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28/09/2016

Streit um ‚Menschen-Suchmaschine‘ Indect

Digitale Agenda

Streit um ‚Menschen-Suchmaschine‘ Indect

Big Brother is watching you: Bilder von Überwachungskameras könnten künftig automatisch mit Polizei-Daten abgeglichen werden. Steht bald die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht? Foto: dpa.

Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman „1984“ nicht schlimmer hätte ausmalen können. EU-Abgeordnete fordern nun Klarheit. Der FDP-Rechtsexperte Alexander Alvaro will von der Kommission wissen, „wie sie genau gedenkt, solch eine Technologie einzusetzen“.

"Es scheint als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren – das Indect-Projekt soll anscheinend jederzeit und überall das Aufspüren von Menschen ermöglichen", erklärte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, am Freitag.

Alvaro wirbt gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen für eine Initiates file downloadSchriftliche Erklärung des EU-Parlaments. Die Parlamentarier sollen die EU-Kommission auffordern, unverzüglich alle Unterlagen im Zusammenhang zu Indect verfügbar zu machen und ein strenges Mandat für das Projekt zu definieren. Auf öffentliche Kritik an Indect haben die Verantwortlichen zuletzt mit verschärfter Geheimhaltung reagiert (Siehe Futurzone vom 3. September 2010).

Die Erklärung wäre ein erster Warnschuss des Parlaments. Eskaliert der Streit, könnten die Abgeordneten damit drohen, die Finanzierung des Forschungsprojekts auf Eis zu legen.

Die EU fördert Indect (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) mit rund 11 Millionen Euro. Zwischen 2009 und 2013 beschäftigen sich 17 verschiedene Institutionen aus neun EU-Ländern mit der Verbesserung und Zusammenführung von Überwachungstechniken. Unter anderem sollen Personen im öffentlichen Raum mit Videokameras automatisch erkannt und mit Polizeidaten abgeglichen werden können. Neben der Universität Wuppertal sind auch zwei deutsche Softwarefirmen am Indect-Projekt beteiligt.

Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines automatisierten Systems, das in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und persönliche Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzudecken. Kritiker sprechen von der Entwicklung eines "Bevölkerungsscanners".

"Ich würde gerne von der Kommission wissen, wie sie genau gedenkt, solch eine Technologie einzusetzen", fordert Alvaro. "Es muss garantiert werden, dass durch europäische Projekte keine Grund- und Bürgerrechte gefährdet werden." Er gehe davon aus, dass die Kommission das Parlament in Kürze über Einzelheiten unterrichten wird.

Alvaro warnt: "Hier wird mit EU-Fördergeldern an der größten ‚Menschen-Suchmaschine‘ geforscht, die die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen soll."

Indect-Macher entwicklen "uferloses Kontrollinstrument"

Die Forschungen führen parteiübergreifend zu Skepsis. "Die sogenannten ‚Sicherheitsforschungsprojekte‘ der EU müssen transparent gestaltet werden und am Grundsatz von Datenschutz und Datensparsamkeit ausgerichtet werden", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) die Pläne des Indect-Konsortiums.

"Ein derartig weitgehendes Überwachungsprojekt muss sich öffentlicher Kritik stellen", so Hunko. "Treffen Presseberichte zu, nach denen die Plattform erstmals 2012 beim UEFA-Cup in Polen getestet werden soll, besteht dringender Handlungsbedarf". Die österreichische Zeitung Der Standard hatte berichtet, Indect solle erstmals 2012 bei der polnisch-ukrainischen Fußball-EM erprobt werden.

Angesichts der zunehmenden überwachungsstaatlichen Antwort auf komplexe soziale Phänomene fordert Hunko die Einstellung von EU-Projekten, die auf anlassunabhängiger Überwachung und Ausforschung basieren. "Die Indect-Macher können sich gegenüber öffentlicher Kritik nicht auf ihren Forschungsauftrag zurückziehen, sondern müssen anerkennen, dass sie ein uferloses Kontrollinstrument entwickeln."

Alexander Wragge

Links

Presse

Futurzone:
EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation (3. September 2010)

Standard:
EU erforscht perfekte Schnüffelei (25. August 2010)

Zeit:
Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat (24. September 2009)

Dokumente

INDECT: Internetseite

EU-Parlament: Initiates file downloadWritten Declaration pursuant to Rule 123 of the Rules of Procedure on INDECT. Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini, Rui Tavares (15. Oktober 2010)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

"Es gibt immer das Recht darauf, unerkannt zu bleiben" (15. Februar 2011)

Indect: Die totale Überwachung der EU-Bevölkerung? (14. Februar 2011)