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31/08/2016

“Roaming-Abzockern den Geldhahn zudrehen”

Digitale Agenda

“Roaming-Abzockern den Geldhahn zudrehen”

Pünktlich zur Urlaubssaison macht die EU-Kommission Druck auf Mobilfunkanbieter, die Gebühren beim Telefonieren und Surfen im Ausland zu senken. Foto: dpa

Die EU-Kommission will Mobilfunktarife für Reisende in der EU weiter senken. Dazu hat sie Vorschläge zur Regulierung der Roaminggebühren für die Zeit nach 2012 vorgestellt. Höchste Zeit, meinen Abgeordnete des EU-Parlaments. Mit Video von EUX.TV.

Neben sinkenden Preisen für Telefonate und SMS schlägt die Kommission erstmals auch Preisobergrenzen für den Endkunden beim Surfen im Ausland vor. Dies käme allen zu gute, die mit ihrem Smartphone, Tablet-PC oder Internetstick im Ausland unterwegs sind. Ein Megabyte übertragener Daten soll beim Roaming von Juli 2012 an nicht mehr als 90 Cent (plus Mehrwertsteuer) kosten, 2014 dann nur noch 50 Cent.

Ab dem 1. Juli 2012 sollen Roamingkunden im Ausland höchstens 32 Cent pro Minute für einen ausgehenden Anruf und maximal elf Cent pro Minute für einen eingehenden Anruf zahlen. Diese Preisobergrenzen sollen bis 2014 auf 24 Cent für abgehende und zehn Cent für eingehende Gespräche sinken. Das Versenden einer Textnachricht soll nur noch zehn Cent kosten.

Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin, erklärte: "Dieser Vorschlag zielt auf die eigentliche Ursache des Problems, den mangelnden Wettbewerb auf den Roamingmärkten, indem er den Kunden mehr Wahlmöglichkeiten gibt und alternativen Betreibern leichteren Zugang zum Roamingmarkt verschafft. Mit ihm würden auch die Preise für das Datenroaming, die den Betreibern derzeit phänomenale Gewinnspannen bescheren, sofort sinken." Handynutzer sollen dafür ab dem 1. Juli 2014 einen von ihrem Vertrag für nationale Mobilfunkdienste getrennten, billigeren Roamingvertrag abschließen und ihre Telefonnummer behalten können.

"Überfällige Regulierung"

"Der Vorschlag der Kommission zielt in die richtige Richtung", sagte Matthias Groote (SPD), stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss. "Es wird höchste Zeit den Roaming-Abzockern den Geldhahn zuzudrehen", äußerte sich auch seine SPD-Kollegin Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin im EU-Parlament, zufrieden. "Gerade die überfällige Regulierung der Roaminggebühren auch für Datentransfers zeigt anschaulich, wie wichtig die Europäische Union für den Verbraucher und die Verbraucherin inzwischen geworden ist."
 
Groote bedauerte, dass die Höchstpreise im Vorschlag nicht noch weiter gesenkt wurden: "In den nächsten Jahren wird das mobile Internetsurfen in noch viel größerem Ausmaß mit unserem Alltag verflochten sein." Beide Abgeordneten erklärten, sich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für eine weitere Senkung der Roaminggebühren einsetzen zu wollen und hoffen auf eine rechtzeitige Einigung möglichst im Frühjahr 2012", sind sich die beiden SPD-Europaabgeordneten einig.

Viel Unterstützung aus dem Parlament?

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler lobte den Vorschlag. "Die Tarife für Datenroaming sind oft überteuert. Das ist unangemessen, da die Kommunikation mit Smartphones über das Internet immer weiter zunimmt. Vor allem das Datengeschäft ist bisher kaum reguliert und für Anbieter enorm lukrativ. Damit muss endlich Schluss sein. Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung und im Parlament wird es dafür viel Unterstützung geben", so Niebler.

Heide Rühle (Grüne/EFA), Mitglied des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, erklärte: "Die exorbitanten Gebühren für Daten- uns SMS-Roaming, die von den Mobilfunkbetreibern gefordert werden, sind schlicht nicht argumentierbar. Wir begrüßen den heutigen Vorschlag von Kommissar Kroes, der sicherstellen sollen, dass die europäischen Verbrauchern nicht mehr abgezockt werden, wenn sie in Europa unterwegs sind. Die Mobilfunkunternehmen haben lange genug Zeit gehabt das Problem dieser überzogenen Gebühren in Eigenregie zu regeln. Sie haben nichts getan, daher gibt es nun – ebenso wie dies bei den Roaminggebühren für Telefongespräche der Fall war – keine andere Alternative als eine amtliche Preisregulierung. Wir hoffen, dass die entsprechende Gesetzgebung bald folgen wird."

Bengt Beier, Kampagnenkoordinator von Europeans for Fair Roaming, einem Netzwerk von Bürgern und Organisationen gegen unfaire hohe Roaming-Gebühren, erkärte: "Die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Europäische Kommission hat viele der Vorschläge aufgegriffen die wir gemacht haben, insbesondere um den Markt zu stärken um Preise zu senken: die Möglichkeit Roaming-Angebote von Inlandsverträgen ‘abzukoppeln‘ und einfacherer Zugang zum Markt für kleine Anbieter. Aber die vorgeschlagenen Preisobergrenzen für Datenroaming sind noch immer viel zu hoch um die Kunden effektiv vor schockierend hohen Rechnungen zu bewahren. Bei einem Preis von 90 Cent pro MB kann das Empfangen einer einzelnen E-Mail mit Photos schon mehr als 7 Euro kosten. Wir sind zudem der Meinung dass es eine Zielvorgabe geben sollte, die Kosten für eingehende Anrufe abzuschaffen. Wir hoffen aber natürlich, dass das Europäische Parlament und der Rat der Minister zusammenarbeiten werden um sicherzustellen dass die neuen Regeln unverzüglich umgesetzt werden und dass in diesem Zuge auch die Preisobergrenzen für Datenroaming noch nachgebessert werden."

Hintergrund

Roaming-Gebühren fallen dann an, wenn man sein Mobiltelefon außerhalb des eigenen Netzes im Ausland nutzt. Das führte in der Vergangenheit besonders während der Feriensaison häufig zu bösen Überraschungen auf der Handyrechnung. Die EU hatte bereits 2007 mit der ersten Roaming-Verordnung erstmals Preisobergrenzen festgelegt. Diese Regelung läuft im Sommer 2012 aus. Künftig sollen die Tarife für ausgehende Telefonate sollen von derzeit 39 auf 24 Cent pro Gesprächsminute fallen. Die Preise für eingehende Anrufe sollen von 15 auf 10 Cent sinken. Das Versenden von SMS soll ab Juli 2012 nicht mehr als 10 Cent kosten. Langfristig ist es das Ziel der EU, die Preise für Handygespräche im In- und Ausland bis 2015 anzugleichen.

dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Digitale Agenda: Kommissionsvorschlag für mehr Wettbewerb, mehr Wahlmöglichkeiten und niedrigere Preise für Handynutzer im Ausland (6. Juli 2011)

EU-Kommission: Mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für Surfen und Telefonieren im Ausland (6. Juli 2011)

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