Energie. Ebenfalls sollen bis dahin 40 Prozent des globalen Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, schlug der WWF vor, das "Naturkapital" als Wert in die wirtschaftliche Entwicklung einzukalkulieren. "Die Entscheidungen, die in Rio getroffen werden, können den globalen Umweltschutz für die nächsten Jahrzehnte beeinflussen."

FASO Brasilien

Die Umweltaktivistin Fátima Mello, Vertreterin der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Fase, ist optimistisch, dass die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diesmal mehr Einfluss haben als 1992. Internationale Umweltschutzorganisationen dürften die Verhandlungen in der UNO effektiver beeinflussen können als beim ersten "Erdgipfel". Damals habe es noch keinen Dialogmechanismus gegeben, doch diesmal gebe es einen direkten Draht zwischen den in Rio versammelten NGOs und dem offiziellen Gipfel. Diesen Kommunikationskanal habe die brasilianische Regierung als Ausrichterin des offiziellen Treffens eingerichtet.

LINKS

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Earth Summit 2012

Lexikon der Nachhaltigkeit

Greenpeace: Was muss Rio+20 erreichen?

Memorandum für eine Green Economy