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30/09/2016

Sicherheitspolitischer Fehlstart der Bundesregierung?

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Sicherheitspolitischer Fehlstart der Bundesregierung?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: dpa

Seit Jahren wird um das Thema gestritten – nun auch in der großen Koalition aus Union und SPD: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bis zum Urteil des EuGH keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorlegen. CDU-Politiker fordern, den Koalitionsvertrag wie vereinbart umzusetzen.

"Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europa?ische Gerichtshof endgu?ltig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bu?rger verletzt oder nicht", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber dem Spiegel.

Das EuGH-Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet. Er halte es fu?r sehr wahrscheinlich, dass es eine "tiefgreifende Vera?nderung" der Richtlinie fordert, so Maas. Zudem sei nicht vo?llig ausgeschlossen, dass die Richtlinie vollsta?ndig kassiert werde, womit die "Gescha?ftsgrundlage" fu?r den Koalitionsvertrag komplett entfalle. "Dann mu?ssten wir u?ber die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument fu?r mich auf Eis", sagte Maas.

Mitte Dezember hatte EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in einem Gutachten die Auffassung vertreten, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar sei. Das Rechtsgutachten ist rechtlich nicht bindend. In der Regel orientieren sich die obersten EU-Richter bei ihrem endgültigen Urteil jedoch eng an den Empfehlungen des Generalanwalts.

"Es wäre grob fahrlässig, nun vorschnell am Reißbrett ein Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu erarbeiten, wenn die entsprechende EU-Rechtsgrundlage eventuell in einigen Monaten gekippt wird", sagte Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten.

Seit Jahren wird um das Thema gestritten: Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten schreibt Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung zu speichern. Deutschland setzte die Richtlinie mit Wirkung ab 2008 um. 2010 hob das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag in Berlin: "Für die Bundesregierung als Ganzes bleibt klar: Wir wollen die Vorratsdatenspeicherung gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen." In der kommenden Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar werde man zu einer gemeinsamen Beurteilung kommen.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH."

Begeht Maas mit seinen Äußerungen also einen Koalitionsbruch? "Das entspricht jedenfalls nicht dem Stand der Verhandlungen, auch nicht den Verabredungen", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gegenüber dem Deutschlandfunk. "Das wird der Minister auch selber wissen. Das ist kein guter Start für die Innen- und Rechtspolitik ins neue Jahr und in die kommende Wahlperiode."

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte Kritik: "Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher", so der CDU-Politiker am Montag in Köln. Im Übrigen gelte der Koalitionsvertrag für alle und "nicht nur für die, die bestimmte Passagen persönlich ausgehandelt haben".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich über Maas‘ Ankündigung entsetzt: GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach von einem sicherheitspolitischen Fehlstart der Bundesregierung. "Ohne Not wird ein dringend erforderlicher Gesetzentwurf auf Eis gelegt. Offenbar passt die seit Jahren verschleppte Vorratsspeicherung nicht in das parteipolitische Konzept des Sozialdemokraten. Angesichts des gerade erst unterschriebenen Koalitionsvertrages ist dies nicht anders zu erklären", so Malchow.

Unterstützung bekommt Maas hingegen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Das verbissene Festhalten vieler Innenpolitiker an diesem Überwachungswerkzeug grenzt an Starrsinn," meint Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Denen, die jetzt auf eine überstürzte Erfüllung des Koalitionsvertrag drängen, stünde es gut zu Gesicht, sich angesichts des NSA-Skandals endlich als lernfähig und einsichtig zu erweisen, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen, und statt dessen die Bevölkerung vor Angriffen auf ihre Grundrechte zu beschützen."

Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnte vor einer Totalüberwachung: "Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar. Bundesjustizminister Maas hat unsere volle Unterstützung darin, den Ausgang der Massenklagen gegen den unsäglichen EU-Zwang zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Entscheidend wird aber sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein  Vorhaben, das in unserem Rechtsstaat beispiellos ist."

dto