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04/12/2016

NSA-Affäre: Strafanzeige gegen Bundesregierung

Digitale Agenda

NSA-Affäre: Strafanzeige gegen Bundesregierung

Bürgerrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, verbotenerweise in Geheimdiensttätigkeiten involviert zu sein, den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt, sowie Strafvereitelung im Amt begangen zu haben. Fot

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Angesichts der NSA-Affäre sind sie überzeugt, dass diese verbotene geheimdienstliche Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert hat.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bürgerrechtsverein Digitalcourage am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Diese richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag lediglich, er habe dazu keine Stellung zu nehmen."Ein Jeglicher in Deutschland kann Strafanzeige erstatten."

Die Bürgerrechtsgruppen werfen den US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten sowie ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vor.

In einer Pressemitteilung des CCC heißt es, es bestehe "längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden."

Der CCC zeigt sich überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges CCC-Mitglied, sagte: "Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben." Entsprechend seien Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten und eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde, bezeichnete Mittenzwei als bedauerlich.

Die Strafanzeige erfolgt parallel zu vergleichbaren Anzeigen in Frankreich und Belgien, die ebenfalls von der Internationalen Liga für Menschenrechte initiiert wurden. Damit sollen die geheimdienstlichen Übergriffe auf die Grundrechte in den jeweils unterschiedlich verfassten Staaten zunächst getrennt verhandelt werden. Falls die Anzeigen abgewiesen werden, sollen sie in den einzelnen Ländern als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemeinsam zur Anzeige gebracht werden.

In der Strafanzeige fordern die Organisationen zudem, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als sachverständiger Zeuge in Deutschland geladen wird. Dies müsse allerdings "selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA" geschehen.

dto